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Aufrechnung mit verjährter Forderung


| 25.08.2006 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

die nachfolgende Frage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt:

Firma A bekommt im Jahr 2002 von Firma B Waren geliefert. Zwischen den beiden Firmen sind als Konditionen 3 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen vereinbart. Firma A zahlt die Rechnung innerhalb der 30 Tage zieht aber durch eine fehlerhafte Einstellung im Buchhaltungssystem nur 2 % Skonto ab. Dieser Fehler wird erst im Jahr 2006 endeckt. Firma A steht auch heute noch mit Firma B in Geschäftsbeziehung und könnte die im Jahr 2002 irrtümlich geleisteten Überzahlungen mit Forderungen der Firma B verrechnen bzw. nachbelasten.

Welche Möglichkeiten würden bestehen dies noch durchzusetzen ? Die Ansprüche aus Überzahlung § 812 BGB dürften ja zum Ende des Jahres 2005 verjährt sein. Ist dies der Fall, oder kommt es auf die aktuelle Kenntniserlangung des zuständigen Mitarbeiters im Jahr 2006 für den Verjährungsbeginn an ?

Kann mit der evtl. verjährten Forderung (Anspruch auf die restlichen 1 % Konto)heute evtl. noch gegen Forderungen der Firma B aufgerechnet werden ? Eine Aufrechnung hätte im Jahr 2002 ja direkt erfolgen können, falls dieser Fehler damals aufgefallen wäre.

Vielen Dank !

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

die Forderung ist noch nicht verjährt, da nach -> § 199 BGB die Verjährungsfrist erst mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und u.a. der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen erfahren hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erfahren müssen. Bei einem Bereicherungsanspruch gehört zu den Anspruch begründenden Umständen aber auch z.B. dass etwas ohne Rechtsgrund gezahlt wurde. Nach Ihren Ausführungen war dies erst im Jahr 2006 der Fall.

Aber auch wenn die Forderung verjährt wäre, kann bei einer Bereicherung aufgerechnet werden soweit vertraglich nichts abweichendes vereinbart wurde. Nach der gesetzlichen Regelung in § 215 BGB kann mit einer bereits verjährten Forderung aufgerechnet werden, wenn der Anspruch noch nicht verjährt war, als erstmals aufgerechnet werden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2006 | 16:26

Vielen Dank für Ihre Ausführungen !

Bei einem ähnlich gelagerten Fall habe ich von einem Anwalt die Auskunft bekommen, dass solche Überzahlungen von Skonto aus dem Jahr 2002 mit Ende des Jahres 2005 verjährt sind. Denn durch die vorliegdene Rechnung und die fehlerhafte Eingabe der Konditionen in das eigene Buchhaltungssystem wären die anspruchsbegründenden Tatsachen und der Anspruchsgegner dem Unternehmen schon 2002 bekannt gewesen. Auf ein erst späteres Endecken dieses Fehlers würde es nicht mehr ankommen.

Auf was kommt es jetzt in solchen Fällen genau an, damit von einem Verjährungsbeginn auszugehen ist ? Beginn der Verjährung Ende des Jahres 2002 oder Beginn Ende des Jahres 2006 ?

Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2006 | 17:22

Sehr geehrter Fragesteller,

meiner Meinung nach Verjährungsbeginn erst Ende des Jahres 2006, da erst 2006 der Fehler und damit die Überzahlung bemerkt wurde (soweit die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht, etwa weil die Einstellungen der EDV von einem zuverlässigeren Mitarbeiter hätten nochmals überprüft werden müssen o.ä.). Vorher war ja nicht bekannt, dass das EDV-System eine falsche Einstellung hatte, die sich nicht mit der Skonto-Vereinbarung deckte. Solange Sie nicht wissen, dass Sie zuviel bezahlt haben, können Sie das Geld ja auch nicht zurück fordern.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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