Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Urheberrechtsverletzung Stadtplan im Internet - Unklare Zuständigkeit


| 12.12.2007 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Der Sachverhalt:
2002 habe ich eine Webseite für ein kleines Restaurant erstellt. Ohne Auftrag, ohne Bezahlung, eben rein um dem Inhaber zu seinem Geburtstag eine Freude zu machen.

Dabei wurde ein Ausschnitt einer Stadtkarte verwendet, nebenan die Adresse des Restaurants. Ein Impressum, wie man es heute verwendet, gibt es nicht. Es wurde auch nie nachgetragen weil diese Webpräsenz einfach in Vergessenheit geraten ist.

Nun wurde das Restaurant anwaltlich mit den allgemein bekannten Forderungen wegen unerlaubter Nutzung urheberrechtlich geschützten Kartenmaterials angeschrieben (Unterlassung, Schadenersatz (978 €) und Kostennote (604 incl. MwSt / Streitwert 6978).

Daß hier gezahlt werden muss ist klar, aber zum einen kann ich nicht das kleine Restaurant für mein Versehen aufkommen lassen und zum anderen will ich mich auch nicht (mehr als nötig) über den Tisch ziehen lassen...

Die Fragen:

A) Nicht der Betreiber des Restaurants, sondern ich als Betreiber der Domain (AdminC etc.) und der Webpräsenz müsste die UE unterzeichnen, aber ich bin gar nicht angeschrieben. Wie sollte man hier am besten vorgehen, ohne dass gleich nochmal jede Menge Kosten anfallen (und ich auch noch das fehlende Impressum um die Ohren gehauen bekomme...)...

B) Die Lizenz ist mE überhöht, da ein Thumbnail (kleinere Abbildung des ansonsten identischen Kartenausschnittes) mit 20% des Lizenzpreises gesondert abgerechnet werden soll. Gibt es hier die Chance auf eine Reduktion?

Antwort wegen Fristsetzung dringend ergeben!
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei einer Urheberrechtsverletzung stehen dem Urheber oder der Verwertungsgesellschaft mehrere Rechte zu.

Nach § 97 UrhG können gegen den lizenzlosen Verwender zunächst Ansprüche auf Unterlassung geltend gemacht werden. Dieser Anspruch wird zunächst im Wege einer Abmahnung geltend gemacht, indem vom Verwender eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert wird.
Durch diese verpflichtet sich der Abgemahnte, im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zu zahlen.
Soweit die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, entfällt die Wiederholungsgefahr, welche ein notwendiges Erfordernis des Abmahnenden für die Einleitung weiterer gerichtlicher Schritte ist.

Ein Anspruch auf Abgabe dieser Unterlassungserklärung besteht vorliegend gegenüber dem Restaurant, da die Seite mit dessen Zustimmung geführt wird und gegenüber dem Admin-C. Zudem gehe ich davon aus, dass es sich bei dem Restaurant aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung um den tatsächlichen Owner-C handelt.
Der Admin-C haftet nach Auffassung mehrerer Gerichte aufgrund seiner Störereigenschaft.
Zudem waren Sie es aber auch, der die streitgegenständlichen Kartenausschnitte ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet hat.

Ein Unterlassungsanspruch mit der Kostenfolge des Ersatzes der Rechtsanwaltskosten besteht demnach sowohl gegenüber dem Restaurant, wie auch Ihnen gegenüber.
Sollten Sie sich in diese Angelegenheit einschalten und gegenüber dem Rechteinhaber auftreten, so droht Ihnen ebenfalls die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Sie könnten dieser und den daraus resultierenden Kosten lediglich dadurch zuvor kommen, indem Sie eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben.

Neben dem Anspruch auf Unterlassung steht dem Rechteinhaber daneben auch der geforderte Schadensersatzanspruch für die Verwendung der Bilder zu. Dieser setzt jedoch im Gegensatz zu dem Unterlassungsanspruch ein Verschulden voraus.
Auf Ihrer Seite liegt dieses Verschulden klar auf der Hand.
Sie haben ohne Prüfung einer möglichen Urheberrechtsverletzung einfach das Kartenmaterial der Gegenseite verwendet. Auf Seiten des Restaurantbetreibers sieht dies allerdings schon schwieriger aus, da Sie die Seiteninhalte schenkweise übertrugen und das Restaurant keine Kenntnis vom rechtswidrigen Inhalt der Homepage hatte. Allenfalls wird man ein Verschulden des Restaurants daher nur dann annehmen können, wenn man von einer Prüfungspflicht des Beschenkten hinsichtlich des eingestellten Materials ausginge.

Bei einem Einwand der Schenkung müsste aber durch den Restaurantbesitzer auch wiederum offen gelegt werden, von wem diese erfolgte, so dass letztlich ein Schadensersatzanspruch ohnehin wieder bei Ihnen hängen bliebe.

Die Höhe der zu zahlenden Gebühren für die unberechtigte Nutzung des Kartenmaterials richtet sich in der Mehrzahl der Fälle oftmals nach den Grundsätzen über die Lizenzanalogie.
Die Lizenzanalogie ist eine Methode, die Höhe des Anspruchs zu ermitteln, der dem Inhaber eines verletzten Schutzrechts gegen den Verletzer zusteht. Er kann wahlweise neben dem Verlangen nach Ersatz des entgangenen Gewinns (§ 252 BGB) und der Gewinnherausgabe geltend gemacht werden.
Der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie liegt die Überlegung zugrunde, dass der Verletzer grundsätzlich nicht anders stehen soll als ein vertraglicher Lizenznehmer, der eine Lizenzgebühr entrichtet hätte.
Zulässig ist die Schadensberechnung auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr überall dort, wo die Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte gegen Entgelt rechtlich möglich und verkehrsüblich ist. Der Sache nach handelt es sich bei dieser Berechnung um einen dem Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Altern., § 818 Abs. 2 BGB entsprechenden Anspruch.
Bei der Höhe einer Lizenzvergütung sind alle Umstände zu berücksichtigen, die auch bei freien Lizenzverhandlungen auf die Höhe der Vergütung Einfluss gehabt hätten. Hier kommt sicherlich der von Ihnen geführte Einwand zu tragen, dass das von Ihnen verwendete Kartenmaterial verkleinert wurde und ggf. nicht mehr die Qualität des ursprünglichen Materials aufweist.

Inwieweit dies zu einer Minderung führt kann jedoch pauschal nicht gesagt werden.
Hier sollten entsprechende Verhandlungen mit der Gegenseite stattfinden.

Grundsätzlich kommen auch Verhandlungen über die Streitwerthöhe in Betracht, die für die Abgabe der Unterlassungserklärung festgesetzt wurde. Ein Streitwert von 6978 € erscheint aber vorliegend auch nicht überzogen. Bei der Kostennote ist darauf zu achten, ob der Auftraggeber möglicherweise vorsteuerabzugsberechtigt ist.
In diesem Fall könnte nämlich keine Umsatzsteuer auf die vorliegende Kostennote erhoben werden.

Dass Sie das kleine Restaurant nicht für Ihren Fehler aufkommen lassen wollen ist ehrenwert, jedoch besteht seitens des Restaurantbesitzers gegen Sie ohnehin ein Anspruch auf Ersatz der geforderten Kosten, sofern diese der Höhe und dem Grund nach berechtigt sind.

Ihre Möglichkeiten sind leider aktuell begrenzt.

Zu allererst sollte die geforderte Unterlassungserklärung vom Restaurantbetreiber abgegeben werden, da diese anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Recht gefordert werden darf.
Ggf. müsste diese modifiziert werden, um sich nicht gleichzeitig dem geforderten Schadensersatz und den Rechtsanwaltskosten zu unterwerfen. Hierbei sollte Ihnen ein Anwalt Ihres Vertrauens behilflich sein.

Unterlässt das Restaurant die fristgerechte Abgabe, so besteht die Gefahr, dass der Gegner einstweiligen Rechtsschutz beantragt.

Praktisch lässt sich feststellen, dass mit der Gegenseite häufig eine Kostenreduktion durch Verhandlung zu erreichen ist. Es ist deshalb zu empfehlen, die Gegenseite über das Restaurant anzuschreiben und mittels des Argumentes des verkleinerten Bildinhalts eine Reduzierung des Schadensersatzanspruchs zu erreichen.
Einer in Ihrer Person bestehenden Haftung können Sie im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch und daraus resultierender Kosten durch die angesprochene vorbeugende Unterlassungserklärung zuvor kommen.
Sie sollten dann aber auch Sorge dafür tragen, dass der Schadensersatz bereits beglichen wurde, da anderenfalls eine Aufforderung zur Zahlung möglicherweise nochmals an Sie ergeht, mit der Folge weiterer Rechtsverfolgungskosten.

Grundsätzlich kann aber der Rechteinhaber einen Schadensersatz nur einmal realisieren. Entweder Ihnen gegenüber oder bei dem Restaurantbetreiber.

Bezüglich des fehlenden Impressums brauchen Sie sich zunächst keinerlei Gedanken zu machen, da dies ohnehin nur durch Wettbewerber, Wettbewerbsvereine, Verbraucherschutzverbände oder Behörden abgemahnt werden kann.
Sie sollten jedoch zukünftig dafür Sorge tragen, dass die Webseite unverzüglich ein rechtskonformes Impressum nach § 5 Telemediengesetz (TMG) erhält.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2007 | 12:17

Zuerst einmal herzlichen Dank für die rasche und umfassende Antwort.

Bei meiner Ausführung war ich in einem Punkt vielleicht zu unkonkret: Das Restaurant ist weder AdminC noch OwnerC der Domain, die DENIC weist bei entsprechender Suche in allen Punkten lediglich meinen Namen aus.

Das Restauramt hat zwar Kenntniss von der Existenz der Webseite, jedoch weder Eigentumsrechte noch Zugriffsmöglichkeiten auf den Server. Diese liegen vollständig bei mir.

Hat dieser Sachverhalt eine Auswirkung auf Ihre Ausführungen?

Vielen Dank im Voraus!

Ergänzung vom Anwalt 12.12.2007 | 13:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Regeln zur Verantwortlichkeit bei der Betreibung von Webseiten sind im Telemediengesetz (TMG) statuiert.

Der Restaurantbesitzer dürfte nach Ihrer Schilderung als Diensteanbieter gelten.

Diensteanbieter ist nach § 2 Nr. 1 TMG jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Unter Telemedien werden nach § 1 TMG Informations- und Kommunikationsdienste verstanden, somit auch die von Ihnen betriebene Webseite.

Dadurch, dass Sie die Webseite mit Zustimmung des Restaurantbetreibers betreiben, ist dieser automatisch als Diensteanbieter im Sinne des TMG zu qualifizieren, da er über Sie mittelbar fremde Telemedien zur Nutzung bereithält.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn sich der Restaurantbesitzer gegen die Betreibung der Webseite ausgesprochen hätte oder überhaupt keine Kenntnis von entsprechenden Seiteninhalten vorgelegen hat.

Dies ist aber aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht der Fall, so dass sich leider aufgrund der Tatsache, dass Sie allein bei der DENIC registriert sind, keine Abweichungen in der rechtlichen Beurteilung zu meiner Ausgangsschilderung ergeben.

Gemäß § 7 Abs. 1 TMG sind Diensteanbieter für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich, so dass sich der Restaurantbesitzer vorliegend auch die Ansprüche aus § 97 UrhG entgegen halten lassen muss.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ausgezeichnete Darlegung der Handlungsmöglichkeiten!
Vielen Dank für den guten und schnellen Support.
"