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Defekt an Gebraucht-KFZ nach durchgeführter Reparatur + Gewährleistungsansprüche

21.06.2014 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Folgender Sachverhalt:

Ich habe vor gut zwei Jahren ein relativ hochpreisiges Gebraucht-KFZ (ca. 30.000 €) bei einem Gebrauchtwagenhändler (kein Vertragshändler) gekauft.

Nach ca. 3 Monaten musste der Zylinderkopf und das Lenkgetriebe erneuert werden, da beides defekt war. Die Reparatur übernahm der Gebrauchtwagenhändler im Rahmen seiner Gewährleistungsverpflichtung. Da neue Teile verwendet wurden, habe ich freiwillig 1.000 € dazugezahlt.

Nach nun knapp zwei Jahren, gerechnet ab dem Aufnahmetag des KFZ in der Werkstatt, ist die Lenkung erneut defekt und muss erneuert werden. Kosten: 1.500 - 2.000 €.

Ich habe zunächst gegenüber dem Gebrauchtwagenhändler und der Werkstatt Gewährleistungsansprüche angemeldet, um die Zwei-Jahres-Frist nicht verstreichen zu lassen. Die (Vertrags-)Werkstatt gewährt grundsätzlich 2 Jahre Gewährleistung auf durchgeführte Reparaturen. Auf defekte Teile gilt die gleiche Frist, hierfür steht der Automobilhersteller ein.

Leider wurde jedoch kein Originalteil (Lenkgetriebe) verbaut. Der Gebrauchtwagenhändler hat dies der Werkstatt zur Verfügung gestellt. Auf Nachfrage drückt sich der Händler: er gewähre nur ein Jahr Gewährleistung. Und die Rechnung für das Ersatzteil müsse er erst von seinem Steuerberater holen. Es sei aber ein Neuteil gewesen.

Meine Fragen hierzu nun:

1. Auf das Ersatzteil müssten doch zwei Jahre Gewährleistung gegeben werden. Der Kauf des Ersatzteils durch den Gebrauchtwagenhändler dürfte mittlerweile aber etwas mehr als zwei Jahre her sein. Habe ich eine Chance, hier Ansprüche geltend zu machen? Ich habe das Teil ja nicht gekauft, sondern der Gebrauchtwagenhändler. Genügt es, dass ich meine Ansprüche dem Gebrauchtwagenhändler gegenüber "rechtzeitig" angemeldet habe?
2. Bei der mir vorliegenden Reparaturrechnung (ich bin nicht Vertragspartner, sondern der Händler) ist mir aufgefallen, dass die zwingend notwendige Spülung des Lenksystems nach dem Austausch des Lenkgetriebes nicht berechnet wurde. Insofern könnte ich davon ausgehen, dass diese Arbeit auch nicht ausgeführt wurde. (Im Kostenvoranschlag, der mir auch vorliegt, wurde diese Leistung aufgeführt, daher ist mir das erst aufgefallen.) Das Fehlen der Spülung kann sehr wahrscheinlich zum erneuten Defekt geführt haben. Ist dies Beweis genug, um die Werkstatt aufzufordern, den Mangel zu beheben? Oder kann ich dies gar nicht, da ich nicht Vertragspartner bin?

Auf jeden Fall ist eine Sache passiert: entweder war das Teil fehlerhaft oder die Reparatur wurde mangelhaft ausgeführt.

Über einen Tipp zur weiteren Vorgehensweise wäre ich sehr dankbar!

Vielen Dank!!

Einsatz editiert am 21.06.2014 23:06:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eines vorweg: Bei Gebrauchtfahrzeugen kann, muss aber nicht eine Gewährleistungsverkürzung auf ein Jahr vorgenommen werden, durch AGB, Vereinbarung etc.

zu Ihrer Frage 1.) Hier kommt es darauf an, ob der Händler das Ersatzteil in Ihrem Namen gekauft hat, oder auf seine eigene Rechnung, wovon auszugehen ist.Ansprüche aus dem Kauf des Teils selbst hat nur der Händler gegenüber dem Verkäufer. Ihnen schuldet er im Rahmen der Gewährleistung eben nur die fachgerechte Instandsetzung. Wenn die Gewährleistungsperiode noch besteht, genügt die Reklamation des Teils bei dem Händler. Dieser muss im Rahmen seiner Einstandspflicht die Mangelanzeige weitergeben.

zu Ihrer Frage 2.) Sie haben mit der Werkstatt keinen Vertrag geschlossen. Sie müssen sich leider an den Händler halten, denn die Reperatur stellt für Sie keinen eigenständigen Dient/Werkvertrag dar. Vielmehr ist es eine Nacherfüllungshandlung aus dem Kaufvertrag, der nur mit dem Verkäufer besteht.

Der Verkäufer könnte einen Anspruch auf Nacherfüllung haben, wenn das Werk ( Reperatur ) mangelhaft ist, sprich schlecht ausgeführt wurde, da eine Spülung des Lenksystems wohlmöglich nicht stattgefunden hat. Ansprüche auf Nacherfüllung und Schadenersatz aus dem Werkvertrag könnte der Händler jedoch an Sie abtreten. Natürlich haben Sie einen Anspruch darauf, dass fachgerecht repariert wird. Hier hilft ggf. sogar das rechtliche Institut der Drittschadensliquidation, bei der der Händler Ihren (für ihn fremden) Schaden bei der Werkstatt geltend machen kann bzw.können sie entsprechend die Abtretung verlangen ( vgl. http://bit.ly/1yzDlf4 )

Wenn sich der Händler drücken will, er gewähre nur ein jahr Gewährleistung, so wäre diese Haftungsbeschränkung erstmal nachzuweisen: Haben Sie einen Kaufvertrag mit entsprechender Vereinbarung unteschreiben?


Sie schreiben : "Auf jeden Fall ist eine Sache passiert: entweder war das Teil fehlerhaft oder die Reparatur wurde mangelhaft ausgeführt."

Darauf wird es entscheidend ankommen.

War die Reperatur mangelhaft, so haftet die Werkstatt im Rahmen Ihrer von ihnen geschilderter 2-jähriger Gewährleistung.

War das Teil defekt, und es war (zwar kein Original- ) aber dennoch ein Neuteil, so besteht ebenfalls eine 2-jährige "Garantie" dass dieses Teil nicht kaputt geht. Hier müssten Sie aber nach gefestigter Rechtsprechung den Mangel, der bei Gefahrenübergang vorgelegen haben muss, beweisen. Ansprüche aus Sachmängeln, die nach Gefahrübergang aufgetreten sind, können sich allerdings noch aus einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) ergeben. Ansonsten wäre es besser, wenn der Fehler bei der Werkstatt zu finden wäre, und die 2 Jahre noch nicht verstrichen wären. Dann veranlassen Sie, dass der Händler den Mangel sofort anzeigt oder nehmen das Ruder ggf. selbst in die Hand- zum Beispiel, weil er seine Ansprüche an Sie abtritt.

Schliesslich verweise ich noch darauf, dass die Feststellung des fehlers oft das schwierigste ist. Bestreitet die Werkstatt ( wovon auszugehen sein wird ) eine fehlerhafte Reparatur, so werden Sie den Beweis führen müssen, durch ein Gutachten eines Sachverständigen, Beweisverfahren etc.

Gerne helfe ich Ihnen im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung. Die klare Feststellung des Mangels und der Ursache sind aber unausweichlich der erste Schritt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2014 | 16:32

Sehr geehrter Herr Asthoff,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!

Für mich ist jedoch tatsächlich noch etwas unklar.
Zunächst zur Information: Der Gebrauchtwagenhändler gewährt (vertraglich vereinbart) lediglich eine Gewährleistung von einem Jahr.

Nun zu meinen offenen Fragen:

Zu 1.: Das Teil wurde auf seine Rechnung gekauft. Sollte der Verkäufer ihm hierfür 2 Jahre Gewährleistung geben, muss er diese an mich weitergeben, obwohl nur ein Jahr Gewährleistung für die Funktionstüchtigkeit des KFZ vereinbart wurde?

Zu 2: Muss der Gebrauchtwagenhändler den Anspruch auf Nacherfüllung gegenüber der Werkstatt geltend machen, wenn ich das von ihm verlange? Ich könnte mir nämlich vorstellen, dass er dies nicht machen möchte, weil er mit der Werkstatt oft "zusammenarbeitet". Und: Kann ich verlangen, dass er die Ansprüche gegenüber der Werkstatt an mich abtritt? Und wie muss dies erfolgen? Genügt eine formlose E-Mail? Oder lieber ein Fax mit Unterschrift, ggf. mit bestimmtem, juristisch wirksamem Wortlaut?

Noch eine letzte Frage: Genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung eines Einschreibens an den Gebrauchtwagenhändler? Die Frist läuft nämlich schon nächste Woche ab...!

Ihnen nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2014 | 13:35

Der Verkäufer hat die Garantie insofern geltend zu machen, als dass Sie einen Anspruch darauf haben werden.Die Frist wird gewahrt bei rechtzeitigem Eingang der Anzeige!

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