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Grundstück mit Waldabstandsgrenze

05.05.2014 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um bau- und waldrechtliche Abstandsbestimmungen nach dem Landesrecht des Freistaats Bayern.

Hallo ,

Ich habe vor ein Grundstück von privat zu kaufen (Bayern) , als ich mir den Bebaungsplan angeschaut habe , entdeckte ich eine Waldabstandsgranze zum benachbarten Grundstück von 25 m .
d.h. Ich darf , wenn ich dieses Grundstück kaufe , mein Eigenheim nur mit dem Abstand von diesen 25 Metern bauen .
Auf dem Nachbargrundstück stehen aber seit ca. 15-20 Jahren keine Bäume mehr , ist aber als Waldgrundstück gekennzeichnet . Es ist eine normale Wiese mit Tieren darauf .

Nach mehreren Nachfragen beim Forstamt wurde mir gesagt : Laut den Sattelitenbildern der vergangenen 20 Jahren wurde immer wieder ein Teil gerodet , daher verlängert sich die Wiederaufforstung ,bzw. Das Forstamt hat den Grundstücksbesitzer vergessen , darauf hinzuweisen , das Grundstück wieder aufzuforsten .
Eine weitere Aussage des Forstamtes : der Waldgrundstücksbesitzer hat bis jetzt "Glück" gehabt , dass man das Roden nicht bemerkt hat .

Aufgrund meines Nachfragens beim Forstamt , hat dieser Waldgrundstücksbesitzer eine Aufforderung vom Forstamt bekommen , diese nicht bewaldete Fläche wieder aufzuforsten !

Und dass nach ca. 15-20 Jahren !!!!

Ist dass rechtens ?

Normalerweise müsste er nach zwei Jahren wieder aufforsten .....

Letzte Rodung war länger als 7 Jahre her ......

Aussage Forstamt : Die Wiederaufforstung verjährt sich nicht !!!!
Dieser Waldbesitzer muss aufforsten , da in dieser Region nur 26% Waldfläche existieren , normal sollten es 36% sein .

Ich stehe mit diesem Waldbesitzer in Kontakt , und wollte dieses Waldgrundstück dann ebenfalls kaufen , aber dieser verkauft nicht .
Eine Befreiung der Wiederaufforstung ist nicht möglich , bzw. wird beim Forstamt nicht durchgehen , bzw. Der Waldbesitzer möchte diesen Antrag nicht stellen , da er auch wieder , "irgendwann" aufforsten will .

Neben der Waldfläche verläuft noch ein kleiner Fußweg der Gemeinde .
Ich habe schon gehört , dass man zu Fahrradwegen auch eine solche Baumabstandsgrenze einhalten muss ..... Was wiederum meine Waldabstandsgrenze aufheben würde ......

Meine Frage an Sie , habe ich irgendeine Chance dass diese Fläche nicht mehr bewaldet wird , bzw. Die 25 Meter aufgehoben werden ?
Ist es rechtens , nach so langer Zeit wieder aufzuforsten ?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage:
Aufgrund meines Nachfragens beim Forstamt , hat dieser Waldgrundstücksbesitzer eine Aufforderung vom Forstamt bekommen , diese nicht bewaldete Fläche wieder aufzuforsten !
Und dass nach ca. 15-20 Jahren !!!!
Ist dass rechtens ?


Antwort: Die Aufforderung kann ein Verwaltungsakt sein, dessen Rechtmäßigkeit letztlich nur nach Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgrund aller Akteninhalte und von Amts wegen ermittelter Tatsachen festgestellt werden kann.

Wie auch alle hier gestellten Fragen, sofern mündlich und vom Hörensagen mir übermittelt, nur unter diesem Vorbehalt beantwortet werden können.

Maßgebliche Rechtsnorm ist das Waldgesetz für Bayern (nachfolgend: WaldG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2005; Fundstelle: GVBl 2005, S. 313.

Zunächst differenziert das Gesetz nach der Art des Waldes (in Ihrem Falle: vor der Rodung) nach Erholungswald, Schutzwald, oder gar Bannwald.

Für Fristen gilt generell Art. 16a WaldG:

„Geltungsdauer der Erlaubnisse (1) Sind in den Erlaubnissen nach Art. 9 Abs. 2, Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 keine anderen Fristen bestimmt, so erlöschen diese Erlaubnisse, wenn innerhalb von fünf Jahren nach Erteilung der Erlaubnis mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen wurde oder diese fünf Jahre unterbrochen worden ist; die Einlegung eines Rechtsbehelfs hemmt den Lauf der Frist bis zur Unanfechtbarkeit der Erlaubnis."

Sodann muss nach Art. 15 und Art. 16 WaldG zwischen Wiederaufforstung und Erstaufforstung unterschieden werden, in Ihrem Fall wohl Wiederaufforstung.

Die für die Erteilung der Erlaubnis zur Erstaufforstung maßgebliche Vorschrift des Art. Artikel 16 Absatz 2 BayWaldG gewährt dem Eigentümer eines Grundstücks, das dem aufzuforstenden Grundstück benachbart ist, prinzipiell ein Abwehrrecht.

„Artikel 16 Absatz 2 BayWaldG lässt nämlich aus der Formulierung "... oder erhebliche Nachteile für die umliegenden Grundstücke zu erwarten sind" einen Schutzzweck erkennen, der es rechtfertigt, den betroffenen Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Abwehrrecht zuzubilligen. Anders liegt dies jedoch, soweit weitere Gesichtspunkte, insbesondere eine Beeinträchtigung des Ortsbildes sowie die Brandgefahr betroffen ist. Derartige Belange, die dem Planungs- bzw. Sicherheitsrecht zuzuordnen sind, sind solche der Allgemeinheit. Als solche führen sie für den Einzelnen allenfalls zu einem Rechtsreflex; sie räumen ihm jedoch grundsätzlich keine geschützte Rechtsposition ein, die der Einzelne selbst im Klagewege geltend machen könnte.

So das VGH München, Urteil vom 16.10.1996 - 19 B 94.810.

Sofern es sich um eine Wiederaufforstung bzw. die rechtliche Kontrolle darüber handelt, könnte es sich nach Ihren bisherigen Ausführungen lediglich um einen Rechtsreflex handeln, also wenn Ihnen durch staatliches Handeln zwar ein tatsächlicher Vorteil entsteht, sie aber keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Erfüllung dieser Staatspflicht haben.

Deshalb gilt für zunächst der Bebauungsplan und die von Ihnen geschilderte Abstandgrenze von 25 Metern. Ihre Frage, ob Sie irgendeine Chance haben dass diese Fläche nicht mehr bewaldet wird , bzw. Die 25 Meter aufgehoben werden, hängt mithin von einigen noch ungeklärten Faktoren ab, wobei Ihre Rechtsstellung dadurch, dass Sie sich in die Bebauungslage erst noch einkaufen wollen, durchaus nachteiliger ist, als wenn Ihnen nachträglich – ggf. nach Jahren der Bebauung erst die Probleme bekannt geworden wären.

Ich bedaure, Ihnen aufgrund der gelieferten Angaben keine abschließende Beantwortung geben zu können und empfehle, bei dem zuständigen Forstamt auf eine schriftliche Ausnahmegenehmigung aufgrund der besonderen Umstände (Ihr Zitat: "Und das nach ca. 15-20 Jahren !!!!) hinzuwirken.

Bei Ablehnung wären dann die Erfolgsaussichten des förmliche Verwaltungsrechtsweg erneut zu prüfen.

Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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