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Einbürgerung trotz Straffe im Ausland??


| 14.07.2007 03:44 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von



Hello,
die situation ist folgendes:

Person A(geb.1971,Serbien-Montenegro) lebt seit 1995 und mit Aufenthaltserlaubnis(unbefristet) seit 9 Jahre straffrei in Deutschland und hat letze August 2006 Bei dem behörden antrag gestellt auf Einburgerung(Art.10§) .
Es sind alle vorausetzungen erfüllt für den Deutschen Pass , ausser eine frühere straffe 1993-1994 Jahre (Urteil wurde ausgesprochen am 06.1994 zu 2 jahre nach 474 Tage Untersuchungshaft wurden auch gerechnet) zuchthaus in der Schweiz, natürlich nach gute führung wurde person A frühzeitig entlasen nach genau 20 monate ,auf 3 jahre Bewerung).... und eine Landesverweisung 10 Jahre

Person A wurde weggen Betteubungsmittelgesezt,und verkehrsregeln verurteilt in der Schweiz(Ausland)

Jezt laut Behörden wo diese antrag gestellt wurde(BW),verlangen von der Person A den damaligen Urteil ,ob wohl in der Schweiz sind alle Eintragungen Getilg aus dem Strafregister bzw alle sperren wurden aufgehoben weggen gute führung...

Einbürgerungesezt Art 10§ sagt wenn die Strafe zu Tilgen ist In Deutschland, wird nicht berügsichtigt bei dem Entscheidung !!

Behörden sagen(schriftlich) ,Einburgerung were möglich erst ab 06.2011..dass heisst nach 17 jahre ( 15 Jahre plus 2 jahre straffe.).!!

Die fragen sind :

1. Wie sehen Die Jursiten diese Antrag auf Einbürgerung nach Art. § 10 so wie beantragt wurde seit August 2006,oder muss warten bis 2011..??
2.Gibt es eine schance nach § 8(Ermessigte Einbürgerung),wass muss gemacht werden?
3.Die Behörden wollen diese Urteil haben,muss abgegeben werden oder nicht unbedingt?(Die Behörde haben geschrieben:Straffe in Deutschland were erst nach 17 Jhare Tilgungsreif, aber wenn wir diese damaligen Urteil haben ,um zu sehen ob eine frühere Einbürgerung doch möglich ist),oder die Behörde haben absicht in Deutschland diese damalige Strafe einzuführen in Strafregiester oder gilt schon Verjährungsfrist § 78 StGB..(Person A möchte diese Urteil nicht geben weggen eventuel vieleicht eine falsche Interpretation durch Behörden),wenn dan an eine Gericht(Richter)??
4.Gibt es Gerichtliche wegge für diese probleme?

Eins ist sicher wenn Person A nichts gesagt hätte für diese Urteil in der Schweiz ,hätten die Behörden nie was gewusst!!Bei allem respekt,heisst das wenn man Korrekt ist kommt man nicht weiter in Deutschland..

Besten Dank....
14.07.2007 | 12:37

Antwort

von


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Salierring 43
50677 Köln
Tel: 0221 - 294 262 60
Web: www.rechtsanwalt-aminyan.de
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Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Bei einem Einbürgerungsantrag sind ausländische Verurteilungen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher vorweg schon mal meine Antwort auf Ihren Einwand, dass „man nicht weiter käme, wenn man korrekt ist“: selbst wenn Sie bei Ihrem Antrag die ausländische Verurteilung nicht angegeben hätten, wäre bei einem späteren Herauskommen Ihrer Verurteilung Ihre Deutsche Staatsbürgerschaft Ihnen wieder entzogen worden.

Wie gesagt, müssen ausländische Verurteilungen auch hier berücksichtigt werden. Allerdings nur, soweit die Tat in Deutschland auch strafbar und das Strafmaß nach deutschen Maßstäben verhältnismäßig ist.
Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Verkehrsregeln sind in Deutschland auch strafbar.
Allerdings stellt sich die Frage, ob die verhängte Strafe auch nach deutschen Maßstäben verhältnismäßig ist. Diese Frage kann hier aber nicht beantwortet werden, weil die Akte und das Urteil mir nicht vorliegen.

Ist aber diese Verurteilung nach dem deutschen Recht schon getilgt oder zu tilgen, dann darf diese bei Ihrem Antrag nicht berücksichtigt werden.
Bei einer Verurteilung zu 2 Jahren Haft beträgt die Tilgungsfrist 15 Jahre. Sie beginnt mit dem Tag des ersten Urteils. Das dürfte bei Ihnen wie Sie schildern 06.1994 sein.
Die Tilgungsfrist läuft demnach bis 06.2009.

Sofern Ihre Chancen bei der Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG gering sind, würde ich eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG nicht in Betracht ziehen.

Das Urteil muss vorgelegt werden. Möglicherweise ergeben sich daraus auch Vorteile (wie oben erwähnt wenn unverhältnismäßigem Strafmaß).

Es gibt die Möglichkeit, bei der Registerbehörde einen Antrag auf vorzeitige Tilgung der Eintragung zu stellen. Dies müsste aber im Einzellfall genauestens geprüft werden.

Hinsichtlich des Schreibens der Behörde kann ich nichts sagen, da mir dieses nicht vorliegt. Aber 17 Jahre dürften nicht ganz richtig sein.

Wie gesagt, da es sich um eine ausländische Verurteilung handelt und diese auch schon sehr weit liegt, dürfen die Normen des Einbürgerungsrechts nicht starr angewandt werden, so dass meinerseits vorgeschlagen wird, die Sache mit anwaltlicher Hilfe anzugehen.


Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Aminyan
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2007 | 01:43

Sehr geehrte Hr.Aminyan ,
vielen Dank für eine sehr schnelle und klare antwort...

Ergänzung vom Anwalt 16.07.2007 | 12:16

Gerne.
Viel Erfolg bei Ihrem Vorhaben.

Grüße

Aminyan
Rechtsanwalt
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