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Urheber eines Planungsprogrammes wird angestellt zu dessen Weiterentwicklung


| 15.03.2007 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Als Urheber des in einer Diplomarbeit entwickelten Planungs-Programms (auf Excel-Basis)werde ich mit einem befristeten Arbeitsverhaeltnis zur Arbeit im selben Themenfeld, der Weiterentwicklung des waehrend der Diplomarbeit entwickelten Programms und zur Mitarbeit an laufenden Projekten eingestellt.

Offene Fragen zur Vertragsgestaltung:

1.) Wie kann in meinem Arbeitsvertrag festgehalten werden, dass ich Urheber des Programmes bin und beim Ausscheiden aus dem Unternehmen die Rechte an der bisherigen Entwicklung bei mir als Urheber verbleiben?

2.) Wie kann eine Regelung gefunden fuer die weitere Benutzung des Programms seitens des Arbeitgebers bei Ausscheiden aus dem Unternehmen?

3.) Inwiefern kann eine Beteiligung fuer mich als Urheber festgesetzt werden fuer Anfragen die durch die digitale und Print-Veroeffentlichungen im Anschluss an die Diplomarbeit an mich als Urheber gerichtet wurden und aus denen sich moeglicherweise ein Auftrag fuer den Arbeitgeber ergibt.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Die von ihnen aufgeworfenen Fragen sind sehr komplexer Natur und werden daher ohne genaue Kenntnis aller Umstände nicht hinreichend beantwortet werden können. Ich rate Ihnen daher, bei der konkreten Vertragsgestaltung unbedingt einen Anwalt vor Ort aufzusuchen.

Ich daher keine in diesem Forum auch nur ein kurzer rechtlicher Überblick wie folgt gegeben werden:

Anders als bei der echten Arbeitnehmererfindungen sind gesetzliche Regelungen der Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers als Urheber nur spärlich anzutreffen.

Die immateriellen Rechte als Urheber entstehen durch die Schöpfung des Werkes und sind unabhängig von der Stellung als Arbeitnehmer.

Die materielle Nutzungsrechte an dem Werk können jedoch übertragen werden. Dies ist die entscheidende Frage, was im Arbeitsvertrag sich hierzu ergibt.

Nach § 43 UrhG sind die §§ 31 ff. Auch dann anzuwenden, wenn der Urheber das Werk „ in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis geschaffen hat, so weit sich aus dem Inhalt oder Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt“ Aus der Verweisung auf die für die Nut-zungsverträge des freien Urhebers mit Dritten geltenden Vorschriften folgt nach ganz hM die sog Zwecküber-tragungstheorie, dh der Umfang der übertragenen Rechte bestimmt sich nach dem Zweck des zugrunde lie-genden Vertrages (Reinecke, Personalbuch 2005, RN 6 zu 421 Urheberrecht).

Bei Auftragswerken ist anzunehmen, dass der Arbeitgeber weite Nutzungsrechte erhält. Auftragswerk sind diejenigen Ergebnisse, die im Rahmen der unmittelbaren Aufgabenerledigung erfolgt sind.

Ist die Erstellung nicht unmittelbare Aufgabe, ist allenfalls eine stillschweigende Übertragung der Nutzungsrechte auf den Arbeitgeber denkbar.

Aus dieser Struktur ergibt sich für Sie, dass zwingend eine Regelung über die Nutzungsrechte getroffen werden sollte. Sie sind zwar Urheber, werden aber Nutzungsrechte an der Entwicklung (die ja Ihre Aufgabe sein wird), wohl an den Arbeitgeber übertragen – wenn nichts anderes vereinbart wird.

Alle von Ihnen genannten Punkte können vertraglich vereinbart werden.

Es könnte (!) so aussehen, dass Sie die materiellen Rechte behalten, jedoch ein gewisses Nutzungsrecht für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stellen. Ob und wie dies zu vergüten ist, wäre Verhandlungssache. Gleiches gilt natürlich für die Provisionen. Vertragsentwürfe können hier im Rahmen der ersten rechtlichen Orientierung nicht gefertigt werden.

Nochmals rate ich dringend, alle Einzelheiten VOR Abschluss eines Vertrages mit einem Kollegen vor Ort zu besprechen. Gerne können Sie sich hierzu auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2007 | 20:21

...vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte Sie um einen Formulierungsvorschlag für die folgende Überlegung bitten:

„Sollte das von mir entwickelte und in das Beschäftigungsverhältnis eingebrachte Programm einen nicht unwesentlichen Bestandteil eines Auftrages für mein Unternehmen darstellen, so ist von der Vergütung für die konkret erbrachte Leistung ein Anteil (bzw. ein entsprechender Prozentsatz an der Gesamtsumme des Auftrages) an den Urheber von seitens des Arbeitgebers zu entrichten.“

Allerdings soll das Programm innerhalb des Beschäftigungsverhältnisses modifiziert und weiterentwickelt werden, deshalb stellt sich die Frage nach einer Formulierung die für beide Seiten auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes akzeptabel und einfach zu handhaben ist?

Im Voraus Besten Dank und schöne Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2007 | 20:55

Guten Abend!

Bitte haben Sie Verständnis, dass eine derartige Musterformulierung den Rahmen einer Erstberatung sprengt und auch nicht ohne weitere Detailkenntnis sinnvoll und seriös erstellt werden kann.

Zu Ihrer Idee möchte ich aber zu bedenken geben:

Unabhängig von der Grundidee verwenden Sie an den entscheidenden Stellen unbestimmte Rechtsbegriffe. Was ist der „nicht unwesentliche Bestandteil“? Wie ist die Leistung abgrenzbar? Was ist der Anteil – hier sollte auf jeden Fall ein festgelegter Anteil fixiert werden.

Alles in Allem gehe ich davon aus, dass diese Klausel kaum Rechtssicherheit bringen wird.

Es müsste eine Lösung gefunden werden, in der – insbesondere die Veränderung – genauer definiert wird. Ich rate Ihnen, hier unbedingt konkrete Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Investition wird sich im Hinblick auf die Bedeutung der Entwicklung sicher lohnen.

Bewertung des Fragestellers |


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"Der Rahmen ist abgesteckt und einige Punkte genannt. Allerdings für den Betrag keine entsprechende Hilfestellung. Auf einen Anwalt vor Ort zu verweisen ist Gemeinplatz, ebenso dass die Formulierung nicht "scharf" ist - das war ja schließlich der Anlass zum 2ten Male nachzufragen.
"