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Nichterfüllung eines Vertrags


27.02.2007 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Am 29.11.06 beauftragte ich die Firma Freenet mit der Schaltung eines Telefonanschlusses nebst DSL Anschluss und Internet-Flatrate.
Der Anschluss ist bis heute nicht geschaltet. Auf Anfragen per eMail erfolgte keine Reaktion.
Am 26.01. war ein Techniker der Telekom vor Ort um den Anschluss zu schalten. Leider war ich nicht zu Hause, der Techniker konnte mich nicht telefonisch erreichen, da Freenet es versäumt hatte meine Mobilfunknummer weiterzugeben.
Am 02.02.07 machte ich die Firma Freenet schriftlich auf den nicht geschalteten Anschluss aufmerksam und kündigte ein Storno an.
Am 12.02.07 kündigte ich per Einschreiben mit Frist zum Ablauf des 19.02. eine fristlose Kündigung an. Alle Schreiben blieben unbeantwortet.
Am 21.02. buchte Freenet erstmals die monatlichen Gebühren von meinem Konto.
Frage: Besteht ein ausserordentliches Kündigungsrecht? Vertragsdauer ist 24 Monate. Ich möchte den Vertrag fristlos kündigen, da ich die Reaktionsdauer der Firma Freenet für unerträglich halte. Wie bekomme ich mein Geld zurück?

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage summarisch wie folgt:

Zunächst einmal unterstelle ich, dass Ihr Anschluss bisher immer noch nicht geschaltet ist.

Sofern Ihr Anbieter seine Leistung nicht erfüllt und Ihnen einen funktionsfähigen Anschluss einrichtet, besteht Ihrerseits auch keine Zahlungsverpflichtung.

Da das Geld von Ihrem Konto abgebucht wurde, wie Sie schildern, gehe ich davon aus, dass Sie dem Anbieter eine Einzugsermächtigung (EZM) erteilt haben und die Beträge im Lastschriftverfahren abgebucht wurden.

Lastschriften per EZM können Sie ohne weiteres innerhalb von 6 Wochen ohne Angabe von Gründen bei Ihrer Bank zurückbuchen lassen. Ferner können und sollten Sie ggf. die erteilte Einzugsermächtigung gegenüber dem Anbieter widerrufen. In diesem Fall wäre er nicht mehr berechtigt, von Ihrem Girokonto per Lastschrift einzuziehen.

Was den Vertrag angeht, so stellt sich die Frage, ob Sie einen bestimmten fest zugesagten Anschlusstermin hatten? Wenn ja, ist davon auszugehen, dass Ihr Anbieter sich bereits mit seiner Leistung in Verzug befindet.

Hatten Sie keinen fest zugesagten Termin, sollten Sie den Anbieter nochmals konkret anmahnen. Mir ist der Inhalt Ihrer bisherigen Schreiben leider nicht bekannt. Unter Umständen stellen diese bereits eine Mahnung an den Anbieter dar, sofern Sie nochmals die Einrichtung des Anschlusses verlangt haben. Wenn nicht sollten Sie dies nachhohlen.

Reagiert der Anbieter nicht weiter oder schickt er Ihnen Mitarbeiter werktags zur normalen Arbeitszeit, wenn Sie nicht zu hause sind, ohne Sie zuvor zu informieren, können Sie von dem Vertrag zurücktreten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2007 | 20:03

Der 26.01. war schriftlich angekündigt und wurde auch seitens des Technikers erfüllt. Ich wusste nicht wann genau der Techniker erscheinen würde und er kannte meine Telefonnummer nicht, die Freenet bekannt war.

Hier mein letzetes Einschreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 26.01. versuchte ein Service-Mitarbeiter der Telekom mich zu erreichen um den Anschluss bereitzustellen. Leider traf er mich nicht in meiner Wohnung an. Offensichtlich konnte er keinen Termin mit mir vereinbaren.
Ich bitte Sie der Telekom meine Telefonnummer (0177 1572964) mitzuteilen, oder mir eine Telefonnummer des Telekom-Service zu nennen.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, das der Auftrag bereits am 17.11.06 erteilt wurde. Bitte setzen Sie sich bis zum 19.02.07 mit mir in Verbindung. Derzeit lasse ich prüfen, ob aufgrund der langen Bearbeitungszeit und Ihrer fehlenden Reaktion auf emails und Briefe (mein Schreiben vom 02.02 blieb leider unbeantwortet) ein außerordentliches Kündigungsrecht vorliegt. Gegebenenfalls werde ich nach Ablauf des 19.02. unverzüglich Gebrauch davon machen.
Inzwischen ist mir ein nicht unerheblicher finanzieller und zeitlicher Aufwand aufgrund des fehlenden Telefon- und Internetanschlusses entstanden. Bitte haben Sie Verständnis.

(mfg, usw)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2007 | 20:17

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres Einschreibens und vorausgesetzt Freenet ist seitdem nicht weiter tätig geworden, sollten Sie nun nochmals ausdrücklich gegenüber Freenet den Rücktritt, bzw. Kündigung erklären (... hiermit trete ich von dem Vertrag vom .. zurück, bzw. Kündige diesen mit sofortiger Wirkung da...) unter Bezugnahme auf das von ihnen zitierte Schreiben.

Dies können Sie mit dem bereits dargelegten Widerruf der EZM verbinden.

Damit sollten Sie sich eigentlich rechtswirksam vom dem Vertrag lösen können.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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