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Direktversicherung: - Mindest-Garantiekapital und Jährliche Mitteilungen

| 14.05.2009 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich habe im Jahr 2004 eine fondsgebundene Direktversicherung (mit damals gültiger Pauschalbesteuerung von 20%) abgeschlossen mit dem max. möglichen Jahresbeitrag von 1752€. Laufzeit sind 31 Jahre. Der Versicherer bescheinigte mir ein garantiertes Mindestguthaben zum Ablauf nach 31 Jahren von genau 31*1752€ = 54312€, also exakt die Summe meiner Einzahlungen. So weit, so gut.
Durch einen Arbeitgeberwechsel war ich ca. 1,5 Jahre nach Abschluß gezwungen, die Versicherung auf einen anderen Anbieter zu übertragen. Dieser bescheinigt mir nun nur 51684€, also nur 29,50 Jahresbeiträge, obwohl ich in Summe doch 31 leiste. Ich habe deswegen dort nachgefragt, aber man will da keinen Zusammenhang sehen.
Frage: Ist hier alles rechtens bzw. muß ich das so hinnehmen? Muß bei einer Direktversicherung nicht mindestens die Summe der Beiträge garantiert werden?

Leider legt der neue Versicherer überhaupt nichts offen, wie es der erste Anbieter gemacht hat (z.B wieviele Fondsanteile wann zu welchem Kurs gekauft wurden). Es wird in der jährlichen Information nur der aktuelle Fondswert, aber nicht die Höhe des aktuellen Garantiekapitals ausgewiesen. Erst beide zusammen machen Sinn. So gesehen habe ich keine Information über das aktuelle Gesamt-Garantieguthaben. Habe ich Anrecht auf diese Information? Wenn ja, auf welches Recht kann ich mich berufen (Paragraph XY) und wie fordere ich es ein?

Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

1. Ist hier alles rechtens bzw. muss ich das so hinnehmen?

Leider ja. Die fehlenden Jahre "bleiben" beim alten Versicherer.

2. Muss bei einer Direktversicherung nicht mindestens die Summe der Beiträge garantiert werden?

Nein.

Aus den Zahlungen entsteht ein Anspruch des Mitarbeiters auf Versicherungsschutz in Form einer Direktversicherung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG – beitragsorientierte Leistungszusage). Der entsprechende Betrag wird von der Gesellschaft gemäß § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei an die Versicherung zugewendet. Der Mitarbeiter erhält eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung, deren Inhalt durch die Tarifbestimmungen und den Versicherungsschein der Versicherung AG geregelt wird. Die Versorgungsanwartschaft ist für den Mitarbeiter im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen (sofortige Unverfallbarkeit für Entgeltumwandlungen) und kraft Entscheidung der Gesellschaft (vertragliche Unverfallbarkeit für Arbeitgeberleistungen) von Beginn an unverfallbar.


Für den Fall das die Leistungen unterhalb der Beiträgen liegen können Sie aber von ihrem Arbeitgeber Schadenersatz verlangen. Schon am 17. Januar 2005 entschied das Arbeitsgericht Siegburg, dass der betroffene Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Teilbetrag der eingezahlten Prämien ersetzen müsse, wenn nicht ausreichend über die Folgen der Lebensversicherungstarife bei Entgeltumwandlungsverträgen aufgeklärt hatte. Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 15. März 2007 (Aktenzeichen: 4 Sa 1152/06 ) den Arbeitgeber zum Schadenersatz verurteilt. Denn die abgeschlossene Versicherung verstoße nicht nur gegen die gesetzlich geforderte Wertgleichheit bei der Entgeltumwandlung, sondern auch gegen die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zu Mindestrückkaufswerten bei Lebensversicherungen.

3. Habe ich Anrecht auf diese Information? Wenn ja, auf welches Recht kann ich mich berufen (Paragraph XY) und wie fordere ich es ein?

Dies ist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung geregelt.
(http://www.gesetze-im-internet.de/betravg/index.html#BJNR036100974BJNE005000308)

§ 4a BetrAVG lautet:

(1) Der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger hat dem Arbeitnehmer bei einem berechtigten Interesse auf dessen Verlangen schriftlich mitzuteilen,
1.in welcher Höhe aus der bisher erworbenen unverfallbaren Anwartschaft bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze ein Anspruch auf Altersversorgung besteht und
2.wie hoch bei einer Übertragung der Anwartschaft nach § 4 Abs. 3 der Übertragungswert ist.
(2) Der neue Arbeitgeber oder der Versorgungsträger hat dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe aus dem Übertragungswert ein Anspruch auf Altersversorgung und ob eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung bestehen würde.

Fordern Sie die Unterlagen bei ihrem Arbeitgeber an.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.

Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de“ keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage“ können Sie Dateien und Dokumente anhängen.

Rückfrage vom Fragesteller 14.05.2009 | 16:13

Sorry, aber ich verstehe die Antwort nicht ganz:

Zur Antwort auf Punkt 1, "Jahre bleiben beim Versicherer":
Was heißt das konkret? Habe ich nun einen Anspruch gegenüber dem alten Versicherer? Hat der neue Versicherer mein altes Guthaben eingesteckt oder mir doch gutgeschrieben? Es heißt doch: "Der neue AG ist verpflichtet, eine ... WERTGLEICHE Zusage zu erteilen" Wenn gutgeschrieben, wieso ist das Garantiekapital dann scheinbar genau um den Betrag kleiner?

Zur Erklärung:
Ich glaube auch nicht, daß nach 31 Jahren der erzielte Betrag dank Wertsteigerung unter den Einzahlungen liegen wird (hoffentlich). Dennoch würden die 2600€ Differenz fehlen, wenn sie nun nicht ordnungsgemäß übertragen werden. Deshalb ist die Aussicht auf Schadensersatzklage recht zahnlos.

Zur Antwort von Punkt 3(1). Die Antwort geht leider an meiner Frage vorbei: Ich hatte gefragt, ob ich konkret Anrecht auf jährliche Angabe des aktuellen Garantiekapitals (=Fondswert+Garantiekapitals) habe, auch bei der neuen Versicherung - unabh. von der Übertragung.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.05.2009 | 16:49

Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich gerne wie folgt:

Habe ich nun einen Anspruch gegenüber dem alten Versicherer?

Nein. Die Angabe war so wohl missverständlich. Der neue AG/ Versicherer gibt eine wertgleiche Zusage.

Wenn gutgeschrieben, wieso ist das Garantiekapital dann scheinbar genau um den Betrag kleiner?

Das scheint eben nur so, da der neue Versicherer eben nur die bei ihm eingezahlten Jahre garantiert. Der Rest sollte als Anwartschaft übertragen sein und wird erst in der anzufordernden Auskunft nach § 4a BetrAVG ausgewiesen.

Ein Anrecht auf jährliche Angabe des aktuellen Garantiekapitals (=Fondswert+ Garantiekapitals) haben Sie bei der neuen Versicherung leider nicht. Es müssen nur die in § 4a BetrAVG genannten Angaben gemacht werden. Einen Anspruch auf die überobligatorische Angaben des alten Versicherers besteht nicht.

Bewertung des Fragestellers 14.05.2009 | 19:09

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