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Vermieter hält sich nicht an Vormietvertrag!


12.03.2007 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Silke Terlinden



Hallo,
unser Vormietvertrag vom 30.12.2006 enthält überwiegend Punkte die der Vermieter erledigen muss. Besondere Renovierungswünsche, die Höhe der Mieten, Einzugstermin 01.04.2007 und Höhe der Nebenkosten. Außerdem wurde ein Vertragsstrafe bei Nichterfüllung von 2000,00€ festgelegt. (dies war Wunsch des VM da er sich wegen der Renovierung nach unseren Wünschen absichern wollte, falls wir die Wohnung doch nicht nehmen würden)

Nach mehreren Anfragen bzlg. Abstimmung der Wandfarben und des Laminatbodens konnten wir endlich am 09.03 unsere Muster für die Wandfarben und den Laminatboden abstimmen.
Unter punkt 26.unseres Vormietvertrages gilt folgendes.
"In allen räumen wird neuer Laminatboden in Normpreislage verlegt, bei Sonderwünschen muss Materialmehraufwand vom Mieter getragen werden"
Lt VM wird von ihm höherwertiger Laminat zum Preis von 15,00 € pro qm verlegt .
An diesen Preis haben wir uns bei der suche nach einem geeignetem Laminatbodens orientiert und entsprechende Muster in der Preisklasse mitgebracht.
Nun legte uns der VM ein Angebot der Fa. xxxxx... inkl. aller Materialien und Arbeiten über 1800€ vor. Dieses Angebot sollte jetzt als Grundlage zur Berechnung des "Materialmehraufwand" gelten. Womit wir nicht einverstanden sind.
Da ich die Inhaber der Fa. xxxxx... kenn, habe ich am Samstag noch eine Kopie dieses Angebots bekommen. schockiert hat mich
1. es sich um einen Laminatboden der untersten preisklasse handelt(5,95€qm)
2. mit uns nichts diesbezüglich nichts abgestimmt wurde
3. das Angebot bereits am 26.01.2007 erstellt wurde.
Unsere alte Wohnung haben wir bereits zum 31.03.2007 (fristgerecht) gekündigt und wollen jetzt natürlich kein Risiko eingehen, allerdings können wir uns unter diesen Umständen kein Vertragsverhältnis mit diesem VM mehr vorstellen.
Ich bin der Meinung, dass durch das Verhalten des VM der Vertrag bereits gebrochen wurde und wir nicht mehr daran gebunden sind? Die Vertragsstrafe vom VM fällig ist?
Vielen Dank,



-- Einsatz geändert am 12.03.2007 14:11:16
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich unter Beachtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Ein Rücktrittsrecht von dem Vormietvertrag ist Ihnen durch das Verhalten des Vermieters m.E. nicht erwachsen. Es kommt grundsätzlich zunächst darauf an, was die Parteien vertraglich vereinbart haben. Hinsichtlich des Preises des Laminatbodens mit 15,00 € pro m² kommt es daher darauf an, ob es sich hierbei um den reinen "Bodenpreis" handeln sollte oder ob bereits in den 15,00 € das Verlegen mit einbezogen werden sollte. Nach Ihren Angaben beläuft sich das Angebot insgesamt auf 1800,00 € inklusive aller Verlegearbeiten. Bei einem m² Preis von 15,00 € wären hier 120 m² zu verlegen.
Es ist nicht unangemessen, daß ein Boden, der 5,95 € pro m² kostet, mit 15,00 € inklusive Verlegung angeboten wird. Denn Sie müssen hierbei die Lohnkosten mit einbeziehen.

Soweit Sie und Ihr Vermieter sich vor Vertragsabschluß nicht darüber geeinigt haben, ob der Preis mit oder ohne Verlegung gilt, müßte dies ggfsl. noch geklärt werden. Ein Verschulden Ihres Vermieters ist in der Angebotseinholung (auch schon am 26.01.2007) nicht zu erblicken.
Hinsichtlich der Kostenteilung sollten Sie mit dem Vermieter ggfls. nochmals das Gespräch suchen.

Auch die Verwirkung der Vertragsstrafe ist m.E. nicht einschlägig. Hierbei kommt es auch auf den weitergehenden Vertragswortlaut an, ob die Vertragsstrafe überhaupt von beiden Seiten bei Nichtzustandekommen zu zahlen ist oder nur von Ihnen im Fall eines (unberechtigten) Rücktritts nach Abschluß des Vormietvertrags und Ausführung der Arbeiten.

Die weitergehende Prüfung, ob Ihnen ein Rücktrittsrecht aus anderen Gesichtspunkten zustehen könnte, ist leider ohne konkrete Kenntnis des Vertragstextes nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen - wenn auch leider nicht mir für Sie günstigem Ergebnis - zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Andernfalls haben Sie die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Abschließend erlaube ich mir, Sie noch auf Folgendes hinzuweisen. Meine Auskunft umfasst die wesentlichen rechtlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der vorliegend geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf diejenigen Informationen, die mir durch die Anfrage direkt zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Onlineerstberatung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten.


Mit freundlichen Grüßen

Silke Terlinden
Rechtsanwältin

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