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Handwerker beendet seine Arbeit nicht mehr


18.12.2011 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus



Guten Tag,

ich bitte um eine Erläuterung der juristisch üblichen Vorgehensweise um unser stillgelegtes "Bauproblem" möglichst zügig zu lösen.

In Oktober 2011 beauftragten wir ein Handwerksbetrieb mit mehreren Innenausbauten unseres Hauses (dieses wird von uns bewohnt). Den Kostenvoranschlag hat der GF des Betriebs uns per Mail zugesandt und bat diesen per Vorauszahlung zu bestätigung, dem wir auch nachgekommen sind.
Der Baustart wurde in diesem Schreiben auf Anfang November fixiert- mündlich die voraussichtliche Baudauer von ca 3 Wochen. Gesamtvolumen des Auftrags sind ca 20 000 Euro.

Leider gingen die tatsächlichen Arbeiten nicht so zügig voran, denn jetzt nach ca 7 Wochen ist nicht einmal ein Drittel der Maßnahmen fertig- vielmehr stecken wir an Weihnachten mitten im ungeräumten Bauschutt und Teile der Baumateriealien, sowie Abbruchsmüll stehen im Vorgarten, sowie áuf dem hauseigenen Parkplatz. Seit über einer Woche meldet sich keiner der Handwerker bei uns, trotz wiederholter Anrufe durch mich und meinen Ehemann.

Wir würden gerne von diesem Unternehmen Abstand nehmen und auch die restlichen Arbeiten durch einen anderen Betrieb ausführen lassen. Hierzu müssten wir wohl dem aktuellen Betrieb eine Frist zur Fertigstellung setzen. Ferner ist auch zu klären ob wir selbst Personal zum Wegräumen der Baumaterialien beauftragen dürfen und dem Bauunternehmen in Rechnung stellen? Inwiefern stellt die Tatsache, dass wir an den Weihnachtsfeiertagen im Bauschutt hausen und gezwungen sind das Familienfest abzusagen ( wir haben auch Kinder) eine unzumutbare Belastung dar und berechtigt auch zu Schadensersatzansprüchen?

Generell geht es um den Fragepunkt wie kann man möglichst schnell und juristisch einwandfrei die Fertigstellung der Bauräume erlangen?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist zunächst der Vertrag bzw. die schriftlich fixierten Erklärungen zu prüfen, für den Fall der Dauer/des Fertigstellungstermins bzw. Verzugsfolgen u.a.. (Mündliche Erklärungen, die grundsätzlich die gleiche rechtliche Wirkung haben, müssen in Gerichtsfall bewiesen werden, z.B. mit Zeugen.)

Ohne dass Sie hier auf den Vertragstyp eingegangen sind, werde ich zunächst vom BGB-Werkvertrag ausgehen. Soweit die VOB/B vereinbart wurden, kann sich eine andere Rechtsfolge ergeben. Insoweit nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage.

"Generell geht es um den Fragepunkt wie kann man möglichst schnell und juristisch einwandfrei die Fertigstellung der Bauräume erlangen?"

Da die Fertigstellung vom Auftragnehmer abhängt, wird sie sich durch den derzeitigen Bauunternehmer juristisch nur bedingt beschleunigen lassen. Nur wenn sich der derzeitige Bauunternehmer von einer anwaltlichen Fristsetzung zur beschleunigten Fertigstellung bewegen lässt, können Sie Zeit gewinnen.

Sollte der derzeitige Bauunternehmer weiterhin verzögern oder einen eigenen Anwalt beauftragen werden Sie keinen Zeitgewinn verzeichnen können.

Die Fertigstellung der Bauräume durch einen Dritten (zweiten Handwerker) ist mit einem Kosten- und Gewährleisungsrisiko verbunden. Unterstellt der zweite Handwerker ist sorgsam, schnell und arbeitet ohne Mängel gilt Folgendes:

Kostenrisiko:

Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, haben Sie alle Leistungen schon an den ersten Handwerker ausbezahlt (Vorauszahlung). Damit fehlt Ihnen gegen diesen Handwerker ein wichtiges Druckmittel, die Vergütung.

Der Teil der unerledigten Arbeiten:
Der zweite Handwerker wird hierüber voll abrechnen. Sie zahlen für diesen Teil zumindest vorerst doppelt.
Den zu viel an den ersten Handwerker ausbezahlten Anteil müssen Sie (notfalls) gerichtlich vom ersten Handwerker einfordern.

Der Teil der angefangenen Arbeiten:
Hier ist zunächst zu klären, inwieweit der zweite Handwerker die Arbeiten fortsetzen will. Da sich für den Handwerker das Problem der Gewährleistung stellt. Es wird hierbei schwierig, die Kosten des ersten Handwerkers zurückzufordern, da er einen Teil schon erledigt hat und Sie diesen Teil weiter nutzen. Andererseits wird der zweite Handwerker kostentechnisch nicht direkt an der Arbeit des ersten Handwerkers anschließen können, sodass es hier zu doppelten Kosten kommen kann, die nicht mehr zurück gefordert werden können.

Gewährleistungsrisiko:

Diese bezieht sich lediglich auf die Baumaßnahmen an denen beide Handwerker arbeiten. Es kann sein, dass trotz guter Dokumentation des IST-zustandes vor Neubeauftragung eines zweiten Handwerkers bei später auftretenden Mängeln es schwierig wird, den Verursacher des Mangels zu bestimmen. Möglicherweise bleiben Sie dann auf den Mangelbeseitigungskosten "sitzen".

Die Lösung, wenn Geld "keine" Rolle spielt, ist die (freie) Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB. Folge (einfach ausgedrückt): Der (erste) Handwerker erhält die vereinbarte Vergütung für die erbrachten Teilleistungen plus 5% der Vergütung für den nicht erbrachten Anteil. Die einfache Erklärung geht davon aus, dass der Handwerker die Materialien für den nicht erbrachten Teil komplett weiterverwenden kann und der Handwerker anderweitig beauftragt wird, sodass kein "Leerzeit" entsteht. Dies wäre im Einzelfall zu prüfen.

Vorteil 1: Sie brauchen keinen Grund, Sie müssen nichts beweisen, Sie brauchen (wohl) keinen Anwalt.

Meiner Ansicht nach wohl insgesamt auch der "kostengünstigste" Weg, da sich im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die Kosten für Gutachter, Anwälte und Gericht möglicherweise über 2 Instanzen so aufsummieren, dass der nachfolgende Weg nicht günstiger ist.

Vorteil 2: Es kann "sofort" (Beräumung) weitergehen. ZEIT.

Da bei Ihnen kein Fertigstellungstermin oder die Bauzeit nicht schriftlich festgehalten wurde, wäre es schwierig eine Kündigung nach § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) durchzusetzen. Deshalb will ich auf diesen Aspekt nicht weiter eingehen.

2.Weg Rücktritt oder Schadensersatz
"Wir würden gerne von diesem Unternehmen Abstand nehmen und auch die restlichen Arbeiten durch einen anderen Betrieb ausführen lassen. Hierzu müssten wir wohl dem aktuellen Betrieb eine Frist zur Fertigstellung setzen. Ferner ist auch zu klären ob wir selbst Personal zum Wegräumen der Baumaterialien beauftragen dürfen und dem Bauunternehmen in Rechnung stellen?"

Ja, sie müssten, um den Rücktritt erklären zu können oder Schadensersatz zu verlangen eine Frist zur Nacherfüllung setzen (§ 280 Abs. 1 BGB bzw. 324 Abs. 1 ).

Erst dann könnten Sie den Rücktritt erklären oder Schadensersatz verlangen.

In Betracht kommt hier der Teilrücktritt bzw. Schadensersatz für die noch nicht begonnen Teilleistungen.

Problematisch ist hierbei die Abgrenzung der Leistungen und die Bestimmung des Schadens.

Das bedarf in beiden Fällen der Prüfung im Einzelfall.

"Inwiefern stellt die Tatsache, dass wir an den Weihnachtsfeiertagen im Bauschutt hausen und gezwungen sind das Familienfest abzusagen ( wir haben auch Kinder) eine unzumutbare Belastung dar und berechtigt auch zu Schadensersatzansprüchen?"

Die unzumutbaren Zustände über Weihnachten könnten die Fristsetzung entbehrlich (§ 281 Abs. 2 bzw. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) machen. Jedoch sei vorsorglich darauf hingewiesen, dass im Falle der gerichtlichen Prüfung der Richter die Fristsetzung nicht für entbehrlich halten könnte und dann der Anspruch auf Schadensersatz oder Rücktritt nicht (mehr) besteht.

In Summe ist zu sagen, dass sich der Handwerker gegen die freie Kündigung nicht wehren kann. Gegen den Teilrücktritt bzw. Schadensersatz erwartungsgemäß wehren wird.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie dennoch eine besinnliche Weihnacht, vielleicht bei Freunden und Bekannten.

-------------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2011 | 23:50

Guten Abend Herr Tautorus,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Zu der Vertragsart kann ich als Laie nicht viel sagen, nur dass ein solcher als KVA mit der Aufforderung zum Vorschuss fixiert ist. Der von uns erbrachte Vorschuss deckt nur ca 25% des Gesamtauftrags. Die bereits erbrachten Leistungen des Unternehmers decken diese Summe allemal ab- in dieser Hinsicht werden wir von ihm auch nichts verlangen können/wollen.

Zu dem Fall (Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB: würde hier eine von uns mündlich oder formlose Fristsetzung zur Fertigstellung eines Bauteils die Kündigung nach §649 auf irgendeine Weise beeinflussen. Genauer- falls ich per E-Mail dem Unternehmer eine Frist von einer Woche setzte mit der Androhung der Kündigung nach §649 in Falle der Nichtfertigstellung, könnte ich die Wirksamkeit der Kündigung aufgrund der evtl. zu kurzen Frist "gefährden"?
Könnte ich gleichzeitig und parallel zur ersten Kündigung eine andere Frist zur Räumung des Bauschutts im Vorgarten setzen und nach erfolglosen Verstreichen die Kosten dieser als Schadensersatz geltend machen lassen?

Ansonsten ist alles verständlich - vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2011 | 10:34

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn VOB/B vereinbart sein sollte, steht das in der Regel in den AGB des Handwerker mit genau diesem Kürzel "VOB".

Soweit Sie nur einen Teil Vorkasse geleistet haben, ist es möglich. dass die Drohung der Kündigung nach Fristablauf zur Nacherfüllung Wirkung zeigt. Da der Handwerker in diesem Fall ("...nicht einmal ein Drittel..." ) sicher meint noch Geld zu erhalten.

Die Frsitsetzung zur Nacherfüllung sollte so gewählt werden, dass die Arbeiten in zügiger Weise abgeschlossen werden könnten. Sie schreiben zur Sicherheit "Frist ... bis ..xxx, hilfsweise in angemessener Frist.

Da die Kündigung nach § 649 BGB keines Grundes bedarf könnten Sie theoretisch jederzeit diese aussprechen.
Sie sollten dennoch zumindest die von Ihnen gesetzte Nacherfüllungsfrist abwarten, da Sie sich sonst widersprüchlich verhalten.

"...könnte ich die Wirksamkeit der Kündigung aufgrund der evtl. zu kurzen Frist "gefährden"?"

Nein, die Kündigung ist ein selbständiges Recht, sie wirkt auf Lösung des Vertrages.

Die Kündigung gewährt Ihnen keinen Schadensersatz wegen Verzögerung. Sie erhält Ihnen jedoch die Gewährleistungsrechte für die ausgeführten Arbeiten.

Rücktritt und Schadensersatz wirken auf die Abwicklung des Vertrages.

Diese Erklärungen wickeln den Vertrag ab. Die Teilleistungen bleiben insoweit außen vor, da Sie diese verwenden. Alles Andere wird je nach Verschulden "gegeneinander aufgerechnet". Sie haben insoweit jedoch das Problem Ihren Schaden beweisen zu müssen.

Nach der Kündigung (§ 649 BGB) oder der Erklärung der nicht mehr anzunehmenden Restleistung im Wege des Rücktritts oder der Forderung von Schadensersatz setzen Sie dem Handwerker eine kurze Frist zur Beräumung der Baustelle mit Androhung der Ersatzvornahme.

"Könnte ich gleichzeitig und parallel zur ersten Kündigung eine andere Frist zur Räumung des Bauschutts im Vorgarten setzen und nach erfolglosen Verstreichen die Kosten dieser als Schadensersatz geltend machen lassen?"

Ja, aber nicht parallel sondern hintereinander.

Also ein Schreiben.
1. Frist zur Nacherfüllung.
2. Bei Ablauf Schadensersatz oder Rücktritt oder Kündigung.
3. Bei Ablauf anschließende kurze Räumungsfrist mit Androhung Ersatzvornahme.

Rechtlich gehört zur Nacherfüllung auch die in dieser Zeit zu erbringende Räumung (Abschluss der Arbeiten). Mit der KURZEN (2-3 Tage) Beräumungsfrist setzen Sie den Handwerker zusätzlich in Verzug und untermauern die Ablehung weiterer Erfüllungsabsichten.

Ich hoffe, ich konnte nunmehr alle Fragen klären.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

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