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Pachträumen auf seine Kosten vorzunehmen.Die parteien verstehen hierunter einen fachgerechten Anstrich in allen Räumen mit Ausnahme der Kellerräume in einem Turnus von 3 Jahren, wobei für die Gewerbeküche ein zeitraum von 1,5 Jahren und die Wohnräume ein Zeitraum von 5 jahren gelten soll."

Kosten: 1.500 - 2.000 €.

Eventuell erforderlicher Ersatz ist vom Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen.

Müssen nicht die Kosten so gering wie möglich gehalten werden.

Der Vermieter ist bei einem Verstoß gegen diese Klausel berechtigt, den gesamten Raum auf Kosten des Mieters neu fliesen zu lassen.

Wir mussten daher einen Hausgeräte-Kundendienst auf eigene Kosten beauftragen.

Reparatur-Kosten rund 500,00 Euro.

B verlangt eine komplette neue Aufstellung der Kosten (Angebote) und Einkommensnachweise von A.

•Mündliche und schriftliche Absagen, sind aufgrund von anfallenden Kosten, nach KFZ-Email Rücksendung nicht wirksam.

Solche weiteren Schritte währen für Sie mit erheblichen Kosten verbunden. ... Insoweit wäre es treuwidrig sich jetzt plötzlich auf die Schäden zu berufen. Des Weiteren sind Sie nicht der Verursacher der Schäden.

Woraufhin ich zu der hohen Strafe verurteilt wurde, da ich mir in 45 Jahren nie etwas habe zu schulden kommen lassen, einen guten Job in der Forschung habe, und keine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle sollte ich mich im Freigang melden, wo ich auch Heute bin.Ich musste eineige Psychologisch gutachte mitmachen, die mir bescheinigten das ich völlig Autentisch und Glaubwürdig bin sie aber nichts tun dürfen um mir zu Helfen.Da ich selber drei Kinder habe, und Unterhalt Zahlen muss, sowie meine Haftkosten selber bestreiten muss, nebst meinen sonstigen Verpflichtungen wie Miete (die Wohnung muss ich behalten wegen 2/3 ) Gerichts und Revisions Kosten usw. kann ich mir leider kein Adäquaten Anwalt leisten, haben ja letztendlich alle das bekommen was sie wollten, die Klägerin durfte mit 15 ausziehen zu ihrem damaligen Freund ,die Mutter hat fast alle meine Wertsachen behalten nebst meinem Wagen obwohl wir nichtmal Verheiratet waren, und ich versuche seit fast zwei Jahren hier heraus zu kommen.

Hallo, am vergangenen Wochenende fuhr in unserer Gegend wie jedes Jahr zu Pfingsten eine Dampflokmuseumsbahn im Pendelverkehr. Diese fährt auf einer sonst kaum befahrenen Privatstrecke mit geringer Geschwindigkeit. Nun habe ich mich wie viele andere Fotografen an diesem Tag mich mit meiner Kamera auf dieses Motiv gestürzt.

Wir haben in unserem Dorf in Brandenburg eine Trinkwasserpumpanlage mit einem Tiefenbrunnen. Die Trinkwasserqualität ist hervorragend. Nun erklären die Stadtwerke, das Pumpwerk hätte einen Instandhaltungsrückstand und es wäre zu teuer, das Pumpwerk auf den neuesten Stand der Technik zu bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Privatperson und habe von einem Versandhändler eine Werbemail erhalten, ohne dass ich hierfür meine Einwilligung gegeben habe und ohne dass hierfür die Ausnahmen des UWG §7 Abs. 3 vorliegen. Diesem Unternehmen habe ich eine vorformulierte Unterlassungserklärung zugeschickt: Hiermit verpflichtet sich [...] 1. es ab sofort zu unterlassen, an Herrn XYZ unaufgefordert Werbung zu übersenden und/oder übersenden zu lassen; 2. für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Verletzung des Unterlassungsversprechens zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger, deren Höhe von dem Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann, 2.000,00 € je Verstoß aber jedenfalls nicht unterschreitet. Der Versandhändler hat diese Unterlassungserklärung nun eingenmächtig (ohne Rücksprache) wie folgt geändert und mir unterschrieben auf dem Postweg zukommen lassen: "Hiermit erklären wir ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich, dass wir es zukünftig bei Meidung einer auf jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von Ihnen nach billigem Ermessen zu bestimmenden, im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfenden Vertrasstrafe unterlassen werden, im geschäftlichen Verkehr E-Mails werblichen Ihalts an Ihre Mail-Adresse [name@gmx.de] zu versenden oder versenden zu lassen, sofern Sie Ihre Einwilligung in den Erhalt derartiger E-Mails nicht zuvor erteilt haben und sofern die Voraussetzungen des §7 Abs. 3 UWG nicht vorliegen oder sofern der Sie dem Erhalt derartiger E-Mails zuvor wirksam widersprochen haben."

Die Kosten der Verfahren (Einspruch und Klage) trägt der Beklagte.

2) Falls ich den einseitig auferlegten Gutachtertermin nicht wahr nehme mir wirklich die Kosten des Gebäudeschadens (reiner Gebäudeschaden, Wasserflächen an der Decke in meiner Wohnung) auferlegt werden können?

Hallo, Ich habe vor 2 Tagen durch ein Rechstanwaltsbüro eine Abmahnung zu Filesharing über meinen Internetanschluss erhalten. Beim der von mir zum Upload zur Verfügung gestellten Datei soll es sich um das Album (12 Titel) einer bekannten Künstlerin handeln. Ich fühle mich keiner Schuld bewusst!

Guten Tag, unser Mietvertrag, in Form des Mietvertrags des RNK Verlags Nr. 525, enthielt die handschriftliche Ergänzung ''''Die Wohnung wurde renoviert übernommen und bei Auszug weiß gestrichen wieder übergeben.''''. Nun haben wir beim Auszug nach 1,5 Jahren keinen neuen Anstrich vorgenommen, die Wände sind weiß geblieben, übermäßige Abnutzung ist, zumindest nach meinem Verständnis, nicht gegeben. Unser Vermieter meint nun, wir hätten die Wohnung neu streichen müssen, auch der Hausverwalter, selbst Rechtsanwalt, stimmt dem scheinbar zu.

Guten Tag, mein Vater (Alzheimer Demenz) hat über ein Callcenter im März 2014 angeblich zugestimmt, eine Spende in Form eines Arbeitsauftrages über Webwaren an eine "Staaatlich anerkannte Blindenwerkstätte" zu machen. Es gab daraufhin eine Auftragsbestätigung über den Betrag mit folgendem Hinweis: "Eventuelle Änderungen bitten wir Sie, uns innerhalb 8 Tagen bekannt zu geben. Ansonsten gilt diese Auftragsbestätigung als genehmigt.

Zum Sachverhalt: Ich habe im Souterrain unseres Nebengebäudes einen etwa 35 qm großen Raum einschließlich eines WC´s angemietet, den ich privat unter anderem als Büro nutze. Der Raum ist mit zwei Stück Heizkörper ausgebildet, wobei jedoch jeweils die Ver- rohrungen der Heizkörper, d. h. der Vor- und Rücklauf, miteinander vertauscht sind. Die Problematik der fehlerhaften Heizkörperverrohrung ist dem Vermieter seit langem bekannt und ich hatte ihn bereits mit einem Schreiben aus 04.2015 nochmals schriftlich darauf hingewiesen bzw. gebeten, die Anschlüsse vor Beginn der aktuelle Heizperiode entsprechend zu korrigieren.