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Versicherungspflicht in der GKV / Doppelversicherung

| 26.07.2011 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige Unterstützung bei folgendem Sachverhalt:

Am 01.12.2003 habe ich mich im Alter von 29 Jahren privat krankenversichert, da ich als Angestellter oberhalb der Versicherungspflichtgrenze lag. Mein Arbeitsverhältnis habe ich dann zum 31.12.2008 gekündigt. Damit war ich länger als 5 Jahre privat krankenversichert, wodurch ich mich von der Versicherungspflicht in der GKV hätte befreien lassen können. Dies tat ich jedoch nicht aktiv. Stattdessen meldete ich mich zunächst bei der Arbeitsagentur, nahm jedoch den vorgesehenen Termin für folgende Gespräche nicht wahr. Die Arbeitsagentur hat sich bei mir auch nicht mehr gemeldet, so dass ich nie als arbeitslos gemeldet war und auch keine Bezüge bekam. Seitdem bin ich beschäftigungslos, aber nicht beim Arbeitsamt als arbeitslos gemeldet. Stattdessen betreibe ich online Aktienhandel, liege mit den Erlösen aber unterhalb der Versicherungspflichtgrenze. Den Arbeitgeberanteil für meine PKV und Pflegeversicherung trage ich seitdem selbst.

Meine Krankenversicherung habe ich über meine Beschäftigungslosigkeit informiert. Diese teilte mir daraufhin mit, dass eine Versicherungspflicht im Ermessen der gesetzlichen Krankenkasse läge und eine Prüfung normalerweise durch die Bundesagentur für Arbeit bei meiner Anmeldung zur Arbeitslosigkeit erfolge. Diese Prüfung werde nicht von der PKV erfolgen. Nach Auskunft der Arbeitsagentur übernimmt diese Prüfung (wegen Fristversäumnis, da ich keinen Anspruch mehr auf ALG I habe) nun nicht die Arbeitsagentur.

Jetzt versuche ich, schnellstmöglich wieder eine Beschäftigung als Angestellter zu finden. Daher meldete ich mich jetzt bei der Arbeitsagentur als „arbeitssuchend". In zwei Wochen habe ich dann ein Gespräch mit einer Arbeitsvermittlerin. Bei einer Anstellung wird mein Einkommen aller Voraussicht nach unterhalb der Versicherungspflichgrenze liegen.

Nun meine Fragen zu diesem Fall:

1) Besteht für mich Versicherungspflicht in der GKV (nämlich in der ich zuletzt gesetzlich versichert war), bin ich also „zu Unrecht" privat versichert?
2) Welche Kündigungsfrist gilt für mich in der PKV, wenn ich in der GKV versicherungspflichtig bin (einen Monat zum Monatsende?)?
3) Muß ich bei einem Wechsel in die GKV Beiträge seit dem 01.01.2009 nachzahlen (dann wäre ich für diese Zeit faktisch doppelt versichert: bei der GKV und der PKV, was nach §5 Abs. 9 SGB V nicht zulässig ist)?
4) Bekomme ich Falle einer Nachforderung durch die GKV die Beiträge von der PKV rückwirkend erstattet?
5) Kann ich mich ggf. von der Versicherungspflicht befreien lassen, da ich bereits länger als 5 Jahre privat krankenversichert war und wäre dies sinnvoll?
6) Soll ich einen Antrag auf eine Befreiung von der Versicherungspflicht stellen (ist dies jetzt überhaupt noch möglich)?
7) Besteht eine Möglichkeit, anstelle der GKV den Basistarif der PKV zu wählen, um eine evtl. Nachzahlung zu vermeiden?
8) Sollte ich bei einem erforderlichen Wechsel zur GKV eine Zusatzversicherung bei der PKV abschließen, um dort meine Altersrückstellungen zu erhalten?
9) Zu welcher Versicherungsvariante raten Sie mir und welche Schritte sollte ich als nächstes unternehmen, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass ich die Verdienstgrenze nicht mehr überschreite?
10) Wie ist mein aktueller Status (arbeitslos [ich kann mich aber nicht arbeitslos, sondern nur arbeitssuchend melden], erwerbslos)und welche Auswirkungen hat dieser?


Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

27.07.2011 | 13:22

Antwort

von


(65)
Holstenbrücke 4-6
24103 Kiel
Tel: 04311284453
Web: http://www.ra-krause-kiel.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung des eingesetzten Betrages wie folgt summarisch beantworten möchte:

1) Besteht für mich Versicherungspflicht in der GKV (nämlich in der ich zuletzt gesetzlich versichert war), bin ich also „zu Unrecht" privat versichert?

Nach Ihrer Schilderung verdienen Sie derzeit Ihren Lebensunterhalt durch Online-Aktienhandel. Sofern Sie dies mit Geldern Dritter bewerkstelligen, wären Sie als Selbstständiger ohnehin gemäß § 5 Abs. 5 SGB V versicherungsfrei aufgrund hauptberuflich selbstständiger Tätigkeit. Ich gehe aber davon aus, dass Sie lediglich eigenes Vermögen einsetzen. Insofern würde es sich dann nicht um ein Gewerbe handeln. Da Sie aber auch kein Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld bzw. sonstige staatlichen Leistungen beziehen und aufgrund Ihrer bestehenden privaten Krankenversicherung auch nicht der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V unterliegen, besteht für Sie keine Versicherungspflicht nach § 5 SGB V .

2) Welche Kündigungsfrist gilt für mich in der PKV, wenn ich in der GKV versicherungspflichtig bin (einen Monat zum Monatsende?)?

Sofern Sie in der GKV versicherungspflichtig werden, können Sie Ihre PKV innerhalb von 3 Monaten rückwirkend zum Beginn der Versicherungspflicht in der GKV kündigen. Nach den 3 Monaten wirkt eine Kündigung zum Ende des Monats, in dem die Versicherungspflicht nachgewiesen wird.

3) Muß ich bei einem Wechsel in die GKV Beiträge seit dem 01.01.2009 nachzahlen (dann wäre ich für diese Zeit faktisch doppelt versichert: bei der GKV und der PKV, was nach §5 Abs. 9 SGB V nicht zulässig ist)?

Soweit Versicherungspflicht in der GKV bestünde, müssten für diese Zeit die Beiträge nachgezahlt werden.

4) Bekomme ich Falle einer Nachforderung durch die GKV die Beiträge von der PKV rückwirkend erstattet?

Die Beiträge für die PKV würden nicht zurückerstattet, da die PKV für diese Zeit auch das Risiko der Inanspruchnahme getragen hat, so jedenfalls auch die Rechtsprechung. Die Argumentation, dass nach § 5 Abs. 9 SGB V eine Doppelversicherung unzulässig sei würde in Anbetracht der derzeitigen Rechtsprechung aller Wahrscheinlichkeit nicht durchgreifen.

5) Kann ich mich ggf. von der Versicherungspflicht befreien lassen, da ich bereits länger als 5 Jahre privat krankenversichert war und wäre dies sinnvoll?

Soweit Sie aufgrund irgendwelcher Umstände künftig der GKV unterfallen, kommt unter den Voraussetzungen des § 8 SGB V eine Befreiung in Betracht.

6) Soll ich einen Antrag auf eine Befreiung von der Versicherungspflicht stellen (ist dies jetzt überhaupt noch möglich)?

Ein Antrag auf Befreiung wird aus den genannten Gründen für Sie derzeit nicht notwendig sein.

7) Besteht eine Möglichkeit, anstelle der GKV den Basistarif der PKV zu wählen, um eine evtl. Nachzahlung zu vermeiden?

Nein, soweit Versicherungspflicht in der GKV besteht und auch kein Befreiungstatbestand eingreift, besteht auch kein Wahlrecht.

8) Sollte ich bei einem erforderlichen Wechsel zur GKV eine Zusatzversicherung bei der PKV abschließen, um dort meine Altersrückstellungen zu erhalten?

Soweit nach Eintritt in die GKV eine Rückkehr in die PKV beabsichtigt ist, wäre in der Tat zu überlegen, mittels einer Anwartschaftsversicherung Altersrückstellungen und Tarife zu erhalten. Auch könnte eine erforderliche erneute Gesundheitsprüfung umgangen werden.

9) Zu welcher Versicherungsvariante raten Sie mir und welche Schritte sollte ich als nächstes unternehmen, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass ich die Verdienstgrenze nicht mehr überschreite?

Soweit Sie eine Tätigkeit als Arbeitnehmer aufnehmen, unterliegen Sie ohnehin der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V . Ohne eine Überschreitung der Verdienstgrenze würde sich hieran auch nichts ändern.

10) Wie ist mein aktueller Status (arbeitslos [ich kann mich aber nicht arbeitslos, sondern nur arbeitssuchend melden], erwerbslos)und welche Auswirkungen hat dieser?

Dies hat keine Auswirkungen. Eine Änderung des Status tritt erst ein, wenn Sie eine unselbstständige Tätigkeit aufnehmen oder stattliche Leistungen wie ALG1, ALG 2 etc. beziehen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.

Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Thomas Krause, LL.M.
Rechtsanwalt

www.ra-krause-kiel.de


Rückfrage vom Fragesteller 27.07.2011 | 14:56

Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort.

Zu Frage Nr. 8) würde mich noch interessieren, ob es abgesehen von der Anwartschaft noch einen anderen, günstigeren Tarif gibt, um die Rückstellungen zu erhalten (z.B. ausschließlich durch eine Krankentagegeldversicherung)?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.07.2011 | 17:56

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

eine Bildung von Altersrückstellungen über eine private Zusatzversicherung wie die Krankentagegeld-Versicherung ist nicht möglich, denn nur private Krankenversicherungen in Form der sog. Krankenvollversicherung sind zur Bildung einer Altersrückstellung verpflichtet.Insofern können durch eine Zusatzversicherung leider auch keine Rückstellungen aus der PKV erhalten werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschaffen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen


Thomas Krause, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.07.2011 | 21:51

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