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Kreditkartenbetrug


05.12.2005 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war Ende 2002 für 21 Monate in Dresden auf einen Lehrgang der Bundeswehr. War verheiratet und alles war perfekt. Wir hatten 2 Einkommen, ich allerdings habe schon die EV abgegeben und eine Gehaltspfändung wurde/wird durchgeführt.

Dann kam der Tag, an dem sich meine Frau von mir trennte (Mai 2003), ich war noch immer in Dresden, aber ich hatte keine Ahnung mehr, wie ich meinen Lebensunterhalt bestreiten sollte. Ein Gehalt fehlte nun ja schon.

Ich habe angefangen aus Frust ziemlich viel Alkohol zu konsumieren und habe mir meine Gedanken gemacht, wie ich an Geld kommen könnte. Also suchte ich im Internet nach Kreditkartenanbietern und wurde bei der Firma Amex (American Express) fündig. Ich stellte Abends volltrunken einen Antrag auf eine Karte auf den Namen von meinem Vater, gab seine Kompletten Daten ein. Einige Tage später bekam ich ein Schreiben wegen den Schufa Klauseln, ich Unterschrieb es in seinem Namen und sendete es zurück.

Dann ca. 2 Wochen später bekam ich tatsächlich eine Karte. Ich rief bei Amex im Namen meines Vaters an und un die Karte wurde freigeschaltet.

Nun konnte ich einkaufen, ich dachte immer in meinem finanziellen Rahmen, aber die Karte hatte kein Ausgabelimit. So sammelten sich 2300 EUR miese an. Ich bekam dann Post von einem Inkassounternehmen und wollte natürlich die Schulden begleichen. Ich zahlte 4 x 100 EUR monatliche Raten, dann konnte ich nicht mehr zahlen. Ich war pleite. Also habe ich das ganze spiel nochmal durchgezogen auf den Namen meine Exfrau nur ein Herr in dem Antrag davorgesetzt. Weil der Name nicht eindeutig weiblich ist. So sammelten sich weitere 320 EUR Schulden an bevor die Karte gesperrt wurde. Das meiste Geld von beiden Karten habe ich in Alkohol und Spritkosten umgesetzt.

Ich bin dann mit meiner neuen Lebensgefährten wieder zurück nach Hause gezogen, habe mir eine neue Wohnung gesucht und bin daher glücklich, dass die Staatsanwaltschaft wir noch nicht auf die Spur gekommen ist. Ferner weiss ich nicht ob die Firma Amex Anzeige erstattet hat.

Nun meine Frage, mit welchem Strafmaß müsste ich rechnen wenn die gegen mich ermitteln, ich würde natürlich alles zugeben und auch versuchen den Schaden trotz meiner EV und den Gehaltspfändungen zu ersetzen. Ich bin nicht vorbestraft. Ausser einmal 60 Tagessätze a 40 EUR zusammen 1500 EUR wegen Sachbeschädigung in Trunkenheit. Aber in meinem Führungszeugnis ist nichts zu finden.

Meine Lebensgefährte und ich haben jetzt wieder 2 Einkommen und wir kommen gut über die Runden, nur mein schlechtes Gewissen plagt mich jeden Tag. Eine Dummheit die nicht hätte passieren dürfen.

Könnte ich mit einer Bewährungsstrafe davonkommen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Soweit der Fa. Amex durch Ihre „Transaktionen“ Schäden entstanden sind, können Sie davon ausgehen, dass das Kreditkartenunternehmen Strafanzeige erstattet und ggf. Strafantrag gestellt hat.

2. Ihr Verhalten, jeweils eine Kreditkarte auf einen anderen Namen zu beantragen und dabei die betreffenden Unterschriften zu fälschen, stellt eine Urkundenfälschung dar, § 267 Abs. 1 StGB (ggf. in Verbindung mit § 270 StGB). Der Strafrahmen beträgt dabei Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Einkäufe, die Sie mit der Kreditkarte vorgenommen haben, sind dann als strafbarer Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) zu werten, wenn Sie bereits bei dem Kauf wussten, dass Sie den Kaufpreis nicht werden bezahlen können. Nach Ihren Angaben ist dies jedenfalls bei sämtlichen Einkäufen mit der „zweiten“ Kreditkarte“ der Fall gewesen, da Sie bereits vor Ausstellen dieser Karte die bis dahin getätigten Einkäufe schon nicht mehr bezahlen konnten. Der Strafrahmen beträgt bei Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

3. Sämtliche Taten stehen (jedenfalls meiner Ansicht nach) miteinander in Tatmehrheit, § 53 Abs. 1 StGB. Dies bedeutet, dass für jede einzelne Tat eine Einzelstrafe zu bilden ist. Diese werden dann in der Wiese „addiert“, dass die Gesamtstrafe jedenfalls höher sein muss, als die höchste Einzelstrafe. Jedoch darf die Gesamtstrafe die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen, § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB.
Strafschärfend fällt bei Ihnen ins Gewicht, dass Sie (nach Ihren eigenen Angaben) bereits vorbestraft sind. Auch wenn diese Vorstrafe nicht im Bundeszentralregisterauszug auftaucht, bedeutet dies nicht, dass dies der StA oder dem Gericht nicht bekannt wäre. Lediglich bei einem Registerauszug an „Private“ taucht Ihre Vorstrafe wegen der Bestimmung des § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG nicht auf:

BZRG § 32 Inhalt des Führungszeugnisses [Auszug]
[...]
(2) Nicht aufgenommen werden
[...]
5. Verurteilungen, durch die auf
a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten
erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
[...]

Strafmildernd würde sich natürlich ein Geständnis auswirken.

Aufgrund Ihrer Vorstrafe und der wiederholten Tatbegehung, was die §§ 263, 267 StGB angeht, können Sie durchaus damit rechnen, dass die Taten jeweils mit (mehr oder minder kurzen) Freiheitsstrafen geahndet würden. Aber Vorsicht: Das Strafmaß ist Sache des Tatrichters und kann hier im Rahmen der anwaltlichen Erstberatung allenfalls „vermutet“ bzw. „geschätzt“ werden! Meine „Wertung“ ist also keinesfalls verbindlich.

Ganz grob geschätzt könnten Sie mit einer Freiheitsstrafe zwischen 1 und 2 Jahren rechnen. Dabei kommt es zunächst insbesondere auf Ihre Person an, sprich, welchen Eindruck Sie in der Hauptverhandlung machen. Sie haben daneben nicht mitgeteilt, wie oft Sie Waren gekauft haben und diese dann – wie zuvor bekannt - nicht bezahlen konnten. Denn jeder einzelne Kauf ist insoweit ein eigenständiger Betrug und wirkt straferhöhend.

4. Die Strafaussetzung zur Bewährung ist bei Freiheitsstrafen bis maximal einschließlich 2 Jahren möglich, vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB. Nach der geschätzten Strafhöhe müssten die Voraussetzungen des § 56 StGB insgesamt vorliegen, so dass ich die Norm hier zitiere:

StGB § 56 Strafaussetzung
(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das
Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der
Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch
ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind
namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner
Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu
berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.
(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung
einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung
aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten
besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen
des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu
berücksichtigen.
(3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die
Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.
(4) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Strafe beschränkt werden. Sie
wird durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen
Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen.

In Ihrem Fall wird es auch eine Rolle spielen, inwieweit Sie sich bemüht haben bzw. bemühen werden, den eingetretenen Vermögensschaden wiedergutzumachen, vgl. § 56 Abs. 2 Satz 2 StGB.

5. Abschließend erscheint die Strafaussetzung zur Bewährung bei Ihnen nicht unmöglich, da nach einer groben Schätzung die erwartete Freiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigen wird. Allerdings muss ich Sie nochmals darauf hinweisen, dass die Höhe des Strafmaßes und auch die Frage, „ob es noch Bewährung gibt“, letztendlich Sache des Tatrichters ist.
In jedem Fall sollten Sie einen Strafverteidiger aufsuchen, sollte wegen der beschriebenen Taten ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2005 | 16:12

Vielen Danke für Ihre schnelle Antwort,

1.)werde ich bei einem Ermittlungs -oder Verdachtsfall eigentlich sofort festgenommen oder bekomme ich eine schriftliche Ladung zur Anhörung (Zeit zur Vorbereitung, habe einen festen Wohnsitz und eine feste Arbeitsstelle)?

2.) Wirken sich auch die 400 EUR die ich an das Inkassounternehmen gezahlt habe (Bemühen) positiv aus?

3.) Ich habe einen gefestigten Lebensstil, trinke nicht mehr und lebe in einer gefestigten Partnerschaft. Wirkt sich dieses auch positiv aus?

4.) Es sind etliche Verfügungen getätigt worden. Kleine Beträge. Wusste aber nicht, dass ich diese NICHT zurückzahlen kann. Wollte ja alles zurückzahlen, bin aber, wie viele legale Kreditkarteninhaber tiefer gerutscht.

5.) Also ist eine Bewährung bei Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft (zugeben der Tat, Reue etc) möglich?

Das wären meine letzten Fragen. Vielen Dank für Ihre Hilfe.

mfg
...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2005 | 20:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

zu 1.: Ein Haftbefehl könnte gegen Sie u.a. unter den Voraussetzungen des § 112 Abs. 2 StPO erwirkt werden:

[...]
(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen
hält,
2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der
Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er
werde
a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken
oder fälschen oder
b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise
einwirken oder
c) andere zu solchem Verhalten veranlassen,
und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit
erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).
[...]

In Betracht kämen bei Ihnen als Haftgrund z. B. die Verdunkelungsgefahr oder Fluchtgefahr; diese Voraussetzungen liegen aber nach Ihren eigenen Schilderungen kaum vor. Die Anordnung eines Haftbefehls ist in Ihrem Fall sehr unwahrscheinlich.

Auf die Ladung der Polizei zu einer Vernehmung (ggf.) sollten Sie nicht reagieren. Insbesondere sollten Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und - nachdem Ihnen bekannt geworden ist, dass gegen Sie in der Sache ein Ermittlungsverfahren läuft -, einen Verteidiger aufsuchen.

Zu 2.: Ihre Bemühungen, die Schulden zurückzuzahlen, werden sich strafmildernd auswirken. Strafschärfend wird berücksichtigt werden, dass Sie – nachdem die Rückzahlungen nicht weiter möglich waren – sich erneut eine Kreditkarte „erschwindelt“ haben und damit wieder in schadenstiftender Art und Weise einkaufen gegangen sind.

Zu 3.: Ihre gefestigten Lebensverhältnisse werden sich insbesondere positiv auf die Frage auswirken, ob Sie Bewährung bekommen oder nicht.

Zu 4.: Bei den einzelnen Einkäufen kommt es darauf an, ob Ihnen jeweils hätte klar sein müssen, dass Sie den Kaufpreis nicht werden zahlen können. Zur Beantwortung dieser Fragen wird man Ihre Kontoverbindungen analysieren. Wies das Konto entsprechende Deckung auf, dann scheidet ein Betrug im Grunde aus. Bei mangelnder Deckung spricht hingegen vieles für eine Betrugstat. Jeder einzelne Einkauf ist aber insoweit zu analysieren.

Zu 5.: Sollten Ihre Taten aufgedeckt werden, dann wird sich Ihre Kooperation mit der StA (bzw. mit dem Gericht) strafmildernd auswirken.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen weiteren Antworten geholfen zu haben. Für eine weitere Beratung/Vertretung/Verteidigung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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