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Ex-Freund kündigt gemeinsamen Mietvertrag nicht


28.01.2005 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

ich bin im August 2004 mit meinem damaligen Freund in eine 3-Zimmer-Wohnung gezogen. Ende Oktober habe ich mich von ihm getrennt. Ich habe die Wohnung noch bis zum 31.10. teilweise mitgenutzt, habe dann 2 Wochen woanders gewohnt und bin am 12.11. mit meinen Utensilien ausgezogen.

Den Mietvertrag haben wir gemeinsam unterschrieben. Am Tag der Trennung habe ich eine Teilkündigung an meine Vermieter geschrieben und die Weiterzahlung der halben Miete bis einschließlich Januar 2005 in Aussicht gestellt (entsprechend 3 Monaten Kündigungsfrist). Ich entschloss mich dann, nur die halbe Kaltmiete zu bezahlen. Daraufhin erkundigten sich meine Vermieter beim Vermieterschutzbund nach der Rechtslage, und sie widersprachen meiner Teilkündigung, weil es so etwas rechtlich nicht gibt. Sie wiesen mich darauf hin, dass eine Kündigung nur gemeinsam mit meinem Ex-Freund stattfinden könnte und wollten mich auch nicht aus dem Vertrag entlassen, weil sie dann das Risiko eingehen, dass mein Ex nur die halbe Miete zahlt.

Mein Ex-Freund weigerte sich, den Vertrag zu kündigen, weil die Probezeit seiner neuen Stelle noch bis zum 16.1.05 dauerte und er nicht wusste, ob er sich die Wohnung danach noch leisten könnte. Ich teilte ihm Ende November mit, dass er eine Mitwirkungspflicht zur Kündigung des Vertrages hätte (eine solche Regelung habe ich jetzt auch im Mieterlexikon nachlesen können), doch er reagierte darauf nicht. In der gleichen Mail teilte ich ihm mit, dass ich einer Einigung hinsichtlich des Mietvertrags nach dem 16.1. zustimmen würde, insofern er nach dem 31.1. keine Mietzahlungen mehr von mir verlangen würde.

Mit meinen Vermietern vereinbarte ich im November ein Treffen nach Ende der Probezeit meines Ex-Freundes. Ich nahm an, dass meine Vermieter auch meinen Ex-Freund darüber informieren würden. Ich weiß allerdings nicht, ob das geschehen ist.

Jedenfalls verstricht die Probezeit, mein Ex wurde übernommen, lehnte allerdings das Treffen mit den Vermietern ab. Er wolle sich nun eine neue Wohnung suchen, und sobald der Umzugstermin feststehe, würde er sich um den gemeinsamen Mietvertrag kümmern. Bis dahin erwartet er, dass ich die Hälfte der Miete mitzahle. Er fühlt sich im Recht, weil ich mit im Vertrag stehe und unsere Vermieter meiner Teilkündigung widersprochen haben. Er bietet lediglich an, ab Februar die Nebenkosten zu übernehmen. Den Mietvertrag hat er mündlich gekündigt, und die Wohnung wird zum 1.5. neu ausgeschrieben. Wir haben uns letzte Woche unterhalten, und es ist offensichtlich, dass er einen Anwalt engagieren wird, wenn er für Februar kein Geld von mir bekommt (er überweist den Betrag an die Vermieter). Er sichert mir zu, intensiv nach einer Wohnung zu suchen, und sollte er vor Ende April ausziehen können, würde sich wahrscheinlich eine Regelung mit den Vermietern finden, dass wir bereits zum Ende des Umzugsmonats aus dem Vertrag entlassen werden.

Ich habe inzwischen verschiedene Meinungen gehört, auch von Anwälten im Bekanntenkreis, die allerdings nicht auf Mietrecht spezialisiert sind. Ich bin unsicher, was ich nun tun soll. Alle drei Parteien (Vermieter, Ex, ich) wollen eigentlich eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden. Mein geplantes Entgegenkommen ist, die Hälfte der Kaltmiete für Februar zu bezahlen, allerdings abzüglich der Nebenkosten, die ich in den letzten 3 Monaten mitbezahlt habe.

Die Kostenstruktur der Wohnung sieht wie folgt aus:

550 Euro Kaltmiete
90 Euro Nebenkosten
35 Euro Garage

Summe: 675 Euro

Das ist für einen Großstadtraum meiner Meinung nach ein sehr günstiger Preis. Meine neue Wohnung kostet mich 670 Euro monatlich, so dass ich mit ca. 1000 Euro Mietkosten im Monat reichlich zu tun habe. In der aktuellen Situation wird das im schlimmsten Fall bis April so weitergehen.

Zusätzlich ist anzumerken, dass ich meinem Ex-Freund durch Recherche im internen Stellenmarkt beim Finden der neuen Stelle geholfen habe. Seinen bisherigen Job in in einer anderen Großstadt hätte er in einem Jahr verloren, und für jeden Monat, den er "freiwillig" früher die Firma verlassen hat, gab es einen Abfindungssatz.

Meine Fragen sind nun:

Gibt es eine Regelung, wie lange ich die Hälfte der Miete zahlen muss?

Muss ich die Hälfte der Warm- oder der Kaltmiete zahlen? Wie ist es mit der Garage?

Wer ist in der Pflicht, vom anderen etwas einzuklagen? Ich (dass er den Vertrag mitkündigt) oder mein Ex-Freund (dass ich weiterzahle)?

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Angelegenheit friedlich, d.h. ohne Gericht, zu klären?

Gilt die Probezeit meines Ex-Freundes als eine Art erschwerte Lage, die ihm zugute gehalten werden kann? Darf er sich unter solchen Umständen mit der Kündigung eines gemeinsamen Vertrages 3 Monate Zeit lassen?

Haben die finanzielle Lage von uns beiden oder ein größerer Altersunterschied irgendwelche Auswirkungen auf eine gerichtliche Entscheidung?

Ich hoffe, ich konnte meinen Fall verständlich darstellen und danke Ihnen für Ihre Antwort.





Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.) Da Sie den Mietvertrag mit unterschrieben haben, haften Sie egenüber dem Vermieter für die GESAMTMIETE als Gesamtschuldner neben dem Ex (§ 421 BGB).

Danach kann der Vermieter von BEIDEN die volle Miete (+NK) verlangen, nicht aber insgesamt mehr als die volle Miete. Zahlt Ihr Ex also nicht, kann und wird der Vermieter sich an Sie halten, und Sie werden nach der gesetzlichen Lage zahlen müssen. Das ist das Problem der Gesamtschuldnerschaft! Ich können also noch nicht einmal hoffen, "nur" mit der Hälfte davon zu kommen.

2.) Haben Sie gezahlt, geht in dieser Höhe, da Sie die Wohnung nicht mehr nutzen, der Anspruch gegen den EX automatisch auf Sie über (§ 426 BGB), und Sie können dann gegen den EX die Ansprüche geltend machen.

3.) Eine Pflicht zu klagen, besteht nicht; Ich gehe aber verstärkt davon aus, dass Ihnen bei Nichtzahlung eine Klage durch den Vermieter zugehen wird.

4.) Da der Ex nicht gesprächsbereit ist, wird eine gerichtliche Auseinandersetzung leider unvermeidbar sein.

5.) Die Probezeit spielt ebenso wie die finanzielle Situation keine Rolle.

Hier wird in einem Verfahren SIE./. EX darauf abgestellt werden, dass der EX die Wohnung allein genutzt und die Kündigung verweigert hat, da diese Treuepflichten auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht.

Deshalb mein Tipp: Einigen Sie sich so schnell wie möglich mit dem Vermieter, damit Sie dort aus der Haftung herauskommen.

Müssen Sie etwas zahlen (wozu Sie verpflichtet sind), fordern Sie den Ex mit kurzer Frist (14 Tage) auf. Zahlt er nicht, bleibt Ihnen der Gang zum Gericht nicht erspart.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2005 | 16:50

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort. Mir ist noch wichtig zu erfahren, welche Regelung es gibt, wie lange ich die halbe Miete mitzahlen muss.

Desweiteren habe ich folgende Antworten nicht ganz verstanden:

1. "Haben Sie gezahlt, geht in dieser Höhe, da Sie die Wohnung nicht mehr nutzen, der Anspruch gegen den EX automatisch auf Sie über (§ 426 BGB), und Sie können dann gegen den EX die Ansprüche geltend machen."

2. "Müssen Sie etwas zahlen (wozu Sie verpflichtet sind), fordern Sie den Ex mit kurzer Frist (14 Tage) auf. Zahlt er nicht, bleibt Ihnen der Gang zum Gericht nicht erspart."

Vielleicht könnten Sie mir diese Sachverhalte noch einmal genauer erklären?

Vielen Dank im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2005 | 18:25

Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Sie haften für die ganze Miete gegenüber dem Vermieter. Zahlt der EX alos gar nichts mehr, müssen Sie alles zahlen, obwohl Sie dort gar nicht mehr wohnen (so ungerecht kann das dt. Gesetz sein).

Zahlen müssen Sie, solange der Mietvertrag besteht, schlimmstenfalls also noch Jahre!!

Dieses ist die Außenhaftung gegenüber dem Vermieter, die Sie nicht umgehen können; Sie haften sogar für eine ev. Räumungsklage!


Im Innenverhältnis zum Ex sieht es etwas anders aus; rechtlich ist dieses (neben der Gesamtschuldnerschaft) eine BGB-Gesellschaft, wobei jeder Gesellschafter Treupflichten hat, die der EX gerade verletzt.

Sollten Sie also aus dem Aßenverhältnis (Vermieter) in Anspruch genommen werden (und zwar erfolgreich), können Sie aus dem Innenverhältnis (Ex) den Ex wiederum in Anspruch nehmen.

Ich wünsche trotzdem ein schönes Wochenende

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