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Mit Firmenwagen des Angestelltenverhältnisses Mitfahrgelegenheiten anbieten

04.03.2018 19:17 |
Preis: 48,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Guten Tag,

ich fange im Mai d. J. ein neues Angestelltenverhältnis an. In diesem Zuge steht mir nach der Probezeit ein Firmenwagen über 1%-Regelung mit Privatnutzungserlaubnis zu.

Wie sieht es steuer- und versicherungsrechtlich aus, wenn ich meine Dienstfahrten zum Kunden mit Mitfahrgelegenheiten aus blablacar und Co. besetze, und zwar einmal mit und einmal ohne Personenbeförderungsschein?

Ich persönlich schätze die Lage aktuell so ein, dass im Falle eines Unfalls und auch gegenüber dem Finanzamt Probleme auftreten werden, wenn ich keinen Persönenbeförderungsschein habe., da ich dann ja nicht über die Betriebskosten kommen und somit keinen Gewinn erzielen darf. Die Betriebskosten werden jedoch durch die Tankkarte meines Arbeitgebers abgedeckt. Somit liege ich bereits beim ersten Fahrgast über der Grenze

Wie sähe es nun aus, wenn ich zusätzlich ein Nebengewerbe gründe, dieses vom Arbeitgeber genehmigt wird, und ich einen Personenbeförderungsschein erwerbe? Die Kosten hierfür sollten sich auf ca. 500 Euro belaufen. Das heisst es würde sich wirtschaftlich für mich rentieren.

Einsatz editiert am 04.03.2018 19:54:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ich beurteile die Rechtslage, wie gewünscht ein mal ohne und dann mit Personenbeförderungsschein.

1. Ohne Personenbeförderungsschein
Es handelt sich hierbei zweifelsfrei nicht mehr um eine Mitfahrgelegenheit, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit. Gewinne müssten natürlich versteuert werden. Außerdem benötigen Sie einen Personenbeförderungsschein, zudem besteht kein Versicherungsschutz, sodass Sie bei einem Unfall, bei dem der Mitfahrer zu Schaden kommt, voll privat haften würden. Hier greift auch keine Haftungserleichterung aus dem Arbeitsverhältnis, da die Tätigkeit nicht in den geschützten Bereich das Arbeitsverhältnisses gehört. Dieses Vorhaben ist also unzulässig, denn damit tun Sie genau das, was Uber macht/machen wollte. Mehrere Gerichte haben dieses Geschäftsmodell bereits für unzulässig erklärt (u.a. OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 6 U 73/15). Im Übrigen verstoßen gewerbliche Fahrten auch gegen die AGB von blablacar und anderen Mitfahrzentralen, sodass Sie keinen Anspruch auf eine Auszahlung hätten gegen den Anbieter ihr Account gesperrt würde.

2. Mit Personenbeförderungsschein
Rechtlich wäre es nun zulässig. Die Gewinne müssten natürlich voll versteuert werden. Dass der Arbeitgeber Ihnen diese Nebentätigkeit, insbesondere unter Verwendung des Dienstwagens erlaubt, halte ich aber für äußerst unwahrscheinlich. Regelmäßig ist im Arbeitsvertrag oder der Zusatzvereinbarung zum Dienstwagen ausgeschlossen, dass der Dienstwagen für solche Fahrten benutzt wird. Aber auch wenn dies nicht der Fall ist, haben Sie wieder das Problem mit den AGB der Mitfahrzentralen.

In den AGB von blablacar heißt es dazu etwa:

"Sie verpflichten sich dazu, die Plattform und Leistungen von BlaBlaCar ausschließlich zur Kontaktaufnahme und nicht zur Gewinnerzielung oder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.

Sie als Fahrer dürfen daher keinen höheren Kostenbeitrag als die tatsächlich angefallenen Betriebskosten für eine Fahrt verlangen und somit keinen Gewinn erzielen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Fahrer Ihren eigenen, durch die Fahrt entstandenen Kostenanteil selbst zu tragen haben. Sie sind zudem allein für die Berechnung der Ihnen für die Fahrt entstandenen Kosten und für die Überprüfung dafür verantwortlich, dass der von Ihren Mitfahrern verlangte Betrag nicht die Kosten übersteigt, die Ihnen effektiv entstanden sind (unter Ausschluss Ihres eigenen Kostenanteils).

BlaBlaCar behält sich das Recht vor, Ihr Konto für den Fall vorübergehend zu sperren, dass Sie ein von einem Berufsfahrer gefahrenes oder sonstiges Geschäftsfahrzeug, Taxi oder Dienstwagen einsetzen und daher Anlass besteht, Sie könnten aus der Plattform einen Gewinn erzielen wollen. Sie erklären sich bereit, BlaBlaCar auf erste Aufforderung eine Kopie Ihres Fahrzeugscheins und / oder jedes anderen Dokuments vorzulegen, das nachweist, dass Sie befugt sind, dieses Fahrzeug auf der Plattform zu nutzen und keinen Gewinn daraus erzielen."


Sie müssten daher in diesem Fall über andere Wege an Ihre mitfahrenden Kunden kommen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

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