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Kündigungsfristen Minijob neuer Vertrag
vom 27.7.2019 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Ich übe seit 2008 ( 11 Jahre ) Minijob durch mündlichen Vertrag. ... Das Arbeitsverhältnis kann unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden. ... Betriebszugehörigkeit 11 Jahren und dann 4 Monate oder nach neuem Vertrags nur 4 Wochen?
Mieter ohne Vertrag?
vom 19.11.2016 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Es sind alle drei Studenten als Mieter in den Vertrag eingetragen. ... Leider hat er noch keinen Vertrag unterschrieben, dies sollte noch passieren. ... Schlussendlich werden sich Student A und B einen neuen Mietbewohner suchen und einen neuen Vertrag unterschreiben.
Kündigungsrecht DSL-Vertrag (telekom) bei Umzug
vom 17.10.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im September 2007 habe ich bei der telekom einen DSL-6000-Vertrag abgeschlossen - wie üblich mit 2-jähriger Laufzeit. ... Ich habe dies der Telekom mitgeteilt und den Vertrag gekündigt, die AGB der telekom sehen eine vorzeitige Kündigung "aus wichtigem Grund" explizit vor. ... Zwei weitere eingeschriebene Briefe mit der ausführlichen Schilderung des Sachverhalts und der Bitte um Stellungnahme wurden nicht beantwortet, eine gesetzte Frist zur Beantwortung ist mittlerweile verstrichen.
Internet System Vertrag
vom 25.11.2010 20 € Historischer Preis
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Ein Internet-System-Vertrag ist nach gängiger Rechtssprechung ein Werkvertrag und somit jederzeit kündbar egal was in den AGB´s des Anbieters steht! Ich muss also weder eine Frist einhalten noch irgendwelche anderen Vertragsbindungen fürchten ?
Steuerberater Frist setzen
vom 22.2.2022 für 30 €
Ich möchte dem Steuerberater jetzt schriftlich eine Frist setzen. Ich gehe davon aus, dass er die Bearbeitung noch gar nicht begonnen hat. - Welche Frist ist angemessen? Die Unterlagen hat er seit ca. 1 Monat vorliegen. - Wie kann ich vorgehen, falls die Frist fruchtlos verstreicht - oder falls gar keine Rückmeldung erfolgt?
Verlängerung eines Zeitmietvertrags - Fristen?
vom 16.4.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag enthält keine Verlängerungsklausel. ... Meine Frage geht um die Fristen. ... Dürfen bzw. sollten wir den Vertrag (mit Einhaltung des gesetzlichen Fristes, als bis 01.03.2009) mit Wirkung ab 01.06.2009 "vorsichtshalber" kündigen, mit Angabe der "neuen" Kündigungsgründe ?
Camper wird nicht geliefert, kann ich vom Vertrag zurücktreten?
vom 24.7.2021 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Deswegen würden wir gerne einen anderen bereits verfügbaren Camper bei einem anderen Händler kaufen und von dem Vertrag zurücktreten. ... Gerade erst im Mailverlauf gesehen :( Also steht nur die Frage, ob man wegen der verspäteten Lieferung vom Vertrag zurücktreten könnte und welche Fristen usw. ich einzuhalten hätte?
Kann ich vom Kaufvertrag nach einhalten der Fristen zurücktreten
vom 6.7.2016 85 € Historischer Preis
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Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. ... Hätte ich die Möglichkeit nach einhalten der Fristen auf Grund von Lieferverzögerung vom Kaufvertrag zurückzutreten? ... Ich als Käufer bin am Tag der Unterzeichnung(20.05.16) von einem unverbindlichen Liefertermin Juli2016 ausgegangen, sonst hätte ich den Vertrag gar nicht unterschrieben.
Muss ich diese Frist einhalten oder kann ich trotzdem mit der mittlerweile einheitlichen Frist von 3
vom 17.3.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Zu einer Kündigung enthält der Vertrag folgende Formulierung: Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, sie verlängert sich nach Ablauf von 5,8, 10 Jahren seit Überlassung der Wohnung jeweils um 3 Monate. ... Muss ich diese Frist einhalten oder kann ich trotzdem mit der mittlerweile einheitlichen Frist von 3 Monaten kündigen?
Nichterfüllung eines Vertrags
vom 27.2.2007 40 € Historischer Preis
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Am 12.02.07 kündigte ich per Einschreiben mit Frist zum Ablauf des 19.02. eine fristlose Kündigung an. ... Ich möchte den Vertrag fristlos kündigen, da ich die Reaktionsdauer der Firma Freenet für unerträglich halte.
Expatvertrag Kündigungsfrist - welche Frist gilt?
vom 6.2.2023 für 51 €
." - Im österreichischen befristeten Vertrag wurde vereinbart: ".. Trotz dieser Befristung können sowohl Dienstnehmer als auch Arbeitgeber das Dienstverhältnis während seiner Laufzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen.... ... Die deutsche (kürzere) gesetzliche Kündigungsfrist des ruhenden "Heimatvertrags" oder die längere Frist in Österreich?
Vertrag mit einer Agentur
vom 14.3.2021 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe seit einigen Jahren einen Vertrag mit einer Literaturagentur. ... Bin ich an diesen Vertrag noch gebunden? ... Wäre der Vertrag eigentlich gar nicht mehr gültig, fiele dies natürlich weg.
Generalübernehmer Vertrag kündigen.
vom 14.5.2009 50 € Historischer Preis
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(Davon steht natürlich nichts im Vertrag, auch kein Zeitplan) Wir würden den Vertrag jetzt gerne Kündigen. ... Wir haben jetzt mit einer Frist von 4 Wochen darum gebeten die Hinderungsgründe uns gegenüber schriftlich mitzuteilen. Was können wir danach unternehmen , um den Vertrag Ordentlich zu kündigen ?
Neue Arbeitsaufgabe - neuer Vertrag oder Änderungsvertrag notwendig
vom 27.1.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag sollte rückwirkend zum 01.01.05 gelten. Im neuen Vertrag ist die folgende Formulierung enthalten: „Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages werden alle bisher getroffenen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses hinfällig.“ Folgende Fragen ergeben sich für mich: 1.Ist es gängige Praxis, dass bei neuen Aufgaben immer neue Verträge notwendig sind oder wäre ein Änderungsvertrag ausreichend gewesen. ... 4.Muss man sich so kurzfristig entscheiden, oder gibt es hierfür Fristen?
Dauer der Probezeit, Kündigung in der Probezeit, Urlaub
vom 11.11.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Arbeitsverhältnis kann beidseitig mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.“ (x = lfd. ... Kündigung in der Frist der Probezeit): a) Falls wirksam eine Probezeit vereinbart ist, greift dann ohne Weiteres BGB § 622 Abs. 3 oder bedarf es für die Wirksamkeit v. § 622 Abs. 3 auch explicit eines Bezuges in der Klausel zum Gesetz oder zum Begriff der Kündigung mit kurzer Frist? ... Frage 3 (Fristverschiebung wegen Urlaub). a) Kann der AG per Kündigungsschreiben die Frist zum Ablauf des Vertrages von 2 auf 3 Wochen verlängern, um den Urlaubsanspruch des AN abzudecken?