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Maximale Erhöhung Erbpachtzins
vom 6.8.2013 49 € Historischer Preis
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Folgende Vereinbarung steht im Vertrag von 1967: Bei der Berechnung des Erbauzins sind die Vetragsschließenden davon ausgegangen, dass das Grundstück zur Zeit einen Verkehrswert von 10,-DM pro qm hat und der jährliche Erbbauzins 4% dieses Wertes ausmachen soll.
Differenz im Auszahlungsbetrag eine Kapital-LV
vom 30.6.2008 40 € Historischer Preis
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Das die Prognosen nur einen Auskunftswert haben ist mir klar, jedoch ist es nicht logisch, wenn eine Versicherung über 20 Jahre eines laufenden Vertrags, eine derartige Korrektur vornimmt (man beachte: 3 Jahre vor Ende der Versicherung!).
Unberechtigte Nutzung Private Parkfläche
vom 16.4.2018 25 € Historischer Preis
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Folgender Sachverhalt: Habe ein Rechtsanwaltsschreiben eines privaten Parkplatzanbieters erhalten in dem mir vorgeworfen wird am 14.12.2017 mein PkW "unberechtigt auf privaten Parkflächen abgestellt zu haben und somit eine Erhebung einer Nutzungsgebühr von 30€ mit zzgl. anfallenden Nutzungsgebühren fällig werden" Zu dem angegebenen Zeitpunkt habe ich auch am angegebenen Ort geparkt, jedoch war kein "Knöllchen" am Auto. Berechnet werden mir jetzt 30€ + 5,10€ Haltersuskunft !? + 48,60€ Rechtsanwaltsgebühren = 83,70€ Frage: Ist es zulässig ohne vorheriges Anschreiben und Zusendung einer Zahlungsaufforderung hier Rechtsanwaltsgebühren in Rechnung zu stellen obwohl die Halterauskunft 5,10€ beträgt?
Reparaturpflicht bei Riss in der Duschwanne?
vom 26.9.2009 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit dem 16.08.2002 für meinen Sohn in Bremen eine Wohnung angemietet, der Vermieter hat vor einigen Jahren durch Verkauf der Wohnung gewechselt. Seinerzeit habe ich einen Formularmietvertrag unterschrieben, der mich in §14,2 zu Schönheitsreparaturen verpflichtet wie folgt: "Die Schönheitsreparaturen umfassen sämtliche Anstriche sowie das Tapezieren innerhalb der Wohnung, insbesondere in den Küchen oder Kochnischen, in Bädern / Duschen spätestens alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, in Fluren, Dielen spätestens alle 5 Jahre, in sonstigen Nebenräumen spätestens alle 7 Jahre." Außerdem ist unter §20 "Sonstige Vereinbarungen" u. a. ergänzt worden: "Bei Auszug ist die Wohnung renoviert (Rauhfaser tapeziert und weiß gestrichen) abzuliefern."