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Neue Arbeitsaufgabe - neuer Vertrag oder Änderungsvertrag notwendig


27.01.2005 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite seit fast sechs Jahren in einem mittelständigen Betrieb als Leiter Technik und war auch Mitglied der Geschäftsleitung. Keine tarifliche Bindung. Mein derzeitiger Arbeitsvertrag war unbefristet. Zum Ende des vorigen Jahres wurde die Abteilung, einschließlich der Mitarbeiter der Instandhaltung, ersatzlos geschlossen und damit auch mein Arbeitsplatz wegrationalisiert. Im Unternehmen gibt es die Möglichkeit in der Abteilung Vertrieb mit anderen Bedingungen (Funktionsplan, Gehalt) zu arbeiten. Mir wurde diese Stelle angeboten, auch mit dem Hintergrund immer wieder auf meinen Erfahrungsschatz aus der vorherigen Aufgabe zurückgreifen zu können. Des Weiteren sind meine Produktkenntnisse auch für die neue Arbeitsaufgabe für die Firma nützlich.
Am 05.01.05 erhielt ich ein Schreiben der Geschäftsführung, in dem mir mitgeteilt wurde, dass die bisherige Stelle aufgelöst wurde und ich der Annahme der neuen Funktion bereits mündlich zugestimmt hätte. Diesem Schreiben habe ich widersprochen mit dem Hinweis, dass ich lediglich das Angebot zur Kenntnis genommen habe, Interesse bekundet habe und auf die Übergabe der Rahmenbedingungen warte.
In der Folge erhielt ich am 27.01.05 einen neuen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer 3-monatigen Probezeit vorgelegt mit der Aufforderung diesen bis zum 31.01.05 zu unterschreiben. Der Vertrag sollte rückwirkend zum 01.01.05 gelten. Im neuen Vertrag ist die folgende Formulierung enthalten: „Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages werden alle bisher getroffenen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses hinfällig.“

Folgende Fragen ergeben sich für mich:
1. Ist es gängige Praxis, dass bei neuen Aufgaben immer neue Verträge notwendig sind oder wäre ein Änderungsvertrag ausreichend gewesen. Muss ich die Probezeit akzeptieren, obwohl mein Arbeitgeber mich und meine Fähigkeiten durch die bisherige Arbeit kennt? Was kann der Grund sein, dass man keine Vertragsänderung erwogen hat?
2. Ist eine Rückwirkung auf den Beginn des jetzigen fast abgelaufenen Monats rechtens?
3. Bleibt meine Betriebszugehörigkeit erhalten, da das Eintrittsdatum nur in dem alten Vertrag erwähnt wird oder ist dies nicht maßgebend?
4. Muss man sich so kurzfristig entscheiden, oder gibt es hierfür Fristen? Kann der Termin der geforderten Unterzeichnung zum 31.01.05 den Grund haben, dass man diesen Monat nicht nach dem alten Vertrag vergüten muss?


Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Ich gehe bei der Beantwortung der Frage davon aus, daß Sie bis zum 31.12.2004 keinerlei Kündigung erhalten. Dann dürfte Ihr alter Arbeitsvertrag noch bestehen.

2. Zunächst ist nicht klar, was das Schreiben vom 05.01.2005 war. War es eine Kündigung oder nur eine Ankündigung? Wurde ein Datum für die etwaige Beendigung eines Vertrages genannt? Hier benötige ich das Schreiben.

Sollte es sich um eine Kündigung gehalten haben, so weise ich darauf hin, daß Sie unbedingt (!) sofort zu einem Anwalt gehen sollten. Da schon mehr als 3 Wochen vergangen sind, befürchte ich, daß die dreiwöchige Frist für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage abgelaufen ist. Die Drei - Wochen - Frist beginnt mit dem Kündigungszugang. Sollte die Klage wirklich am 05.01.2005 Ihnen zugangane sein, beginnt die Frist am 06.01.2005 und die Frist wäre am 26.01.2005 abgelaufen.

Ob es sich aber wirklich um eine Kündigungserklärung handelt, vermag ich nicht zu beurteilen. Dazu muß man das Schreiben vorliegen haben.

3. Zur Ihren Fragen:
Frage 1:
Es ist nicht zwingend notwendig, einen neuen Vertrag zu schließen. Man hätte auch nur eine Änderung des Vertrages vereinbaren können, in dem man Ihr neues Aufgabengebiet beschreibt. Vorteil wäre für Sie: Sie behalten Ihre Rechte aus dem alten Vertrag weiter. Mit dem neuen Vertrag werden Ihnen Ihre Rechte genommen. Da Sie 6 Jahre in der Firma beschäftigt waren, hätten Sie gesetzliche eine Kündigungsfrist von mindestens 3 Monate (vgl. § 622 Abs. 2 Nr. 3 BGB). In Ihrem Arbeitsvertrag kann natürlich eine andere Frist stehen.

Mit dem neuen Vertrag verzichten Sie u.U. auf die Mitnahme der alten Rechte. Außerdem besteht die Gefahr, daß Sie innerhalb der Probezeit gekündigt werden. Gem. § 622 Abs. 3 BGB wäre hier nur eine Kündigungsfrist von 2 Wochen einzuhalten.

Ob Ihr Arbeitgeber diese Möglichkeit wahrnehmen wird, kann ich natürlich nicht sagen.

Frage 2:
Es passiert nicht selten, daß ein Arbeitnehmer seinen Vertrag erst später erhält und dann der Vertrag klarstellt, daß er ab dem Datum 01.Monate.Jahr besteht.

Frage 3:
Wenn Sie neuen Vertrag mit neuen Betriebseintrittsdatum schließen, dann gelten Sie auch nur ab diesem Datum als Arbeitnehmer. Sie sollten daher unbedingt aufnehmen, daß Ihre alten Rechte aus dem Vertrag weitergelten (Kündigungsfristen, etc).

Frage 4:
Ich kann Ihnen nur raten, die Unterlagen zu nehmen und zu einem Anwalt zu gehen oder mit einem Anwalt zu sprechen, der die gesamten Unterlagen sehen kann.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 2724745
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de








Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2005 | 20:19

Danke für Ihre umgehende Antwort,
ich habe dazu noch eine Anmerkung. Die von mir erwähnte Mitteilung vom 05.01.05 stellt nur eine "Kenntnisnahme" dar. Kein Wort von einer Kündigung. Aber die Geschäftsführung hat schon klar signalisiert, dass wenn der neue Vertrag nicht unterschrieben wird, die Kündigung erfolgt. Ich werde noch ein Gespräch suchen, gebe dem aber wenig Erfolg. In dem neuen Vertrag steht zwar nichts detailliert zum Eintrittsdatum drin, aber der erste Satz lautet: "Der Arbeitnehmer ist ab dem 01.05.05 als ..... tätig." Ist dies gleichbedeutend mit dem Eintrittsdatum ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2005 | 22:50

Im Streitfall wird dies als Eintrittsdatum gewertet werden müssen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück für das Gespräch.

Sollten Sie weitere Fragen haben, so können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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