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Parkettschaden - Abwicklung


| 27.03.2006 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Die Gäste einer Party haben leider unser Parkett im Gang und im Wohnzimmer der Mietwohnung stark beschädigt (Hunderte von Pfennigabdrücken, je 1 mm tief). Leider weiß ich nicht, wer es nun war. Meinem Vermieter bin ich wohl jedenfalls nach außen hin erstattungspflichtig. Meine Haftpflicht hat Regulierung abgelehnt, da:
"Dies sei ein nach den AHB nicht versicherter Haftungsfall aus Vertragsverhältnis, also keine generelle Haftpflicht nach dem 823 BGB", obwohl ich extra eine Zusatzabdeckung für Mietsachschäden abgeschlossen habe. Dort heisst es lt. den Zusatz-Vereinbarungen der AHB "Einschluß von Beschädigung an gemieteten Wohnräumen gemäß gesetzlicher Haftpflicht" .

Frage 1: Wird hier die eine Klausel mit der anderen ausgehebelt? Was ist dann ein Schaden aus gesetzlicher Haftpflicht bei Mietsachschäden OHNE Vertragsverhältnis?? Mietsachschäden setzen doch den Mietvertrag voraus? Oder stehe ich auf der Leitung?

Frage 2: Was muß ich beim Auszug (im Sommer) aus der Wohnung beachten (wenn Vers. nicht zahlt)? Sicherlich ist dies ein Schaden, der nicht unter vertragsgemäße Abnutzung fällt, denk ich mal. Der Parkett ist jedoch 10 Jahre alt, hatte Vorschäden (Kratzer, Wasserflecken und abgelöste Stäbchen sind bei Einzug vor 1,5 Jahren dokumentiert worden), der neue Schaden betrifft etwa 1/3 der Gesamtfläche (der alte ist dort auch)? Muss ich nun 1/3 Anteil Renovierung zahlen (wenn alles renoviert wird) oder weniger wegen der Vorschäden?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:

1.
Die Begründung Ihrer Versicherung ist leider zutreffend.

Grundsätzlich besteht in der Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz für Personen- oder Sachschäden, für die der Versicherte (also Sie) aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts einzustehen hat. Hierbei sind nur Ansprüche Dritter (hier des Vermieters) versichert, also keine Eigenschäden. Unter den gesetzlichen Haftpflichtansprüchen privatrechtlichen Inhalts wiederum versteht man den im Gesetz verankerten Anspruch des Geschädigten gegen den Verursacher, also sogenannte deliktische Ansprüche, insbesondere aus § 823 Abs. 1 BGB. Diejenigen Haftungsansprüche, die nur durch Vertrag begründet werden, fallen nicht hierunter.

Nur wenn Sie die Beschädigung selbst verursacht hätten, kämen neben den vertraglichen Ansprüchen Ihres Vermieters gegen Sie auch deliktische Ansprüche in Betracht. Die Zusatzvereinbarung bezüglich der Mietsachschäden in Ihrem Vertrag macht also durchaus Sinn, trifft aber leider auf Ihren Fall nicht zu.

In Betracht kommt daher nur ein Einstehen einer Haftpflichtversicherung des oder der (hier leider nicht identifizierbaren) Verursacher(s) der Schäden.

2.
Das Vorliegen hunderter von Abdrücken von Pfennigabsätzen in 1 mm Tiefe dürfte in der Tat über den üblichen vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, den der Vermieter gemäß § 538 BGB hinzunehmen hätte.
Somit sind Sie dem Grunde nach schadenseratzpflichtig.

Die Höhe des Anspruchs ist von mehreren Faktoren abhängig.

Zunächst verhält es sich so, dass Sie weder für Vorschäden noch für die ansonsten durch vertragsgemäßen Gebrauch entstandenen Abnützungen einzustehen haben.
Da das Parkett bereits 10 Jahre alt ist, müssen Sie in keinem Fall für die gesamten Kosten der Wiederherstellung des Parkettbodens aufkommen. Vielmehr ist ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen, der sich an der - je nach Qualität des Bodens - zu erwartenden Lebensdauer im Verhältnis zu seinem tatsächlichen Alter orientiert.
Darüber hinaus hängt der so zu ermittelnde Zeitwert des Bodens natürlich auch von seinem tatsächlichen Zustand ab. Ist das Parkett also auch ohne die auf der Party entstandenen Schäden bereits zu 100% restaurierungsbedürftig gewesen, scheidet eine Haftung Ihrerseits sogar komplett aus.

Ob Sie nur 1/3 der - anteiligen - Kosten zu ersetzen haben, weil ja auch nur 1/3 der Fläche von den durch Sie zu verantwortenden Schäden betroffen sind, hängt davon ab, ob diese Schäden auch separat behoben werden können.
Da Sie mitteilen, dass sowohl der Flur als auch das Wohnzimmer betroffen sind, dürfte allerdings ein partielles Abschleifen und Versiegeln des Bodens nur an den beschädigten Stellen wohl kaum möglich sein.

Letztlich können diese Fragen aber nur durch ein (teures) Sachverständigengutachten abschließend geklärt werden.
Es empfiehlt sich daher, mit dem Vermieter eine einvernehmliche Lösung anzustreben, wonach Sie sich zu einem angemessenen Teil an den Kosten beteiligen.


Ich hoffe, Ihnen eine brauchbare erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Sollten meine Ausführungen noch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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