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Hundehaltung in der Mietwohnung verboten

| 15.05.2018 18:49 |
Preis: 45,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Mieter können einen Anspruch auf Tier- und Hundehaltung haben, wenn der Mietvertrag keine oder unwirksame Regelungen zu diesem Thema enthält. Ob es einen konkreten Anspruch gibt, hängt immer vom Einzelfall, bei dem die Interessen von Mieter und Vermieter abgewogen werden.

Guten Abend ,

es geht um folgendes :
Ich bin dieses Jahr in eine 55qm Mietwohnung gezogen.
Da ich mir einen Hund holen möchte, habe ich direkt beim Einzug gefragt ob die Hundehaltung erlaubt sei.
Die Vermieterin welche auch im Haus wohnt sagte, dass sie auch gerne einen Hund hätte, dies aber nicht machen könne, da ihr verstorbener Sohn/Bruder ( ich bin mir leider nicht mehr sicher) vorher die Vermietung in dem Haus gemacht habe und er das nicht wollte. Somit wurden immer allen Mietern die Hundehaltung verboten.
Die Vermieterin schrieb auch handschriftlich in meinen Mietvertrag dass die Hundehaltung verboten sei.
Ich bin damals doch in die Wohnung gezogen, da sie bezahlbar ist und ich schnell eine Wohnung benötigt habe und wirklich unheimliches Glück hatte überhaupt so eine Wohnung zu finden in der Stadt in der ich lebe.

Ich habe mich schon viel über den Verbot der Hundehaltung informiert im Internet und es ging klar hervor dass immer Interessen von Vermieter und Mieter abgewogen werden.

Ich möchte immer schon einen Hund haben. Seit 2 Jahren bereite ich mich schon aktiv darauf vor (aneignen von Wissen über adäquate Hundehaltung, Training etc.)
Ich bin 31 und Sozialarbeiterin.
Ich möchte beruflich die tiergestützte Therapie machen.
Das heißt in der Klinik ( die haben bereits zugestimmt) in dem ich arbeite würde mich der Hund therapeutisch begleiten. Ich habe diesen Plan schon seit dem Studium, das heißt beruflich brauche ich den Hund.
Ich möchte hier keine Werbung machen, aber es ist unfassbar wie die tiergestützte Arbeit auf die Patienten reagiert

Außerdem bin ich leider auf Grund einer psychischen Erkrankung seit 2 Monaten krank geschrieben und da ist der Wunsch nach einem Hund noch größer geworden, da mir mein Therapeut auch dazu geraten hat. Und ich jetzt noch mehr spüre wie gut mir der Kontakt mit Hunden tut.
Es ist jetzt einfach der perfekte Zeitpunkt für den Kauf eines Welpen. Da ich jetzt die Zeit hätte diesen zu trainieren und zu erziehen und bei der Wiedereingliederung in meinen Job in 3 Monaten diesen direkt zu Einsätzen mitzunehmen.

Außerdem möchte ich nochmal persönlich in Ruhe beim Kaffee trinken mit meiner Vermieterin darüber sprechen und ihr alle Aspekte nennen.
Auch würde ich ihr da sagen dass ich eine Hundehaftpflichtversicherung abschließen werde und mir intensives Training mit meinen Hund sehr wichtig ist, somit es unwahrscheinlich wird, dass sich einer belästigt fühlen wird.
Falls doch irgendwas beschädigt werden sollte werde ich dafür natürlich aufkommen.
Außerdem kann ich ihren Einwand verstehen dass sie anderen Mietern ein schlechtes Gewissen gegenüber hätte weil sie bereits allen den Verbot erteilt hat. Daher hatte ich auch überlegt eine Petition zu machen unter den Nachbarn, ob diese einverstanden sind mit meiner Hundehaltung oder sich dann der Großteil übergangen fühlt von der Vermieterin. Ich möchte ja auch keinen Streit zwischen denen starten, da wir ja auch alle unter einem Dach wohnen und bisher eine gute Nachbarschaft pflegen.

Was ist jetzt meine konkrete Frage?
Ich möchte wissen, wenn die Vermieterin bei dem persönlichen Gespräch erneut die Hundehaltung verbieten würde, ich rein rechtlich die Chance auf die Erlaubnis einer Hundehaltung in meiner Mietwohnung hätte?

Ganz liebe Grüße,
15.05.2018 | 20:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Sie haben sich im Vorfeld offensichtlich bereits sehr gut über die Problematik der Tier- und insbesondere der Hundehaltung im Mietrecht informiert. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob und inwieweit Tierhaltung zum „vertragsgemäßen Gebrauch" einer Mietwohnung gehört, § 535 BGB. Darüber wurde längere Zeit gestritten, bis der Bundesgerichtshof (BGH) sich einer vermittelnden Ansicht angeschlossen hat, nach der die Frage der Zulässigkeit von Tierhaltung immer im Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen von Mieter und Vermieter zu entscheiden ist.

Gestritten wird natürlich immer noch, dann aber eben immer am konkreten Einzelfall. Da geht es dann um Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere; Größe und Lage der Wohnung; die persönlichen Verhältnisse des Mieters; die besonderen Belange der Mitbewohner, Nachbarn und des Vermieters usw. In Ihrem konkreten Fall dürften Ihre besonderen Bedürfnisse eine große Rolle spielen, insbesondere die Verbindung mit der beruflichen Tätigkeit.

Die bisherige Handhabung dieses Themas durch die Vermieterin ist aber regelmäßig ebenfalls ein Kriterium. Allerdings ist dies selbstverständlich nicht zwingend – auch anders herum führt der Umstand, dass ein Vermieter anderen Bewohnern die Hundehaltung gestattet hat, keineswegs zwangsläufig dazu, dass jeder Bewohner deswegen Hunde halten darf. Der Umstand, dass ein früherer Vermieter oder Verwalter keine Hunde wollte, ist meiner Auffassung nach in diesem Zusammenhang jedenfalls kein Kriterium. Daraus folgt sicherlich keine „Selbstverpflichtung" der Vermieterin.

Wenn das Tier weder das Eigentum der Vermieterin gefährdet, noch berechtigte Interessen der anderen Mieter verletzt, stehen die Chancen relativ gut, dass im Streitfall tatsächlich ein Anspruch auf die Hundehaltung in der Mietwohnung besteht – auch wenn ich das aus in der Kürze der hier zu Verfügung stehenden Zeit nicht abschließend beurteilen kann. Weil es so viele Umstände und Interessen abzuwägen gilt, benötigt man hierzu eine sorgfältige Sachverhaltsanalyse.

Jetzt kommt allerdings noch ein großes ABER:

Diese soeben aufgeführten Grundsätze der Rechtsprechung gelten für den Fall, dass der Mietvertrag keine oder eine unwirksame Regelung zur Tier- oder Hundehaltung enthält. Das pauschale Verbot von Tierhaltung in einem „üblichen" standardisierten Mietvertrag mit vorformulierten Klauseln ist unwirksam. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann war die Frage der Hundehaltung aber bereits Gegenstand bei den Vertragsverhandlungen. Daraufhin fügte die Vermieterin handschriftlich noch einmal zusätzlich das Verbot Hundehaltung hinzu, welches Sie dann mit ihrer Unterschrift bestätigten.

Man müsste sich diesen Vertrag noch einmal genau anschauen – denn auch handschriftlich eingefügte Klauseln sind nicht immer individual-vertragliche Regelungen, sondern können auch zu den AGB gehören und unterliegen einem strengeren Prüfungsmaßstab. Wenn die Vermieterin beispielsweise in alle Mietverträge eine entsprechende Regelung einfügt.

Sie können der Vermieterin gegenüber natürlich damit argumentieren, dass das Verbot unwirksam sei. Ebenso können Sie behaupten, dass Sie nach der skizzierten Interessenabwägung einen Anspruch auf die Erlaubnis zur Hundehaltung hätten. Ich rate aber dringend dazu, den konkreten Vertrag noch einmal kritisch überprüfen zu lassen, bevor Sie die entsprechende Regelung vor Gericht anfechten.

Ich bedaure, dass ich Ihnen leider nicht das „zündende" juristische Werkzeug in die Hand geben kann, mit dem Sie Ihrer Vermieterin allen Wind aus den Segeln nehmen können. Aber ich hoffe, das Sie Ihre rechtliche Lage jetzt etwas besser einschätzen können und darauf aufbauend eine einvernehmliche Lösung mit der Vermieterin erzielen werden.

Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und wenden Sie sich bei weiteren Fragen gerne jederzeit wieder an mich.


Mit freundlichen Grüßen

Jörn Blank
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Jörn Blank

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2018 | 13:43

Ich danke Ihnen sehr Herr Blank.

Also wenn ich das richtig verstehe hätte ich durchaus die Chance zu 'gewinnen', das Einzige was dagegen sprechen könnte wäre der individuell geschriebene Verbot der Hundehaltung in meinem Mietvertrag ( wenn er denn rechtens ist)?

Liebe Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2018 | 20:03

Sehr geehrter Fragestellerin,

die Größe Ihrer Chancen kann ich leider nicht abschließend beurteilen. Die umfassende Abwägung im konkreten Einzelfall, die das Gericht im Streitfall vornehmen würde, enthält zum jetzigen Zeitpunkt viel zu viele unbekannte Faktoren, die auch Sie vermutlich noch gar nicht kennen. Beispielsweise eine extreme Allergie von Nachbarn, aber vor allem natürlich auch der Hund selbst, den es zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht gibt. Eine seriöse Aussage zu den Erfolgschancen ist daher nicht möglich.

Allerdings ist es nach Ihrer Erzählung offensichtlich so, dass bei Ihnen ein besonderes Interesse an der Hundehaltung vorliegt. Soweit Sie dieses auch nachweisen können, dürfte dieses Interesse stärker zu gewichten sein, als wenn jemand "einfach nur" aus rein persönlichen Motiven einen Hund haben möchte.

Mit freundlichen Grüßen
Jörn Blank


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