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Versicherungspflicht in der GKV / Doppelversicherung
vom 26.7.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Damit war ich länger als 5 Jahre privat krankenversichert, wodurch ich mich von der Versicherungspflicht in der GKV hätte befreien lassen können. ... Nun meine Fragen zu diesem Fall: 1) Besteht für mich Versicherungspflicht in der GKV (nämlich in der ich zuletzt gesetzlich versichert war), bin ich also „zu Unrecht" privat versichert? ... 5) Kann ich mich ggf. von der Versicherungspflicht befreien lassen, da ich bereits länger als 5 Jahre privat krankenversichert war und wäre dies sinnvoll?
Arbeitsvertrag - Verschwiegenheitspflicht
vom 19.3.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hindert mich diese Klausel in einen Arbeitsvertrag eine Selbstständigkeit direkt nach Beendigung dieser AN Tätigkeit auszuüben? Mir geht es um ein spezielles Wissen der Firma das nicht patentiert ist, die möchte ich gerne in meiner Selbstständigkeit anwenden. Wo liegt die Grenze für "nicht allgemein bekannten geschäftlichen Angelegenheiten"?
Musterung
vom 8.2.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin 20 Jahre alt und mache dieses Jahr mein Abi und wollte dann eigentlich gleich in Deutschland studieren. ... Bei der Musterung legte ich ein ärtzliches Attes vor, dass mir bestätigt, dass ich schon seit 4 Jahren behandelnde Rückenprobleme in einem Umfang hätte, aufgrund derer ich wehrdienstunfähig wäre.
Eintrag beim Strassenverkehrsamt gelöscht???
vom 22.3.2015 60 € Historischer Preis
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Ich wurde im Jahr 2001 von einem Kollegen bei der Polizei gemeldet,das ich Suizidgefährdet bin. ... Ich musste ein Jahr lang Abstinensnachweise führen und von einem Verkehrsmediziner ein Gutachten vorlegen. Im Jahr 2004 bekam ich den Führerschein wieder.
Einbürgerung trotz Straffe im Ausland??
vom 14.7.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es sind alle vorausetzungen erfüllt für den Deutschen Pass , ausser eine frühere straffe 1993-1994 Jahre (Urteil wurde ausgesprochen am 06.1994 zu 2 jahre nach 474 Tage Untersuchungshaft wurden auch gerechnet) zuchthaus in der Schweiz, natürlich nach gute führung wurde person A frühzeitig entlasen nach genau 20 monate ,auf 3 jahre Bewerung).... und eine Landesverweisung 10 Jahre Person A wurde weggen Betteubungsmittelgesezt,und verkehrsregeln verurteilt in der Schweiz(Ausland) Jezt laut Behörden wo diese antrag gestellt wurde(BW),verlangen von der Person A den damaligen Urteil ,ob wohl in der Schweiz sind alle Eintragungen Getilg aus dem Strafregister bzw alle sperren wurden aufgehoben weggen gute führung... ... Behörden sagen(schriftlich) ,Einburgerung were möglich erst ab 06.2011..dass heisst nach 17 jahre ( 15 Jahre plus 2 jahre straffe.).!! Die fragen sind : 1.
Nebenkostenabrechnungen - waren wir dazu verpflichtet die Schönheitsreparaturen auszuführe?
vom 21.4.2012 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
sehr geehrte damen und herren, bitte um beantwortung der unten genannten 3 fragen! 1. wir sind am 1.06.1997 in eine neubauwohnung, die vertraglich zum 1.06.1997 fertig gestellt werden sollte, eingezogen, obwohl sie noch nicht bezugsfertig war. die kleinarbeiten in der wohnung dauerten noch zwei weitere wochen. nachdem wir den allerersten wohnungsanstrich selber vornehmen mussten, und nach allen arbeiten den generallputz selber gemacht haben, wurde uns vom damaligen eigentümer mündlich versichert, dass wir beim ausziehen keine schönheitsreparaturen selber machen oder bezahlen müsssten. der eigentümer hat das haus im Jahr 2009 verkauft. der neue eigentümer wollte die mündliche vereinabarung mit dem ehemaligen eigentümer nicht anerkennen und um einen rechtsstreit zu vermeiden, haben wir die schönheitsreparaturen doch selber ausgeführt. waren wir dazu verpflichtet die schönheitsreparaturen auszuführen, oder gilt die mündliche vereinbartung mit dem ersten eigentümer? ... 3. am 6.01.2011 habe ich widerspruch gegen die betriebskosten abrechnung vom 14.12.2010 für das jahr 2009 eingelegt. am 14.02.2012 bekam ich die erste mahnung für die nichtbezahlten betriebskosten für das jahr 2009 und das jahr 2010. am 20.02.2012 habe ich widerspruch auf das schreiben vom 14.12.2012 eingelegt. in diesem widerspruch schrieb ich auch, dass wir die betriebskostenabrechnung für das jahr 2010 gar nicht erhalten haben, und dass sie bis dato nicht auf meinen widerspruch vom 6.01.2011 geantwortet haben. am 4.04.2012 bekam ich ein schreiben mit der eintschuldigung für den nicht beantworteten widerspruch vom 6.01.2011. über ein jahr musste ich auf eine antwort warten. ist diese angelegenheit für das jahr 2009, nach diesem einem jahr, verjährt?
Provision aus Vermittlung eines Mobilfunkvertrages zurückgefordert
vom 8.9.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dieser hat im Jahre 2007 über die Distribution mitteilen lassen, dass eine EFC-Regelung (Early forced churn) eingeführt wird. ... Daher hier unsere Fragen: 1. ... Ist es zulässig, Provisionen für die erbrachte Vertriebsleistung a) fast ein Jahr später zu stornieren b) überhaupt zurückzufordern?
Erbe von einer Wohnung nur mit Nutzrecht möglich?
vom 26.1.2015 37 € Historischer Preis
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Er ist Psychologe und hat seit circa einem Jahr seine Praxis aufgegen. ... Seine Mutter hat mich gebeten einen Anwalt zu fragen ob es möglich ist ihre Wohnung an ihren einzigen Sohn, nur mit Nutzrecht zu vererben ohne das er das Recht hat sie zu verkaufen. ... Die besagte Mutter ist schon Mitte Ende 80, er ist 59 Jahre alt und der einzige Sohn.
Kreditkarte
vom 28.1.2013 85 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Im Jahr 2011 habe ich in einer Auktionsplattform eine Kreditkarte von American Express, die rein zur Zierde dienen soll, gekauft. ... Meine Frage ist nun, ob es unrechtens ist, eine solche Art von unbrauchbarer Kreditkarte zu erwerben und zu besitzen. ... Meine Daten: M, 20 Jahre alt, Student
Steuerfrage zu Photovoltaikanlage
vom 26.10.2021 für 58 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe jetzt (Okt.2021) eine PV Anlage für mein Einfamilienhaus in Auftrag gegeben, zu der ich noch in diesem Jahr eine Anzahlung leisten werde, die voraussichtlich im März 2022 installiert wird und danach der Restbetrag fällig wird. ... Frage: Was muss ich bei der Anmeldung beim Finanzamt (Regelbesteuerung) beachten, damit ich die volle Mehrwertsteuer des Kaufpreises zurückerhalte und alle Abschreibungs- Optionen wahrnehmen kann? Gemäss Prognoserechnung des Lieferanten amortisiert sich die Anlage nach 7,23 Jahren.
Arztrechnungen
vom 8.2.2013 25 € Historischer Preis
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zu follgendem Fall hätte ich eine Frage, so etwas habe ich noch nicht erlebt. ... So hat es all die Jahre geklappt. ... Meine Frage ist, ist es zulässig nach drei Jahren der Ruhe jetzt auf einmal ohne vorherige Mahnung, wo ich noch Zeit hatte die Rechnungen einzureichen, einfach einen Mahnbescheid zu erlassen?
Unterhalt Steuererstattung
vom 12.2.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Damen und Herren, ich habe den Ehegattenunterhalt mit Hilfe der Anlage “U“ steuerlich als Sonderausgaben abgesetzt und gleiche meiner Ex-Frau im Gegenzug den steuerlichen Nachteil aus. Wirkt sich für mich die daraus resultierende Steuerrückerstattung erneut negativ auf den Unterhalt aus? Zur Info: Meine Ex-Frau ist nicht Berufstätig.
Auftraggeber zahlt Provisionsanspruch des Handelsvertreter nicht. -Was tun?
vom 22.1.2014 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe folgendes Problem und somit nachfolgende Fragestellung: Ich habe als freier Handelsvertreter über rund zwei Jahre für ein größeres Unternehmen, Kunden akquiriert und Hardware aus dem Bereich "Consumer Electronics" an Geschäftskunden vermittelt bzw. verkauft. ... Nachdem sich nun das Geschäft immer besser für meinen Auftraggeber gestaltete und die von mir eingebrachten Kunden immer regelmäßiger orderten, entschoss sich meine Auftraggeber dazu, mich nicht weiter über getätigte Geschäfte zu informieren und mir somit, seit nunmehr über einem Jahr, auch keine weiteren, mir zustehenden Provisionen mehr auszuzahlen. ... Nun zu meinen Fragen: - Liege ich mit meiner Annahme richtig, dass hier uneingeschränkt das HGB in Bezug auf meine Tätigkeit als HV zugrunde liegt und ich somit fortlaufende Provisionsansprüche sowie Rechte auf fortwährende Auskünfte bzgl. der mit meinen Kunden getätigten Umsätze habe?
Mietvertrag Immobilie, Eigentümer möchte doch nicht mehr vermieten
vom 27.3.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es wurde vereinbart, eine Eigenbedarf für 3 Jahre auszuschließen bzw. einen Mietvertrag auf 3 Jahre anzulegen. Mir stellt sich nun die Frage: Was geschieht, wenn die Eigentümer doch nicht auswandern wollen und die eigene Immobilie bei schon unterschriebenem Mietvertrag weiter nutzen wollen? ... Auch das steht nämlich nach den ursprünglich geplanten 3 Jahren im Raum.
Kreditkartenbetrug
vom 5.12.2005 75 € Historischer Preis
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Nun meine Frage, mit welchem Strafmaß müsste ich rechnen wenn die gegen mich ermitteln, ich würde natürlich alles zugeben und auch versuchen den Schaden trotz meiner EV und den Gehaltspfändungen zu ersetzen.