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auf ebay von gewerblichem fahrrad-händler mit ladengeschäft angebotenes neues e-bike zum festpreis. vor dem kauf durch privatperson wurde vom händler zugesichert, dass er die deutsche MWSt. - knapp €700 - nach export aus der EU rückerstatten werde wenn die vom zoll abgestempelte rechnung vorliegt. nach überaus holprigem ersten teil der transaktion kam das bike schliesslich doch noch an der grenze an und wurde in die Schweiz ausgeführt - samt vom zoll gestempelter rechnung. der verkäufer stellt sich nun dumm und meint "Nach Bewertung können über alles reden". ich betrachte seine zusicherung der rückerstattung hingegen als integralen bestandteil unseres kaufvertrags der noch nicht vollständig erfüllt wurde und gedenke nicht, mich vorher zu einer ebay-bewertung nötigen zu lassen. auch habe ich das vertrauen verloren dass der händler nach erfolgter bewertung überhaupt die vor dem kauf zugesicherte MWSt. erstattung durchführen würde. fragen dazu: 1. handle ich mir einen rechtlichen nachteil ein wenn ich dem händler eine 8-tägige frist zur MWSt. erstattung setze und ihm andernfalls den widerruf des kaufvertrags in aussicht stelle? 2. im ebay-angebot stand in der widerrufsbelehrung: "Käufer zahlt Rückversand". in der widerrufsbelehrung die ich per nachricht nach dem kauf erhielt fehlt allerdings dieser passus. was gilt bezüglich der rücksendekosten?

Hallo, ich miete ein Haus mit Einliegerwohnung. Diese einliegerwohnung habe ich vermietet. Die mieterin hat nicht die ganze Summe (350 euro) bezahlt sondern 250.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erbitte ihren Rat zu folgender Problemstellung: Es geht um das Elternhaus samt Grundstück. Beide Eltern leben noch und haben zwei Kinder (Erbe A + B). Erbe B benötigt Geld zum Existenzaufbau.

Der Beratungsbedarf: Zwei Partner "A" u."B" planen einen Immoblienkauf zur gemeinsamen Bewohnung. Problem: "A" möchte seinen 50% Anteil an der Im-mobilie in bar bezahlen,"B" verfügt aber nicht über nennenswertes Barkapital, müßte fremdfinanzieren.

Liebes Team. Wir haben am 30.5.17 einen Ford Coachman 1992 Wohnwagen ueber einen ADAC Kaufvertrag 11070 EUR gekauft mit 1000 EUR Anzahlung. Unter unser separaten Bedingung, das eine vom Verkaeufer unterschriebene Liste von Maengeln + Tueff erfuellt sein muessen, bei Abnahme. erst dann wird der Kaufvertrag zustande kommen bzw wenn diese Liste nicht erfuellt worden ist, muss die 1000 EUR zurueckgezahlt werden.

Hallo, in einem Scheidungsverfahren wurde ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, der bereits rechtskräftig ist. In diesem Vergleich verpflichtet sich der Ehemann, zum Ausgleich sämtlicher Ansprüche, einen Geldbetrag zu zahlen. Dafür verpflichtet sich die Ehefrau, ihre Miteigentumanteile, die noch belastet sind, an den Ehemann zu übertragen und alle dazu erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Meine Frau und ich leben derzeit im gesetzl. Zustand der Zugewinngemeinschaft. 1. Ist es möglich, während der Ehe diese Zugewinngemeinschaft in eine Gütertrennung "umzustellen"?

1976 wird ein Gewerbegrundstück geteilt /Gewerbeteil/Geschäftsführer Wohnhaus) mit der Baulast, es soll immer eine Wirtschaftliche Einheit sein. 2001 verkauft die Gewerbetreibende Ihr Grundstück und 2002 verlauft der Hausbeisitzer sein Grundstück. Die neue gewerbetreibende beantragt eine baugenehmigung für eine betriebswohnung ohne Erfolg "begründung das angrenzende Wohnhaus währe zweckgebunden vorhanden (aber anderer Besitzer) Jetzt habe ich einen Bauantrag auf nutzungsänderung für das Wohnhaus genehmigt bekommen (Busbedtrieb mit Inhaberwohnung) nach Genehmigung habe ich das objekt gekauft. Die Nachhbarin klagt auf Bestandschutz des Gewerbegebietscharakters weil meine Gewerbefläche der Wohnfläche nicht untergeordnet ist und das wird wohl laut Beschluss des Verwaltungsgericht für Recht erkannt.

Ich habe im Jahr 2004 eine fondsgebundene Direktversicherung (mit damals gültiger Pauschalbesteuerung von 20%) abgeschlossen mit dem max. möglichen Jahresbeitrag von 1752€. Laufzeit sind 31 Jahre. Der Versicherer bescheinigte mir ein garantiertes Mindestguthaben zum Ablauf nach 31 Jahren von genau 31*1752€ = 54312€, also exakt die Summe meiner Einzahlungen.

Als Urheber des in einer Diplomarbeit entwickelten Planungs-Programms (auf Excel-Basis)werde ich mit einem befristeten Arbeitsverhaeltnis zur Arbeit im selben Themenfeld, der Weiterentwicklung des waehrend der Diplomarbeit entwickelten Programms und zur Mitarbeit an laufenden Projekten eingestellt. Offene Fragen zur Vertragsgestaltung: 1.) Wie kann in meinem Arbeitsvertrag festgehalten werden, dass ich Urheber des Programmes bin und beim Ausscheiden aus dem Unternehmen die Rechte an der bisherigen Entwicklung bei mir als Urheber verbleiben?

Die Gäste einer Party haben leider unser Parkett im Gang und im Wohnzimmer der Mietwohnung stark beschädigt (Hunderte von Pfennigabdrücken, je 1 mm tief). Leider weiß ich nicht, wer es nun war. Meinem Vermieter bin ich wohl jedenfalls nach außen hin erstattungspflichtig.

Mein Vater hat mir letztes Jahr unser Haus überschrieben,er hat ein Wohnrecht auf Lebenszeit. Seine Frau musste mit unterschreiben und dass sie das überhaupt gemacht hat,mussten wir ihr auch ein Wohnrecht für das ganze Haus einräumen. Jedoch stellte sich das als grosser Fehler raus, da sie nun immer öfter zu meinem Vater sagt,dass sie ,wenn er mal nichtmehr lebt,nichts für das Haus zahlen wird,also keine Nebenkosten,Versicherungen etc. pp(was sie bei den Vorgesprächen noch alles zugesagt hatte) und dass sie auch die Mieteinnahmen für sich einkassieren wird und mich nicht in das Haus lässt und sie mich auch niemals dort wohnen lassen würde.

Hallo Uns ist heute das Gas gesperrt worden.Meine Schulden beim Gas-Lieferanten belaufen sich auf 800 Euro.Wir haben ein Baby (Enkelin) im Haus,darf der Gas Lieferant uns so einfach das Gas sperren?Ich werde mich mit dem Lieferanten in Verbindung setzen aber die lassen sich auf keine Ratenzahlung ein da sie stur sind.Hilft da vieleicht eine Einstweilige Verfügung? MFG

Guten Tag, Die Folgen des Urteils AZ lll ZR 178/05 für Mietvertragsklauseln mit starren Renovierungsfristen sind mir bekannt. unser Mietvertrag: § 12 Schönheitsreparaturen Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten ...(Aufzählung der üblichen Arbeiten)... wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Reihenfolge fachgerecht auszuführen...(folgt Fristenplan).

Sehr geehrte Anwälte, im September habe ich eine Rechnung über ca. 300€ der Firma Vodafone erhalten. Da ich dort jedoch kein Kunde bin und in der Vergangenheit auch nicht war bin ich davon ausgegangen, dass es sich um Betrüger handelt und habe die Rechnung nicht bezahlt. Als sich dann jedoch ein Inkassounternehmen bei mir gemeldet hat und und mir mit Vollstreckung gedroht wurde habe ich um mir weiteren Ärger und einen Schufa-Eintrag zu sparen die Rechnung blind bezahlt.

Am 10.07.06 habe ich per Handschlag ein Pferd erworben. Das Pferd sei brav und auch von Kindern zu händeln. Am 17.07.06 trat mich dieses Pferd beim Hufeauskratzen schwer, sodaß ich 2 Tage bangen musste nicht ins Krankenhaus zu müssen und ich 4 Tage nicht zur Arbeit konnte.

Mir wurde mein Haus in vorgeschobener Erbschaftsfolge von meiner Mutter überschrieben. Ein Überschreibungsvertrag wurde mit einem Anwalt erarbeitet und unterschrieben. In diesem Haus hat meine Mutter ein im Grundbuch eingetragenes Altenteil (Wohnecht auf Lebenszei).

Meine hochbetagte Mutter bewohnt seit 2004 eine kleine Wohneinheit in einer Seniorenresidenz. Bis Februar 2004 wurde die Miete auf Grund einer Abbuchungsgenehmigung von meinem Konto abgebucht, danach nicht mehr. Meine Mutter hatte mir damals gesagt, sie werde künftig selbst einen Dauerauftrag von ihrem Konto erteilen.

Wir sind vor 6 Monaten in eine auf den ersten Blick wunderschöne Wohnung im ersten Stock eines 3-Parteienhauses gezogen. Bereits nach wenigen Tagen stellten wir fest, dass die Wohnung sehr hellhörig ist, dachten uns aber weiter nichts dabei, da die oberen Mieter zunächst sehr selten zu Hause waren. Im Laufe der vergangenen Monate haben wir jedoch gemerkt, wie wir zunehmend an Gereiztheit zunahmen, nicht mehr abschalten konnten, ständig das Gefühl haben, unser gesamtes Privatleben mit unseren Nachbarn teilen zu müssen.

Guten Abend , es geht um folgendes : Ich bin dieses Jahr in eine 55qm Mietwohnung gezogen. Da ich mir einen Hund holen möchte, habe ich direkt beim Einzug gefragt ob die Hundehaltung erlaubt sei. Die Vermieterin welche auch im Haus wohnt sagte, dass sie auch gerne einen Hund hätte, dies aber nicht machen könne, da ihr verstorbener Sohn/Bruder ( ich bin mir leider nicht mehr sicher) vorher die Vermietung in dem Haus gemacht habe und er das nicht wollte.