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Nutzung meiner Grundstücksgrenze als Koppelzaun


| 06.08.2006 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein NAchbar hat mich gem. § 910, 1004 BGB mit einer Frist von 14 TAgen aufgefordert überhängende Äste an der Grundstücksgrenze zu beseitigen. Die evtl. 2 cm Überhang von meinen Tannen und Weinpflanzen beeinträchtigen jedoch nicht die Nutzung des Grundstücks als solches, zumal von der NAchbarseite ebenfalls Bäume duch den Zaun wachsen. (Die Bepflanzung steht beiderseits seit gut 10 Jahren!) Wir wohnen in Brandenburg.
1) Kann ich dem NAchbarn das Abschneiden der Pflanzenteile untersagen?
Zum anderen hält der Nachbar Pferde, die direkt an der Grundstücksgrenze stehen ( nutzt meinen Zaun also als Koppelzaun).
2)Kann ich hier fordern, dass dieser Zustand geändert wird, da die Pferde auch schon mehrfach den Zaun (Maschendraht) beschädigt haben? Für Bepflanzungen gilt ein Mindesabstand, gilt das auch für die Tierhaltung? Der Nachbar will auf Schadensersatz klagen, wenn ich die Pflanzen nicht zurückschneide, da seine Pferde, wenn sie diese abfressen zu Schaden kommen und er bereits im Vorfeld mit Tierarztrechnungen droht zur Behandlung der Tiere, die diese Pflanzen wohl nicht vertragen.
Um diese Pflanzen zu fressen, hängen die Pferde jedoch schon den Kopf in mein Grundstück, weil sie anders nicht rankommen würden.
Kann der NAchbar Schadenersatz für die Pferde verlangen und muß ich die MitNutzung meines Zauns als Koppeleinzäunung dulden?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
A.J.

Da ich den Gebührensatz der RA nicht kenne bitte ich um ein Angebot, wenn eine qualifizierte Rechtsauskunft für diesen Wert nicht möglich ist. Danke.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Soweit ein Überhang von ca. 2cm! die Benutzung des Grundstücks des Nachbarn nicht beeinträchtigt, kann der Nachbar seinen Anspruch nicht auf § 910 BGB stützen.
Nach Ihren Schilderungen dürfte eine Beeinträchtigung so nicht vorliegen (zu den Pferden siehe unten), da nach Ihrer Schilderung sich die Grundstücke in einem eher ländlichen Bereich befinden, jedenfalls aber an der Grenze sich zunächst eine freie Fläche befindet.
Insoweit sollten Sie dem Nachbarn mitteilen, dass Sie keine Beeinträchtigung erkennen können und sich eine Einwirkung verbitten. (Ggf. können Sie eine vorbeugende Unterlassungsklage erheben; davon würde ich aber wegen des unter IV. Ausgeführten eher abraten.)

II. Für die Tierhaltung können u.a. dann Abstände erforderlich sein, wenn schadhafte Immissionen die Folge der Tierhaltung sind. Ein Anspruch kann sich dann z.B. aus § 906 BGB folgen.
Solche Auswirkungen (Gestank, etc.) sind hier aber nicht dargetan.

Insoweit würde ich in diesem Punkt auf die Eigentumsverletzung (Beschädigungen am Zaun; ich gehe davon aus, dass sich der Zaun in Ihrem Eigentum befindet) abstellen und einen Unterlassungsanspruch auf § 1004 BGB stützen, da Sie natürlich nicht dulden müssen, dass Ihr Eigentum beschädigt wird. Im Rahmen des Unterlassungsanspruch hätte dann Ihr Nachbar dafür Sorge zu tragen, dass derlei Schädigungen unterbleiben.

Daneben können Sie (nach § 833 BGB) Schadensersatz fordern; hierbei kann es allerdings darauf ankommen, zu welchem Zweck die Tiere gehalten werden, so dass im Ergebnis kein Schadensersatz geleistet werden müsste, vgl. § 833 Satz 2 BGB (Haltung der Tiere als „Nutztiere“).

III. Ihr Nachbar ist dafür beweispflichtig, dass Schäden an seinen Tieren durch das Fressen Ihrer Blumen entstehen.
Daneben wird er aber kaum Ansprüche geltend machen können, wenn Ihre Pflanzen die nach dem Nachbarrechtsgesetz Brandenburg erforderlichen Abstände zur Grundstücksgrenze aufweisen und auch ansonsten nicht als „gefährlich“ anzusehen sind, es sich also um eine „ortsübliche Bewachsung“ handelt.
Da Sie zudem beschreiben, dass die Pferde nur dann die Pflanzen fressen können, wenn sie den Kopf über den Zaun halten, würde ich es als Aufgabe des Tierhalters betrachten, dieses Verhalten der Tiere zu unterbinden, so dass Sie auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zum Schadensersatz verpflichtet werden können.

IV. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es natürlich zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten und einer „Eskalation“ dringend anzuraten ist, sich mit dem Nachbarn gütlich zu einigen, da Ansprüche im Nachbarrecht vom nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebot geprägt sind, so dass auch gerichtliche Entscheidungen oftmals nur schwierig vorherzusagen sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2006 | 16:28

Sehr geehrter Herr Schmidt,
ersteinmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen zum Sachverhalt. Nach Ihrer Erläuterung muß ich also erstmal wieder warten bis mein Zaun beschädigt wird oder habe ich vorsorglich im Vorfeld eine Handhabe dem Nachbarn zu untersagen meine Abgrenzung als Abgrenzung für seine Tiere zu nutzen? Die Tiere sind Reit- und Turnierpferde und werden hobbymäßig gehalten. Bis vor einiger Zeit war auch eine Absperrung davor gespannt, dass die Tiere nicht bis an den Zaun kommen können, diese wurde aber aus nachbarschaftlicher "Nettigkeit" entfernt.
Bis dahin nochmals vielen Dank für Ihre Erläuterungen.
Mit den besten Grüßen - bj.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2006 | 19:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie müssen nicht warten, bis die Pferde des Nachbarn wieder Ihren Zaun beschädigt haben. Vielmehr können Sie eine vorbeugende Unterlassungsklage erheben, soweit weitere Schäden an Ihrem Zaun ernsthaft drohen.

Ihre Ausführungen lassen weiter vermuten, dass es sich bei den Pferden hier nicht um „Nutztiere“ handelt, so dass daneben ein Schadensersatzanspruch nicht unmöglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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