Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vermieter stellt Gas, Wasser und Heizung ab


17.02.2007 05:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich bin seit ende 2003 selbständig und hatte mit meinem früheren vermieter einen pachtvertrag über ein Gewerblichen Objekt abgeschlossen.
Der Vertrag ist ordentlich geregelt und mir wurde vom Vermieter jährlich eine Kostenabrechnung zugestellt. Da die anfallenden Strom- und Nebenkosten in den letzten jahren gestiegen sind, habe ich vor einigen monaten mit den stadtwerken eine ratenzahlung für die anfallenden heiz- und nebenkosten veranlasst. Bei meinem alten Vermieter habe ich eine prozentuellgenaue berechnung der bezüge bekommen. dies waren etwa 60% vom gesamten gebäude. Nachdem der neue vermieter eingezogen ist, zahle ich seit 2005 sämtliche bezüge, auch für die nebenwohnungen, was aus meiner seite nicht richtig verständlich ist. Aber jetzt wird es noch schräger. Letzen monat hätte ich nicht pünklich die nebenkosten für gas-wasser und heizung bezahlt, wozu er sich verpflichtet fühlte die versorgung von heut auf morgen abzustellen. jetzt musste ich bei den stadtwerken 4.000,-EUR kaution hinterlassen damit die versorgung nicht gekappt wird, da mein gewerbe davon abhängt. alle mieter haben eine nachricht von der stadtwerke bekommen, dass die versorgung in 5 tagen abgestellt wird. ich habe sofort mit den stadtwerken eine besprechungstermin vereinbart. Die haben mir vorgetragen, dass der vermieter eine sofortige Kopplung der grundversorgung in auftrag gegeben hat, wozu die stadtwerke verpflichtet sei. Die Stadtwerke kennt mich schon länger als den Vermieter, wozu sie bereit waren mit mir einen sondervertrag über die bezüge der Gas-Wasser und Heizungen abzuschließen.

Jetzt meine Frage. Ist solch eine Vorgehensweise eigentlich nicht rechtswidrig? Bis heute wurden sämtlich Bezüge bezahlt. Zudem musste ich sämtliche offenstehenden Abrechnungen des Vermieters bezahlen, bevor die Grundversorgung weiter ausgetragen werden kann. Als Vermerk: Die Versorgungen sind mit monatlich 1500,- EUR für das ganze gebäude zu beziffern.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Wenn ich Ihren Sachvortrag richtig verstanden habe steht und fällt in diesem Zusammenhang alles mit der Tatsache, ob Sie vertraglich direkt über den Energielieferanten verbunden sind oder über die Betriebskosten im Wege der Betriebskostenvorauszahlung / -nachzahlung dies über den Vermieter „läuft“.
Im zweiteren Falle ist der Vermieter in jedem Falle miet-/pachtrechtlich nicht berechtigt, sozusagen als Druckmittel, Ihnen die Versorgung zu enthalten, wenn die Betriebskosten nicht fristgerecht oder überhaupt nicht gezahlt werden. Diesbezüglich hat er sich dem „normalen“ Forderungseinzug – wie jeder andere Gläubiger auch – zu bedienen.
Sollten Sie mit dem Energieversorger direkt abrechnen und auch an diesen bezahlen, besteht für diesen zumindest nach den AGB dessen die Möglichkeit, die Energieversorgung einzustellen.

Ihr Fall scheint irgendwo dazwischen zu liegen, denn in Ihrem Fall scheint Ihr Vermieter die von Ihnen gezahlten Betriebskostenvorauszahlungen nicht an den/die entsprechenden Energieversorger weitergeleitet zu haben.
Aus diesem Grunde hat der Energieversorger mit seiner Ankündigung zum Ausdruck gebracht, die Energieversorgung gegenüber dem Vermieter und nur mittelbar gegenüber Ihnen einstellen zu wollen.
Somit blieb Ihnen konsequenterweise faktisch nichts anderes übrig, als sich mit dem Energielieferanten zwecks einer Umgehung der Einstellung der Versorgungsleistungen in Verbindung zu setzen.
Auch wenn das Verhalten des Vermieters selbstredend nicht zu billigen ist, dass er die Betriebskostenvorauszahlungen zwar vereinnahmt, aber nicht weiterleitet, stellt die kein Einstellen der Versorgungsleistung durch den Vermieter dar.
Vielmehr sorgt der Vermieter dafür, dass Sie von dieser bevorstehenden Einstellung der Versorgungsleistungen zwar als Besitzer des Mietobjektes unmittelbar betroffen sind, diese Sie jedoch trotzdem nur mittelbar ausgelöst haben.
Im Ergebnis wird man nicht festhalten können, dass Ihnen der Vermieter aktiv durch eigenes Handeln die Einstellung der Versorgungsleistung forciert, sondern passiv durch die Nichtweiterleitung der Betriebskostenvorauszahlungen für eine derartige Maßnahme sorgt.
Fraglich ist für mich immer noch, wie der Vermieter eine sofortige Koppelung des Anschlusses in Auftrag geben kann.
Sollte dies tatsächlich möglich sein, müsste der Vermieter, um den vertragsgemäßen Gebrauch der Miet-/Pachtsache zu gewährleisten, einen anderen Energieversorger an der Hand haben. Ansonsten dürfte Ihnen ein empfindliches Mietminderungsrecht und nach Abmahnung wohl auch das fristlose Kündigungsrecht zustehen.
Wenn Sie einen vernünftigen Richter haben, dürfte in dieser Konstellation als Voraussetzung für die Möglichkeit der fristlosen Kündigung vielleicht auch auf eine etwaige Abmahnung verzichtet werden können.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2007 | 07:23

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Zahn,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Zur näheren Erläuterung möchte ich hinzufügen, dass ich nach dem Vermieterwechsel die Grundversorgung an die Stadtwerke direkt bezahlt habe. Der neue Vermieter bestand auf diese Zahlungsweise. Er hat das Geld auch nicht einbehalten. Was ich nicht verstehe ist, dass er von heut auf morgen, ohne näher Ankündigung einfach die Grundversorgung einstellt. Rechtlich ist das doch gar nicht wirksam, da ich die Pacht fristgerecht bezahle. Jetzt habe ich mich dazu verpflichten lassen, sämtlich Versorgungskosten zu tragen. Nicht nur das ich eine entsprechende Kaution hinterlassen musste, jetzt sieht es so aus, als ob der Vermieter seine Kosten auf mich abwälzt. Das kann ich leider nicht akzeptieren und möchte gerne Schadensersatz fordern. Denn ich zahle zur Zeit auch für die Nebenwohnung die Grundversorgung. Was kann ich da tun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2007 | 03:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat ist Ihre Konstellation doch etwas befremdlich.
Solte sich dies tatsächlich so darstellen, dass Sie die Grundversorgung auch für die nicht von Ihnen gemietete "Nebenwohnung" beziehen, lönnten Sie meines Erachtens diese Kosten mit Ihrer Grundpacht aufrechnen.
Dies schon deswegen weil Sie für die Nebenwohnung, solange Sie nicht Mieter derselben sein sollten, betriebskostenmäßig nichts zu tun haben.
Im Übrigen verweise ich hinsichtlich der Einstellung der Grundversorgung nochmals auf die Ursprungsantwort.

Mit freundlichen grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER