Über 10.000 Ergebnisse für höhe gericht

Galerie bietet die Bilder eines Künstlers einem Kunden an und verkauft die Bilder. Künstler erhält die schriftlich fixierte Bestatätigung per Email (Bilder A, B, C verkauft - Geld kommt im Januar). Bilder lagern weiterhin beim Künstler, das Geld ist trotz mehrfacher Aufforderung nach 3 Monaten und einer ersten Mahnung (14 Tage abgewartet) noch nicht überwiesen worden.

Guten Tag, ich habe folgendes Anliegen bzgl. Mietvertragsklauseln. In §6 Absatz 2 meines Mietvertrages heißt es zur Kleinreparaturklausel : "Ebenso trägt der Mieter die Kosten für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie für Wartung.

Vor kurzem wurde ich zum GF berufen. Nach der Analyse des Finanzplanes ist eine Insolvenz in der Zukunft unausweichlich. Das Unternehmen ist zur Zeit noch zahlungsfähig.

guten tag. ich hatte ein termin beim amtsgericht und habe ihn vergessen. es war ein termin wegen steuerhinterziehung werde ich dafür ins gefängnis gesteckt???

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Problem sieht folgendermassen aus: wir betreiben eine kleine Ferienhausvermittlung in Frankreich und werben auch mit einer deutschen Domain (ferienhaus29.de). Kürzlich wurden wir von der Wettbewerbszentrale abgemahnt, da wir in den Wochenpreisen keine Endreinigung ausgewiesen hatten. Wir haben die Abmahnung angenommen, brav die Unterlassungserklärung abgegeben und alle Werbeanzeigen und die Preise auf unseren beiden Domains komplett angepasst.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Vermieter einer kleinen Ladeneinheit, haben dem Mieter aus wichtigem Grund fristlos gekündigt und ihn mit Fristsetzung zur vollständigen Räumung und Rückgabe des Mietobjektes in vertragsgemäßem Zustand aufgefordert. Der Mieter ist zwar noch innerhalb der Frist ausgezogen und hat seine Schlüssel zurück geschickt, hat jedoch den größten Teil seines Inventars in den Mieträumen stehen lassen. Ein Teil ist wohl noch von gewissem Wert, vieles ist jedoch sicher unverkäuflich und eher als Sperrmüll zu betrachten.

Guten Tag, ich fange im Mai d. J. ein neues Angestelltenverhältnis an. In diesem Zuge steht mir nach der Probezeit ein Firmenwagen über 1%-Regelung mit Privatnutzungserlaubnis zu.

Seit 6 Monaten sind wir als Mieter in eine 5-Zimmerwohnung eingezogen (monatliche Miete ca 700 €) und bislang mit den Vermietern, die außer Haus wohnen, gut ausgekommen. Über uns wohnte bis zum Jahreswechsel eine ältere Dame, die jetzt in ein Altenheim übersiedelte. Deshalb hat der Vermieter beschlossen, deren Wohnung jetzt zu renovieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im November 2021 eine möblierte 1 Zimmer Wohnung angemietet. Im Vertrag steht ein gegenseitiger Kündigungsverzicht bis Mai 2023. Ich bin Studentin und möchte nun früher aus der Wohnung raus, da ich die Miete von nun an alleine stemme und nicht mehr meine Eltern zu Hilfe ziehen möchte.

Hallo, ich habe eine Frage und zwar habe ich mal von einem YouTube Anwalt gehört, dass der Erwerb von Medikamenten die auf einem normalen Kassenrezept erhältlich sind nicht strafbar ist. Es sei zwar verboten, die Medikamente werden auch weggenommen, aber es wird nicht bestraft. Stimmt das?

Sehr geehrtes Frag einen Anwalt Team, Wir haben folgendes Problem: Wir sind vor kurzem in unser neues Heim eingezogen. Darin stand eine Küche die am 22.01.19 erworben worden ist. Die Vormieterin hat uns gesagt das Sie 12.000€ für diese Küche bezahlt hätte und hätte gerne noch 4000€ dafür.

Im Widerspruchserfahren gegen den Straßenbaubeitragsbescheid wurde aufgrund des Antrages auf Akteneinsicht nur die "Hauptakte "(Bescheide, mein Schriftverkehr) mit dem Hinweis vorgelegt, das Berechnungsgrundlagen, Aktennotizen, Schriftverkehr der Behörden zum Problem,usw. grundsätzlich nicht vorgelegt werden. Begründet wurde die fehlende Akteneinsicht mit folgender Begründung: "Die Akteneinsicht im Straßenbaubeitragsrecht (Kommunalabgaberecht) richtet sich nach den Vorschriften des § 3 SächsKAG i.V.m. den Regelungen der Abgabenordnung, hier speziell § 3 Abs.1 Nr.3a SächsKAG i. V.m.

Seit über 10 Jahren lebe ich mit meiner Partnerin in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammen. Aus der Beziehung ist ein Sohn (10 Jahre) hervorgegangen, der für sein Alter noch viel Unterstützung braucht und erhält, aber in der 4. Klasse einer Regelschule gut zurecht kommt.

Unser Sohn hat ein uneheliches Kind. Er arbeitet und lebt in Riga (Lettland). Seit Mai 2006 ist er dort mit Wohnsitz gemeldet und zahlt monatlich den Kindesunterhalt für das jetzt 2-jährige Kind in Deutschland.

Notebook, Kauf 29.10.2005,2 Jahre Garantie/Gewährleistung Notebook ist mit Garantie-Siegeln auf Rückseite gesichert, man kann es nicht öffnen und/oder reinigen. Notebook zeigt nichts mehr an. Garantie-Siegel sind nicht verletzt.

Kurzer Zeitstrahl: • 04/21 Kündigung des Arbeitsverhältnisses meinerseits aufgrund monatelanger Schikane durch Vorgesetzten • 1 Woche nach Kündigung erfolge eine Mitteilung über die Versetzung innerhalb des Unternehmens in die Abteilung, wo nun die Partnerin meines alten Vorgesetzten, die Leiterin ist • mehrere AU-Bescheinigungen eingereicht - zwischendurch auch Urlaub genommen - bis Ende der Beschäftigungsdauer Gestern erhielt ich einen Brief indem mir mitgeteilt wurde, dass meine AU angezweifelt wird, da ich von Personen gesehen wurde und es aussah als würde es mir gut gehen. Außerdem wurde die Lohnfortzahlung per Anfang Mai gestoppt. Ich soll nun beweisen, dass ich tatsächlich AU war/ bin - möglicherweise auch durch die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber meiner Ärztin.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen meines Vertragsverhältnisses mit einer privaten Krankenversicherung (PKV) ist folgendes Problem entstanden. Infolge Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) habe ich für meine PKV einen Anwartschaftsvertrag abgeschlossen. Nach etwa 19 Monate (=> im August 2006) fragte ich nach, ob es möglich ist anstatt dieser Anwartschaftsversicherung eine private Zusatzversicherung zur GKV abzuschließen: Die Anwort am 10. 08. 2006 war: „Sehr geehrter Herr X, wunschgemäß erhalten Sie, wie am heutigen Tage besprochen, anbei zum 01. 08. 2006 das folgende Änderungsangebot: (die Beiträge wurden meinerseits korrigiert – damit ist das Schreiben vom 04. 08. 2006 gegenstandslos) [es folgt Auflistung der möglichen ambulanten Zusatztarife] Sollten Sie eine Umstellung Ihres Versicherungsschutzes wünschen, senden Sie die beiliegende Erklärung einfach ausgefüllt und unterschrieben zurück.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einer Eigentumswohnung mit insgesamt sechs Parteien. Wir haben für ein kleines Stück Garten ein Sondernutzungsrecht. In der Teilungserklärung steht, wir sollen den Garten nutzen und pflegen.

Hallo ! 2008 habe ich bei meinem letzten Arbeitgeber einen Aufhebungsvetrag unterschrieben und anschließend in 2008 eine Abfindung erhalten , die über dem üblichen Regelsatz lag! Von 2008 bis 07.10.09 war ich dann Bezieher von Arbeitlosengeld 1 !

Hallo, folgender Sachverhalt: A hat eine Ltd. gegründet. Nach 2 Monaten beschließen A und B einen 2. Geschäftszweig innerhalb der Ltd. zu gründen, ohne jegliche schriftliche Vereinbarung zu je 50-50 Beteiligung.