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Hartz 4 und Abfindung

19.10.2009 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Hallo !
2008 habe ich bei meinem letzten Arbeitgeber einen Aufhebungsvetrag unterschrieben und anschließend in 2008 eine Abfindung erhalten , die über dem üblichen Regelsatz lag! Von 2008 bis 07.10.09 war ich dann Bezieher von Arbeitlosengeld 1 ! Im July habe ich dann noch Lohnsteuer für 2008 zurück bekommen ! Nun habe ich letzte Woche einen Antrag auf Hartz 4 gestellt und meine Konten und alles weitere offen gelegt ! Auf den Konten ist natürlich nichts von der Abfindung oder der Steuerrückzahlung ! Das Amt will nun eine schriftliche Stellungnahme und eine Vorlage von Nachweisen wo die Abfindung und die Steuerrückzahlung geblieben sind ! Wie weit bin ich da Auskunftspflichtig und wie detalliert ?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

„Das Amt will nun eine schriftliche Stellungnahme und eine Vorlage von Nachweisen wo die Abfindung und die Steuerrückzahlung geblieben sind! Wie weit bin ich da Auskunftspflichtig und wie detalliert?“

Hier geht es um den Nachweis Ihrer Hilfebedürftigkeit i.S.d. SGB II. Sie haben grundsätzlich darzulegen und ggf. nachzuweisen, dass Sie tatsächlich hilfebedürftig sind. Zweifel gehen grundsätzlich zu Ihren Lasten.

Allerdings gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, dass an einen Negativnachweis keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen.
Die schlichte Behauptung des Sozialleistungsträgers, es sei weiteres Vermögen oder weitere Einnahmen vorhanden, ist für die Leistungsverweigerung jedenfalls nicht ausreichend.
Das Verbot übersteigerter Mitwirkungspflichten und Darlegungslasten bedeutet allerdings auch keinen Aufklärungs- und Nachweisverzicht zugunsten einer bloßen Erklärung. Das bedeutet, das Verlangen Nachweise zu erbringen ist prinzipiell nicht zu beanstanden.

Es kann auch eine gesteigerte Nachweisobliegenheit in dem Sinne, dass widerspruchsfreie und lückenlose Nachweise in Form beweiskräftiger Urkunden bzw. Zeugenaussagen zu erbringen sind, bestehen. Von solchen gesteigerten Nachweispflichten ist aber nur auszugehen, wenn Gründe einer Glaubwürdigkeit des Antragstellers entgegenstehen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Hilfebedürftiger seine Geldflüsse - auch für die Zeit vor der Antragstellung - grundsätzlich durch Vorlage der Kontoauszüge offenzulegen hat. Dies gilt „verdachtsunabhängig“, also auch dann, wenn bei dem Antragsteller keine Anhaltspunkte gegeben sind, er könne Einnahmen verschwiegen oder Vermögen „verschoben“ haben, um rechtswidrig Leistungen zu erlangen, und ist hiernach nicht auf den Erstantrag beschränkt. (BSG 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/07 R)

Den Grund für die umfassende Auskunftsberechtigung sieht das BSG in der Eigenart des ALG II als steuerfinanziertes Fürsorgesystem.

War Vermögen vorhanden (z.B. in Ihrem Fall aus der Abfindung oder aus der Lohnsteuerrückzahlung) und wird bei späteren Leistungs-/ Folgeanträgen Hilfebedürftigkeit geltend gemacht, ist zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit der Verbleib dieses Vermögens „überzeugend“ nachzuweisen.
Erforderlich sind Angaben, die im Einzelfall einen vollständigen Verbrauch des nicht nach § 12 SGB II geschützten Vermögens zur Überzeugung des Leistungsträgers bzw. des Gerichts ergeben.
Welche Angaben mit welchem Plausibilitätsgrad hierzu erforderlich sind, ist eine Frage einzelfallbezogener Tatsachenwürdigung. Überspannte Anforderungen, etwa eine lückenlose Buchführung, bei der jede Ausgabe auf Euro und Cent belegt ist, ist nicht zu verlangen. Die durch Belege (oder gleichwertige Nachweise, z.B. Zeugenaussagen) zumindest größerer Ausgaben nachgewiesene Verwendung muss im Kern widerspruchsfrei und lückenlos sein.

Im Ergebnis sind Sie demnach zur Stellungnahme und zur Nachweiserbringung verpflichtet. Sie sollten im eigenen Interesse die Mitwirkung vornehmen, da Zweifel zu Ihren Lasten gehen können.

Ich hoffe Ihre Frage hiermit beantwortet zu haben.

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