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Verjährung / Bankdarlehen


| 04.06.2007 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte RAe,

im Jahr 2002 wurden mir meine sämtlichen Darlehen seitens der Bank gekündigt.
Es ergingen bis dato(!) keinerlei hemmenden Maßnahmen seitens der Bank (Ende 2006 drohte die Bank mit Zwangsvollstreckung, solte ich nicht augenblicklich ein notarielles Schuldanerkenntis unterschreiben, bzw. Ratenzahlung auf das/die Darlehen leisten); die letzte Ratenzahlung fand vor der Kündigung (2002) statt.

In den ganzen Jahren hat es max. 2-3 Mal kurze Mails/Telefonate gegeben in denen Termine (welche gesundheitsbedingt jedoch nie stattfanden) zur Besprechung der Gesamtsituation vereinbart wurden.

Am 1.6. d. J. erhielt ich nun die "Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung der Grunschuldbestellunsgurkunde" mit dem Hinweis, dass ich, um uns evtl. noch gütlich zu einigen, umgehend einen "Besprechungstermin" vereinbaren soll - leider ist derzeit meine RAin im Urlaub und ich möchte nichts anbrennen lassen, deshalb hier meine Frage(n):

- ist meine frühere "Gespächsbereitschaft" als "Verhandlung" zu werten (warum dann die Panikmache der Bank zum Jahresende 2006?)
- da mehrere Darlehen seitens der Bank via Kündigung "zusammengefasst" wurden (und eines davon meine Immobilienfinanzierung (30jährige Verjährung) betrifft), unterliegen somit die anderen Darlehen nicht mehr der 3jährigen Verjährungsfrist?
- kann ich (wenn noch Hoffnung auf Verjährung besteht) einen "Besprechungstermin" telefonisch vereinbaren (bis meine Anwältin wieder zurück ist), ohne "verjährungstechnisch" einen Fehler zu begehen?

Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend, verbleibe ich
Mit freundlichem Gruß
M. B.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus dem Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 195 BGB innerhalb der regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährung beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssten.

Rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren dagegen, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, innerhalb von dreißig Jahren, § 197 BGB.

Neben den Hemmungstatbeständen der §§ 203 und 204 BGB ist in diesem Zusammenhang immer § 212 BGB zu beachten. Hiernach beginnt die Verjährung erneut zu laufen, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlungen, Zinszahlungen, Sicherheitsleistung oder in sonstiger Weise anerkennt, oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

a.
Verjährungshemmende Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB sind bereits in jedem Meinungsaustausch über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten zu sehen, sofern nicht sofort und eindeutig weitere Verhandlungen abgelehnt werden. Verhandlungen schweben schon dann, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Anspruchsteller die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung der Ansprüche ein.

Die Verjährung tritt dann frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

Insofern wäre es daher erforderlich zu wissen, wann Sie mit der Gegenseite korrespondiert haben und welchen Inhaltes die Schreiben und die Telefonate waren. Ohne diese Angaben ist es leider nicht möglich Angaben hinsichtlich einer möglichen Hemmung im Sinne des § 203 BGB zu treffen.

Nur zur Klarstellung möchte ich darauf hinweisen, dass die Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses die Verjährung gemäß § 212 BGB unterbrochen hätte. Die Verjährung hätte hiernach erneut zu laufen begonnen. Die Banken versuchen daher Ihre Schuldner durch Aufforderungen zu Teilzahlungen oder durch Abgabe eines Schuldanerkenntnisses die Wirkung des §
212 BGB herbeizuführen.


b.
Nur soweit keine Hemmungstatbestände gemäß der §§ 203 ff. BGB einschlägig sind, würden die Ansprüche auch innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren verjähren. Hiernach hätte die Verjährungsfrist mit dem 31.12.2002 zu laufen begonnen. Mithin wären die Ansprüche mit dem 31.12.2005 verjährt gewesen (Hiervon ausgenommen ist die dreißigjährige Verjährung der Immobilienfinanzierung).

Dem steht jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit der Hemmungstatbestand des § 203 BGB, sowie die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde entgegen. Eine abschließende rechtliche Beurteilung ist jedoch mangels unzureichender Angaben leider nicht möglich.

c.
Durch die Vereinbarung eines Besprechungstermins mit der Bank würden Sie erneut in Verhandlungen über die Ansprüche treten und damit den Hemmungstatbestand des § 203 BGB auslösen. Solange nicht tatsächlich geklärt ist, inwieweit die Verjährung gehemmt wurde, sollten Sie zunächst Rücksprache mit Ihrem Anwalt nehmen und von weiteren Verhandlungen absehen.



Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.


Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2007 | 12:35

Hallo Herr Achilles,

danke für die rasche Antwort!

Sehe ich das richtig, alleine die Tatsache, mit der Bank einen "Besprechungstermin" zu vereinbaren, um über die (nicht näher bezeichnete) "Gesamtsituation" zu sprechen, wird als "Verhandlung" i. S. v. § 203 BGB gewertet?¿? (Sie haben es ja "eigentlich" unmissverständlich geschrieben, allein der Glaube daran fehlt mir noch :(

Wo ist näher definiert, was unter "Verhandlung" zu verstehen ist (im BGB § 203 ist es ja nur allgemein gehalten)

Danke im voraus für eine nochmalige Antwort! MB

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2007 | 14:15

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die Ihnen gerne wie folgt beantworten werde:

Ohne den Sachverhalt näher zu kennen, ist es in Ihrem Fall für mich leider nicht eindeutig möglich festzustellen, ob und wie lange die Verjährung tatsächlich gehemmt war oder ist. In jedem Fall sollten Sie sich aber gegenüber der Bank auf die Einrede der Verjährung berufen. In diesem Fall müsste Ihnen die Bank dann mögliche Hemmungstatbestände darlegen.

Aus dem Wortlaut des § 203 BGB ergibt sich keine Legaldefinition. Hierbei handelt es sich jedoch um einen auslegungsfähigen Begriff. Die Rechtsprechung hat hierbei die Grenzen und den Inhalt der Auslegung festgelegt.

Der Begriff der Verhandlung wird hierbei weit ausgelegt. Der Gläubiger (die Bank) muss klar stellen, dass sie einen Anspruch geltend macht und worauf sie ihn im Kern stützen will. Anschließend genügt jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, auf Grund dessen ein Vertragspartner davon ausgehen kann, dass seine Forderung von dem anderen Vertragspartner nicht endgültig abgelehnt wird.

Ihre Sachverhaltsschilderung verstehe ich so, dass mit der Bank über die Befriedigung der Ansprüche korrespondiert haben. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB stattgefunden haben.

Die Vereinbarung eines Besprechungstermins wird für sich genommen aller Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend sein, Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB anzunehmen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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