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Kündungsklausel im Schulvertag gültig? § 621
vom 17.11.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Kündigungsklausel unseres Vertrages sieht vor: "Eine Kündigung kann beidseits zum Schuljahresende mit einer Frist von 3 Monaten erfolgen" Bei allem was ich jetzt gelesen habe besteht hier die Möglichkeit das anzufechten (Schulgeld zahlen wir monatlich) Danke für die Beantwortung.
Firmenwagen und Kilometerpauschale
vom 12.5.2011 50 € Historischer Preis
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Da ich aber einen Wagen habe und nicht 1% des Kaufpreises des geldwerten Vorteils mtl. für den neuen Wagen zahlen möchte, sind wir übereingekommen, dass die Firma 0,30.
Kaufvertrag Immobilie prüfen, Vorkaufsrecht Stadt?
vom 8.2.2012 45 € Historischer Preis
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Der Verkäufer muß den Versicherungsstand aufzeigen, die Versicherungen beibehalten, bis Gefahrübergang fällige Rechnungen zahlen und spätere an den Käufer leiten; dieser wird ermächtigt sich bei den Versicherungen umfassend zu informieren. 6. Erschließung Erschließungs- und Anliegerbeiträge, Ausgleichszahlungen wegen Sanierung oder für Ausgleichsmaßnahmen zum Naturschutz, nach BauGB und Landesrecht aus bis zum Ende des heutigen Tages zugestellten Bescheiden hat der Veräußerer zu zahlen; unerledigte oder angekündigte Anforderungen sind ihm nicht bekannt.
Krankenversicherung bei privater Insolvenz
vom 1.12.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Von dem Zeitpunkt an muß ich meine Kosten für die Krankenversicherung komplett selbst tragen. Meine Frage: Reduziert sich dadurch mein monatlich frei verfügbares Einkommen, d.h. muß ich die Kosten für die Krankenversicherung von meinem pfändungsfreien Betrag bezahlen oder wird die Auszahlungs-Grenze entsprechend nach oben gesetzt, so daß mir im Endeffekt das gleiche verfügbare pfändungsfreie Einkommen wie zuvor bleibt.
Handwerker beendet seine Arbeit nicht mehr
vom 18.12.2011 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bitte um eine Erläuterung der juristisch üblichen Vorgehensweise um unser stillgelegtes "Bauproblem" möglichst zügig zu lösen. In Oktober 2011 beauftragten wir ein Handwerksbetrieb mit mehreren Innenausbauten unseres Hauses (dieses wird von uns bewohnt). Den Kostenvoranschlag hat der GF des Betriebs uns per Mail zugesandt und bat diesen per Vorauszahlung zu bestätigung, dem wir auch nachgekommen sind.