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Steuerhinterziehung - Termin beim Amtsgericht verpasst

22.05.2012 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


guten tag. ich hatte ein termin beim amtsgericht und habe ihn vergessen. es war ein termin wegen steuerhinterziehung werde ich dafür ins gefängnis gesteckt???

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Ich gehe davon aus, dass Sie Angeklagter in diesem Verfahren sind. Sofern Sie lediglich Zeuge sind, teilen Sie mir dies bitte über die kostenlose Nachfragefunktion mit.

Der mögliche Strafrahmen für die Steuerhinterziehung ergibt sich aus § 370 AO (Abgabenordnung).

Danach beträgt der Strafrahmen für eine Steuerhinterziehung im Regelfall bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen 6 Monate bis 10 Jahre.

Nach 370 Abs. 3 AO liegt ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor,

„ wenn der Täter

1.in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,

2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht,

3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,

4. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder

5. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt."

Für die Strafzumessung ist vor allem die Höhe des Steuerschadens (der hinterzogenen Steuern) maßgeblich.
Der Bundesgerichthofs hat in seiner Entscheidung 1 StR 416/08 vom 02.12.2008 folgende Rahmen angesetzt:

Bei bis zu 50.000 € Steuerschaden sollen normalerweise Geldstrafen verhängt werden.
Ab 50.000 € kann auch eine Freiheitsstrafe (auf Bewährung) verhängt werden.
Ab 100.000 € soll in der Regel als eine Freiheitsstrafe nach § 370 Abs. 3 AO verhängt werden.
Ab 1.000.000 Euro ist mit mindestens 2 Jahren Gefängnis zu rechnen, welche in diesem Falle dann auch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können.

Bezüglich Ihrer Abwesenheit bei dem Termin gilt grundsätzlich § 230 StPO , der lautet:

„(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.

(2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen."

Polizeiliche Vorführung bedeutet, dass Sie am Tag des nächsten Hauptverhandlungstermins von der Polizei abgeholt und zum Termin gebracht werden.

Der Erlass eines Haftbefehls (die unwahrscheinlichere Variante) würde dazu führen, dass die Polizei Sie jederzeit festnehmen und in Haft nehmen könnte, bis die Hauptverhandlung gegen Sie beendet ist.

Sie sollten sich schnell, am Besten mit Hilfe eines Anwalts, an das Gericht wenden, sich für Ihr Ausbleiben entschuldigen und den nächsten Termin erfragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

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