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Musterung


08.02.2007 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Ich bin 20 Jahre alt und mache dieses Jahr mein Abi und wollte dann eigentlich gleich in Deutschland studieren. Also auch keinen Wehrersatzdienst. Bei der Musterung legte ich ein ärtzliches Attes vor, dass mir bestätigt, dass ich schon seit 4 Jahren behandelnde Rückenprobleme in einem Umfang hätte, aufgrund derer ich wehrdienstunfähig wäre.
Der Bundeswehrarzt sagte dazu nur, dass er das anders sehe und ich erhielt nun den Musterungsbescheid, gegen den ich fristgereicht Wiederspruch einlegte.

Die Begründung muss ich noch nachreichen. Meines Erachtes reicht nicht einfach einen Antrag auf Nachmusterung zu stellen. Was raten Sie mir?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sie sollten im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nochmals deutlich auf Ihre Rückenbeschwerden eingehen und diese im Begründungsschreiben etwas ausführlicher schildern.
Es wäre auch sinnvoll, wenn Sie objektive Befunde (Röntgenaufnahmen, Kernspin o.ä.) beifügen könnten, die Sie notfalls durch eine nochmalige Untersuchung bei einem (weiteren) Facharzt erhalten. Es genügt im Regelfall nicht, wenn Ihr Arzt Ihnen die Wehrdinstunfähigkeit pauschal bescheinigt, sondern er sollte die Einzelheiten nennen.

Für die Bundeswehr ist bei der Beurteilung Ihres Gesundheitszustandes nicht nur wichtig zu wissen, ob Sie aktiv einsetzbar sind, sondern es wird auch Wert darauf gelegt, abschätzen zu können, ob sich Ihr Leiden durch den Wehrdienst verschlimmern könnte, ob ein Dienstunfall oder Dienstunfähigkeit droht und ob für die Bundeswehr daraus Folgekosten entstehen könnten. Sofern Ihre Erkrankung also dafür einen Anhaltspunkt bietet, sollte der Arzt dies erwähnen.

Sollte all dies nicht helfen, müssten Sie gegen den Widerspruchsbescheid Klage einreichen. Diese hat zwar keine aufschiebende Wirkung, jedoch können Sie (und sollten Sie) die einberufungshemmende Wirkung der Klage beantragen.

Vielleicht können Sie sich dann mit etwas Glück hinüberretten, bis Sie im dritten Studiensemester sind.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Plewe
Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2007 | 12:00

Sehr geehrte Frau Plewe,
verstehe ich das so, dass ich das Studium abschließen kann, wenn ich im dritten Semester wäre? Aber ich habe gelesen, daß ich bis zum 27. Lebensjahr eingezogen werden kann. Nach meiner Studienplanung wäre ich schon mit 25 fertig. Droht mir dann der Einzug? Gäbe es nicht für mich die Alternative im Ausland zu studieren und dort auch zu wohnen und erst nach Abschluss des Studiums nach Deutschland zurück zukehren, aber dann ergäbe sich das gleiche Problem: ich bin erst 25 Jahre alt.
Danke und freundliche Grüße
Maximilian aus München

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2007 | 14:56

Sehr geehrter Fragesteller,

die Regelaltersgrenze für die Einberufung liegt derzeit (nach einer Gesetzesänderung in 2004) bei 23 Jahren (früher 25).
Ab Beginn des dritten Studiensemesters haben Sie Anspruch darauf, bis zum Ende des Studiums zurückgestellt zu werden, allerdings erhöht sich bei Zurückstellung die Altersgrenze für die Einberufung auf 25 (früher 28).

Allerspätestens wenn es zum Klageverfahren kommt, sollten Sie sich von einem Anwalt/einer Anwältin vor Ort vertreten lassen und mit/ihr auch weitere Gestaltungsmöglichkeiten besprechen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die detaillierte Erörterung aller in Betracht kommenden Möglichkeiten den Rahmen dieser Online-Beratung übersteigt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Plewe
Rechtsanwältin

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