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Krankenversicherung bei privater Insolvenz


01.12.2005 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag!

Vor drei Jahren wurde das private Insolvenzverfahren gegen mich eröffnet.
Ich bin bei einer Firma angestellt.
Seit der Insolvenz bleibt mir von meinem Gehalt nur der pfändungsfreie Betrag.
Zur Zeit bin ich bei der Krankenkasse pflichtvesichert.

Anfang nächsten Jahres werde ich als Geschäftsführer der Firma mich freiwillig versichern müssen, da ich von der KV dann als Selbständiger geführt werde und die Voraussetzngen für die Pflichtversicherung nicht mehr gegeben ist.
Von dem Zeitpunkt an muß ich meine Kosten für die Krankenversicherung komplett selbst tragen.

Meine Frage: Reduziert sich dadurch mein monatlich frei verfügbares Einkommen, d.h. muß ich die Kosten für die Krankenversicherung von meinem pfändungsfreien Betrag bezahlen oder wird die Auszahlungs-Grenze entsprechend nach oben gesetzt, so daß mir im Endeffekt das gleiche verfügbare pfändungsfreie Einkommen wie zuvor bleibt.

Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer online-Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:

Mit Eintritt Ihrer Selbstständigkeit werden Sie nach § 850 f ZPO bei dem Insolvenzgericht einen Antrag auf Anhebung der Pfändungsfreigrenze stellen müssen.

Nach § 850f Abs. 1 ZPO kann das Vollstreckungsgericht dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der § 850c, § 850d und § 850i ZPO pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn er nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend der Anlage zu § 850c ZPO der notwendige Lebensunterhalt für sich und die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist oder besondere Bedürfnisse aus persönlichen oder beruflichen Gründen es erfordern, die Pfändungsfreigrenze heraufzusetzen, sofern überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen. Die Vorschrift soll im Interesse des Schuldners sicherstellen, dass diesem nach Durchführung der Pfändungsmaßnahme das Existenzminimum verbleibt.

Da Sie in dem Antrag nach § 850 f ZPO die Voraussetzungen für die Erhöhung des pfändungsfreien Betrages darlegen und beweisen müssen, empfehle ich Ihnen zuvor bei dem zuständigen Sozialamt unter Vorlage sämtlicher Unterlagen eine Bescheinigung über den Nachweis des Sozialhilfebedarfs einzuholen. Diese Bescheinigung fügen Sie Ihrem Antrag bei und begründen die Anhebung der Pfändungsfreigrenze mit den von Ihnen ab dem 01.01.2006 zu zahlenden Krankenversicherungsbeträgen. Die Beitragsberechnung der privaten Krankenversicherung fügen Sie dem Antrag gleichfalls bei.

Das Insolvenzgericht wird das pfändungsfreie Einkommen durch Beschluss in Höhe der Krankenversicherungsbeiträge anheben, wenn andernfalls das rechtlich geschützte Existenzminimum nicht gesichert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2005 | 21:04

Guten Tag, Frau Petry-Berger!
Vielen Dank für die kompentente Auskunft. Ich werde dann die von Ihnen vorgeschlagenen Schritte gehen, um eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze zu erreichen.
Eine Nachfrage hätte ich noch. Während der Zeit, in der ich der selbstständigen Arbeit nachgehe (Arbeit als freiberuflicher Kameramann), bleibt mir keine Zeit, um mich als angestellter Geschäftsführer um die GmbH zu kümmern.
Darf ich für diese Zeit (wird bei Auftrag jeweils immer der ganze Monat sein) bei der GmbH unbezahlten Urlaub nehmen?
Oder bin ich verpflichtet, mir als Geschäftsführer der GmbH auch in den Monaten durchgehend Gehalt zu zahlen, in denen ich nicht für die GmbH tätig bin?
Vielen Dank und viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2005 | 00:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

ob Sie in Ihrer Eigenschaft als angestellter Geschäftsführer während Ihres unbezahlten Urlaubs „nebenberuflich“ als selbstständiger Kameramann tätig sein dürfen, wird sich insbesondere aufgrund der inhaltlichen Ausgestaltung des Anstellungsvertrages als Geschäftsführer beurteilen.

So ist in Arbeits- oder Tarifverträgen oftmals geregelt, dass Nebentätigkeiten mitgeteilt werden müssen. Bei Nichtbeachtung dieser Pflicht, besteht das Risiko einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Weiterhin kann in einem Tarifvertrag oder in Klauseln Ihres Arbeitsvertrages eine Genehmigungspflicht vorgesehen sein. Im Übrigen dürfen kaufmännische Angestellte gem. § 60 Abs. 1 HGB: „ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen." Schließlich ist im öffentlichen Dienst die Nebentätigkeitsverordnungen des Dienstherrn zu beachten.

Generell gilt, dass der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit nur dann verbieten darf, wenn es dafür sachliche Gründe gibt. Gründe für ein Verbot liegen etwa in folgenden Fällen vor: Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz (z.B. keine Ruhetage, mehr als 48 Stunden pro Woche), Interessenkonflikte, Wettbewerbsverstöße, Überlastung, besonders hohe Unfallgefahr, Unvereinbarkeit der Arbeitszeiten (was in Ihrem Fall allerdings nicht zum Tragen kommen dürfte), Widerspruch zum Urlaubszweck (Ausnahmen sind z.B. möglich bei Skilehrer, Reiseführer u. Animateur).

Haben Sie den Anstellungsvertrag mit der GmbH noch nicht unterzeichnet, sollten Sie unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze eine entsprechende Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag anregen.

Mit freundlichen Grüßen

J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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