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Generalübernehmer Vertrag kündigen.

14.05.2009 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,

wir haben im Mai 2008 einen Generalübernhemer Vertrag unterschrieben für eine
Doppelhaushälfte. (Leider ist nicht ersichtlich ob VOB oder HGB)
(Unter Vorraussetzung der Finanzierung)

Knapp 6 Monate später stand erst die Finanzierung (Januar 2009) fest.
Der Generalübernehmer wurde sofort nach Zusage über die Finanzierung informiert.

Uns wurde mündlich mitgeteilt vom Verkäufer des Generalübernehmers, daß der Geschäftsführer
die zweite Hälfte des Grunstückes kauft , damit schon mal mit dem Bau angefangen werden kann.
(Wir haben bisher ja noch kein Grundstück-Kaufvertrag mit der Stadt unterschrieben bzw. keinen Notar-Termin, sondern nur daß Gesamt-Grundstück reservieren lassen.)

Bisher ist nichts passiert.

Nach letzten Informationen, will der Geschäftsführer nun doch plötzlich erst Bauen, wenn ein zweiter Käufer gefunden wurde.
(Davon steht natürlich nichts im Vertrag, auch kein Zeitplan)
Wir würden den Vertrag jetzt gerne Kündigen. Allerdings stört uns folgender Punkt im Vertrag:

“Sollte der Bauherr den Generalübernehmer-Vertrag vor Beginn der Bauarbeiten kündigen, ohne dass der Generalübernehmer hierfür einen wichtigen Grund gegeben hätte (ordentliche Auftraggeberkündigung), so ist der Bauherr dazu verpflichtet, an den Generalübernehmer einen Betrag in Höhe 10.000 Euro als Vergütung zu zahlen , ohne dass es hierfür eines konkreten Nachweises bedürfte. Es bleibt dem Bauherrn unbenommen, nachzuweisen, dass der gesetzliche Anspruch des Generalübernehmers niedriger ist. In diesem Fall braucht er nur die gesetzliche Vergütung zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche des Generalübernehmers bleiben unberührt.“

Das Problem ist natürlich, daß der Vertrag in der „Luft“ hängt und wir bereits Bereitstellungs-Zinsen für den Kredit bezahlen.

Wir haben jetzt mit einer Frist von 4 Wochen darum gebeten die Hinderungsgründe uns gegenüber schriftlich mitzuteilen. Was können wir danach unternehmen , um den Vertrag Ordentlich zu kündigen ? Mit was für Kosten müßten wir dann rechnen ?

Vielen Dank !

Sehr geehrter Fragesteller,

Zunächst wäre die Frage zu klären, welche Absprache zum Thema Baubeginn getroffen worden ist oder welcher Zeitpunkt sich ggfs. aus den Umständen entnehmen lässt. Falls sich kein konkreter Zeitpunkt bestimmen lässt, dann gilt die allgemeine Regel, dass der Schuldner (hier: der Generalübernehmer) die Leistung sofort erbringen muss (§ 271 BGB).

Im VOB-Vertrag gilt gemäß § 5 Ziff. 2 VOB/B: »Ist für den Beginn der Ausführung keine Frist vereinbart, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen Auskunft über den voraussichtlichen Beginn zu erteilen. Der Auftragnehmer hat innerhalb von 12 Werktagen nach Aufforderung zu beginnen. Der Beginn der Ausführung ist dem Auftraggeber anzuzeigen.«

Aufgrund einer verzögerten Bauausführung kann ein Rücktrittsrecht bestehen (für den Fall des BGB-Vertrags gilt § 323 BGB). Wenn offensichtlich ist, dass die Fertigstellung innerhalb (vertraglicher oder anhand der Umstände bestimmbarer) Frist nicht gelingen kann, dann können Sie das Rücktrittsrecht evtl. jetzt schon ausüben (§ 323 Abs. 4 BGB). Ansonsten müsste noch eine Nachfrist gesetzt werden. Die Dauer der Frist muss angemessen sein, was von den Umständen abhängt.

Im VOB-Vertrag gilt Ähnliches. Das Kündigungsrecht ist in § 5 Ziff. 4 VOB/B geregelt: »Verzögert der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung [...], so kann der Auftraggeber [...] dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe.«

Es können daneben auch Schadensersatzansprüche wegen der Verzögerung bestehen.

Insgesamt empfehle ich angesichts der noch klärungsbedürftigen Punkte (welche Absprachen, welcher Vertragstyp, welche Erklärungen wurden bereits abgegeben), dass Sie sich an einen Anwalt in Ihrer Nähe wenden, der den Vertrag prüft, die offenen Fragen klärt und die ggfs. noch notwendigen Erklärungen an die Gegenseite abgibt. Ohne Kenntnis der Vertragsunterlagen und aller Umstände lässt sich an dieser Stelle und »aus der Ferne« leider keine abschließende Beurteilung abgeben.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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