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Seit zwei Jahren Unschuldig im Gefängnis

| 06.01.2009 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


guten Tag,
es ist leider Schwierig meinen Fall so kurz zu beschreiben, ich bin 2006 vom Landgericht Frankfurt/Oder zu 4,6Jahren wegen angeblicher Sexueller belästigung verurteilt worden.Seit 15.03.2007 sitze ich im Freigängergefängnis Hackenfelde,leider sind alle meine Bemühungen zu beweisen das ich Unschuldig bin im Sande verlaufen,da die Anklägerin einfach Behauptungen aufstellen konnte ohne sie beweisen zu müssen, zb. sie sagte vor Gericht das ich Alkoholiker sei, ich habe bis auf ein Glas Wein zum Essen nie etwas Getrunken, habe sogar darauf bestanden das Haarproben von mir entnommen werden um zu beweisen das es einfach nicht stimmt.Wurde vom Richter verworfen, dann habe ich auf Psychologische Gutachen bestanden von mir, und der Änklägerin, wurde vom Richter abgelehnt er wäre selber Psychologe genug und bräuchte keine Gutachten.Mein Anwalt (Pflichtverteidiger) war leider ein großer Flopp da er von Strafrecht keine Ahnung hatte, mein erster Anwalt zwei Wochen vor Prozessbeginn sein Mandat niedergelegt hat, sich bis Dato nicht einmal meine Akte angesehen hatte nach einem Jahr.Er sogar noch von meinem Pflichtverteidiger eine Provision kassierte.Die Anklägerin sich bei der Vernehmung an nichts mehr erinnern konnte obwohl sich von mir doch zwei Jahre lang fast jeden Tag Vergewaltigt wurde, sie nicht mal in Psychologischer behandlung begeben hatte was der Richter dann auch merkwürdig fand.meine Zeugen und alles was ich beibringen konnte wurden vom Richter kategorisch abgelehnt, es wurden keine Mischspuren oder sonstiges gefunden, auch die von ihr angeblich bei mir gesehenen Internet Kinderpornos stellten sich als haltlos herraus.Ihre beste Freundin damals selbst mit 16 von zuhause ausgezogen und hat sofort ein Kind bekommen, sagte vor Gericht aus das ich ihr im Besoffenen Kopf erzählt habe das ich ein verhältnis mir der Klägerin hätte, ich kannte die Person seit 2 Monaten und mochte sie nicht einmal, trotz mehmahligem betonen das ich niemals so etwas gesagt habe schon garnicht betrunken, glaubte der Richter ihr. Woraufhin ich zu der hohen Strafe verurteilt wurde, da ich mir in 45 Jahren nie etwas habe zu schulden kommen lassen, einen guten Job in der Forschung habe, und keine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle sollte ich mich im Freigang melden, wo ich auch Heute bin.Ich musste eineige Psychologisch gutachte mitmachen, die mir bescheinigten das ich völlig Autentisch und Glaubwürdig bin sie aber nichts tun dürfen um mir zu Helfen.Da ich selber drei Kinder habe, und Unterhalt Zahlen muss, sowie meine Haftkosten selber bestreiten muss, nebst meinen sonstigen Verpflichtungen wie Miete (die Wohnung muss ich behalten wegen 2/3 ) Gerichts und Revisions Kosten usw. kann ich mir leider kein Adäquaten Anwalt leisten, haben ja letztendlich alle das bekommen was sie wollten, die Klägerin durfte mit 15 ausziehen zu ihrem damaligen Freund ,die Mutter hat fast alle meine Wertsachen behalten nebst meinem Wagen obwohl wir nichtmal Verheiratet waren, und ich versuche seit fast zwei Jahren hier heraus zu kommen. Eventuell wissen sie ja eine Lösung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Ein rechtskräftiges Urteil wie in Ihrem Fall kann nur durch im Rahmen eines strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens aufgehoben und damit aus der Welt geschafft werden.
Die Voraussetzungen für ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten finden Sie in § 359 StPO.
Nach Ihrer Schilderung kämen dabei allenfalls die Gründe nach Nr. 2 (falsches Zeugnis) oder nach Nr. 5 (neue Beweismittel) in Betracht. Am Einfachsten wäre ein Wiederaufnahmeverfahren, wenn die frühere Freundin der "Anklägerin" ihre Aussage von damals glaubhaft widerruft. Die Betonung liegt auf glaubhaft - d.h. der Widerruf muss nachvollziehbar und in sich stimmig sein. Es passiert immer wieder, dass zwar ein Widerruf der Aussage erfolgt, aber dieser aus verschiedenen Gründen als unglaubwürdig eingestuft wird. Sie sollten dabei alles vermeiden, was das Gericht (das später über den Wiederaufnahmeantrag entscheiden muss) glauben lassen kann die jetzige Aussage wäre beeinflußt. Sie können aber durchaus Kontakt mit der früheren Zeugin aufnehmen und anfragen, ob sie bei ihrer damaligen Aussage bleibt. Aus Sicherheitsgründen ist die Hinzuziehung eines Anwalts in solchen Fällen immer sinnvoll.

Eine Möglichkeit wäre auch, wenn die damalige "Anklägerin" gegenüber Freunden und Bekannten geäußert hat, dass sie Sie in den Knast gebracht hat obwohl nicht gewesen ist - und wenn ein Freund oder Bekannter dies dann im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung bei einem Anwalt bestätigt.

Das Wiederaufnahmeverfahren selbst kann auf Basis einer Pflichtverteidigung erfolgen, d.h. Sie können sich selbst einen Anwalt suchen und dieser stellt dann den Antrag auf Beiordnung.
Hier erlaube ich mir den Hinweis, dass Sie einen vom Gericht bestellten Anwalt nicht akzeptieren müssen, wenn Sie vor der Beiordnung nicht befragt wurden. Auch im Falle einer Pflichtverteidigung haben Sie Anspruch auf einen Verteidiger Ihres Vertrauens!

Die von Ihnen angeführten psychologischen Gutachten können Ihnen im Moment noch nicht weiterhelfen. Später jedoch, wenn ein "Einfallstor" in das Wiederaufnahmeverfahren geöffnet ist, können diese als zusätzliche Argumente sehr gut verwendet werden.

Ohne einen Aussagewiderruf oder neue Beweismittel haben Sie allerdings kaum Aussichten auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Hinsichtlich der einbehaltenen Gegenstände durch die Mutter der "Anklägerin" sollten Sie einen Anwalt beauftragen, sofern Sie dies noch nicht getan haben. Hier können Sie über die Beratungshilfe bei Bedürftigkeit einen Beratungsschein ausstellen lassen (zuständig ist das Amtsgericht Ihres Wohnortes). Sie zahlen dann an den Anwalt nur noch 10 EUR und dieser rechnet seine Gebühren mit der Staatskasse ab (die dann ab und zu prüft, ob sie das Geld von Ihnen wieder bekommen kann). Wenn sich das Ganze schon über zwei Jahre hinzieht, dann sollten Sie auch mögliche Verjährungsfristen im Auge behalten. Eine genaue Prüfung ist hier aber erst nach Kenntnis aller Umstände möglich.

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2009 | 13:22

erstmal vielen Dank für ihre schnelle Antwort, die ich schon etliche male gehört habe, hilft mir leider überhaupt nicht.
Erschreckend finde ich nur wie schnell man in Deutschland ins Abseits rutschen kann, wie einfach es ist etwas zu behaupten und nichts Beweisen zu müssen.
Es ist doch Logisch das ich weder Kontakt zu der Zeugin noch zu einem Anderen aus Damaliger Zeit habe da ich mich ihnen nicht nähern durfte. Und nach der Zeit es nahezu unmöglich ist noch etwas zu bewirken.
Ich hätte mir den Rat von ihnen erhofft, was ich jetzt machen kann, wie zb.Gnadengesuch, oder ähnliches da meine Anstalt auch hinter mir steht sie aber nichts machen dürfen.Aber ich verstehe schon das es in Deutschland keine Unschuldigen im Gefängnis gibt bzw. geben darf. Schade

Trotzdem vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2009 | 13:44

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hatte Sie so verstanden, dass Sie wissen wollten, wie Sie das vorhandene Urteil "beseitigen" können.

Wenn es Ihnen darum geht, aus der Haft entlassen zu werden dann gibt es im Moment zwei Möglichkeiten:

1.) Sie können ein Gnadengesuch stellen - nur nach meiner Erfahrung sind die Erfolgsausichten hier noch geringer als bei einem Wiederaufnahmeverfahren.
Ich kenne die erstellten psychologischen Gutachten nicht, aber ggf. können Sie diese sinnvoll in einem Gnadengesuch anbringen. Zuständig für das Gnadengesuch ist der Ministerpräsident Ihres Bundeslandes, der aber in der Regel die Entscheidung an einen anderen Minister abgegeben hat.

2.) Wenn die Anstalt tatsächlich hinter Ihnen steht und die Gutachten für Sie sprechen, dann könnten Sie auch einen Antrag auf vorzeitige Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt stellen.

In § 57 StGB (Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe) heißt es:
(1) 1Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.
zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2.
dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3.
die verurteilte Person einwilligt.

2Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind.
(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

1.
die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
2.
die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

Sie müßten dann besondere Umstände darlegen, da Sie ja eine FS über 2 Jahren verbüßen. Ob dies anhand der Gutachten möglich ist, kann ich von hier nicht beurteilen. Weiter müßte die Anstalt die vorzeitige Entlassung befürworten und das zu erstellende Gutachten (§ 454 StPO, § 66 III StGB) zu Ihren Gunsten ausfallen.

An Ihrer Stelle würde ich jetzt einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen. Anhand der dann ergehenden Entscheidung des Gerichts können Sie dann Ihre weitere Planung vornehmen. Auch wenn das Gericht Sie nicht zum Halbstrafenzeitpunkt entlässt, ergibt sich normalerweise aus dem Beschluß dann zumindest, dass die Entlassung zum 2/3-Zeitpunkt erfolgen wird - sofern keine Zwischenfälle passieren.

Parallel dazu können Sie das Gnadengesuch stellen - aber wie gesagt, große Hoffnungen sollten Sie sich nicht machen.

Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie mich gerne wieder kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
RAin / FAinStrafR / FAinVerkehrsR
www.ra-zipperer.de

Bewertung des Fragestellers 08.01.2009 | 10:27

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