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Umstellung auf Gütertrennung während der Ehe?


21.03.2005 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Frau und ich leben derzeit im gesetzl. Zustand der Zugewinngemeinschaft.

1. Ist es möglich, während der Ehe diese Zugewinngemeinschaft in eine Gütertrennung "umzustellen"?

Annahme: Nach "Umstellung" von Zugewinngemeinschaft auf Gütertrennung kauft meine Frau eine Wohnung.

2. Inwieweit kann dann z.B. bei Scheitern der Immobilienfinanzierung eine Bank nicht nur auf meine Frau sondern auch auf auf mich durchgreifen (es wird unterstellt dass der Kreditvertrag nur zwischen Bank und meiner Frau geschlossen wurde)?

3. Ist aus Sicht des Finanzamtes auch bei Gütertrennung die gemeinsame steuerliche Veranlagung noch gegeben?

4. Wie würde das Vermögen bei einer Scheidung (zeitlich nach Umstellung auf Gütertrennung) aufgeteilt? Bliebe es bei "jeder behält was er hat" oder käme es zum Zugewinnausgleich. Inwieweit wirkte sich dann die Gütertrennung auf
- Ehegattenunterhalt
- Kinderunterhalt
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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten möchte:

Frage 1)
Rechtlich ist es immer möglich, den Güterstand zu wechseln. Sie können von der Zugewinngemeinschaft in die Gütertrennung wechseln und ggf. auch wieder zurück. Sie sollten nur gleichzeitig auch vertraglich regeln, was mit etwaigen bereits entstandenen Ansprüchen passieren soll. U.U. könnten sie sich gegenseitig Generalquittung erteilen, dass keine Ansprüche bestehen.

Nach erfolgter Umstellung erfolgt keine Berechnung des Zugewinns mehr. Der Erwerb einer Immobilie durch einen Ehepartner wäre damit familienrechtlich nicht mehr relevant.

Frage 2)
Unterstellt, dass die Frau alleine den Kreditvertrag abschließt und der Ehemann nicht bürgt, kann die Bank den Ehemann nicht in Anspruch nehmen. Dies gilt übrigens unabhängig davon, welcher Güterstand gewählt wurde. Die Zugewinngemeinschaft ist dem Grunde nach Gütertrennung.

Bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögensmassen getrennt. Keiner Ehepartner muss für die Schulden des anderen aufkommen. Zugewinngemeinschaft bedeutet nur, dass im Fall der Scheidung eine etwaige Differenz im Vermögenszuwachs der Ehepartner untereinander (<k>nicht gegenüber Dritten = Gläubigern</k>) ausgeglichen werden muss.

Die einzige - theoretische - Möglichkeit wäre die Pfändung von etwaigen Unterhalts- bzw. Taschengeldansprüchen, die der Frau gegen den Mann zustehen. Dies stellt jedoch im Normalfall keine erwägenswerte Größenordnung dar.

Frage 3)
Auch nach Begründung der Gütertrennung kann gegenüber dem Finanzamt eine gemeinsame Veranlagung beantragt werden. Ich rate an, in dem Ehevertrag jedoch auch zu regeln, (a) wem eine etwaige Erstattung zusteht und (b) wer eine etwaige Nachzahlung zu tragen hat. Gerade im Falle einer Scheidung wird hierüber immer wieder gern auch prozessiert.

Frage 4)
Wie das Vermögen verteilt wird, hängt davon ab, was Sie bei Begründung der Gütertrennung vereinbaren. Vgl. insoweit meine Anwort zu Frage 1).

Die Gütertrennung hat zunächst nichts mit dem Unterhalt zu tun. Dieser könnte u.U. zusätzlich noch ausgeschlossen werden. Hierbei möchte ich jedoch anmerken, dass das BVerfG dem Unterhaltsausschluß immer mal wieder Grenzen zieht, wenn dadurch ein Ehepartner zu stark belastet wird. Auch kann der Kindesunterhalt nicht ausgeschlossen, ohne dass die Zustimmung des Familiengerichtes eingeholt wird. Ansonsten würde der Vertrag zwischen den Eheleuten einen gesetzlich unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter (=der Kinder) darstellen.

Im Familienrecht gibt es den vom BGH akzeptierten Grundsatz des Verbotes der Doppelverwertung. Das bedeutet, dass ein Tatbestand nicht zweimal zu Lasten einer Partei angerechnet werden darf. Bedeutsam ist dies dann, wenn zunächst Zugewinnausgleich gewährt werden muss und gleichzeitig ein bestimmtes Vermögen bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit für den Unterhalt erhöhend berücksichtigt wird. Dieses Problem scheidet aus, falls Sie den Zugewinnausgleich vollständig ausschließen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

mailto:post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de
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