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Auftragsbestätigung per Post / Mahnung

07.08.2014 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,

mein Vater (Alzheimer Demenz) hat über ein Callcenter im März 2014 angeblich zugestimmt, eine Spende in Form eines Arbeitsauftrages über Webwaren an eine "Staaatlich anerkannte Blindenwerkstätte" zu machen.

Es gab daraufhin eine Auftragsbestätigung über den Betrag mit folgendem Hinweis:

"Eventuelle Änderungen bitten wir Sie, uns innerhalb 8 Tagen bekannt zu geben. Ansonsten gilt diese Auftragsbestätigung als genehmigt. Es gelten unsere AGBs. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum".

Mein Vater hat diese Bestätigung und auch 2 Mahnung ignoriert. Nun meldet sich ein Inkasso-Unternehmen mit eine Forderung, die sich bereits über doppelte des ursprünglichen Gegenstandwertes beläuft.

Ich kümmere mich erst seit 4 Wochen um den Schriftverkehr meines Vaters (Generallvollmacht) und bin erst jetzt auf diesen "Fall" aufmerksam geworden.

Nach einem Anruf bei der Blindenwerkstatt und dem Inkasso Unternehmen wurde mir nun folgendes gesagt:

1. Die Auftragsbestätigung ist rechtsbindend, wenn innerhalb der Frist kein Widerspruch eingelegt wurde.

2. Da ich der zuständige Betreuer bin (wegen der Generalvollmacht), hätte ich mich um einen fristgerechten Widersprich kümmern müssen. Das habe ich nicht gemacht, da im März die Post noch direkt zu meinem Vater ging.

Wie sollte ich mich hier verhalte? Meines Wissens muss die Blindenwerkstatt zunächst beweise, dass der Auftrag wirklich über das Callcenter zustande gekommen ist. Es müsste also ein Mitschnitt des Telefongespräches vorliege. Eine postalische Auftragsbestätigung kann doch nicht wirklich rechtsbindend sein, oder? Die hätte ja auch ohne eine vorher durchgeführten Anruf einfach so verschickt werden können?

Ich bin für jeden Rat dankbar.

Es geht mir hier nicht nur um den Betrag, der jetzt im Raum stehe. Ich finde die Geschäftspraktiken dieser "Wohltätigkeitsorganisationen" einfach unmöglich und möchte das nicht so hinnehmen. Erst letzte Woche habe ich einen an der Haustür abgeschlossenen Spendenvertrag zwischen dem Arbeiter Samariter Bund und meinem Vater rückgängig gemacht. Am Telefon sagte mir die Mitarbeiterin vom ASB, dass das so die allgemeine Praxis bei den großen Wohltätigkeitsorganisationen wäre. Die Kolonnen gehen von Tür zu Tür und erzählen den in der Regel älteren Personen, dass sie mit der Spende etwas Gutes machen würden. Allerdings geht der größte Betrag der Spende als Provision an die Drückerkolonne und landet nicht bei den Hilfsbedürftige...

Viele Grüße,
Alex

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Wie sollte ich mich hier verhalte?"


Bestreiten Sie schriftlich und nachweisbar den Vertragsschluss gegenüber der Blindenwerkstatt und dem Inkassounternehmen.

Weisen Sie darauf hin, dass hier angesichts der Gesamtumstände von der Nichtigkeit der Willenserklärung Ihres Vaters nach § 105 BGB auszugehen sei und Sie das Rechtsgeschäft auch nicht nachträglich billigen werden.

Fechten Sie zugleich hilfsweise die Willenserklärung Ihres Vaters vorsorglich nach §§ 119, 123 BGB an.

Man möge zukünftig von weiteren Anschreiben absehen oder aber die Angelegenheit direkt gerichtlich klären.

Dann brauchen Sie erst wieder bei einem gerichtlichen Schreiben zu reagieren.

Zusätzlich können Sie unter Schilderung des Sachverhalts beim Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB beantragen.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2014 | 12:00

Hallo Herr Fork,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Ich habe der Kanzlei nun ein entsprechendes Schreiben geschickt. Auch mit dem Hinweis, von weiteren Anschreiben abzusehen bzw. die gerichtliche Klärung einzuleiten.

Als Antwort soll ich nun nachweisen, dass mein Vater geschäftsunfähig ist. Da die Alzheimer Demenz medizinisch festgestellt wurde, reicht ein entsprechender Beleg sicherlich aus.

Soll ich diesen Nachweis erbringen, oder gar nicht reagieren und die "gerichtlichen" Schritte abwarten (falls diese überhaupt kommen sollten)?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2014 | 12:08

Nachfrage 1:
"Soll ich diesen Nachweis erbringen, oder gar nicht reagieren und die "gerichtlichen" Schritte abwarten (falls diese überhaupt kommen sollten)?"


Diesen Nachweis sollten Sie erbringen, da sich dadurch die Sache bereits klären lässt und ein weiteres Vorgehen für die Gegenseite kaum Erfolg versprechend wäre.

Denn momentan ist es für die Gegenseite ja nur eine behauptung nach dem Motto "da kann ja jeder kommen".

Sie könnten den Beweis zwar auch erst im Prozess führen, hätten dann aber als Schaden sicher die Kosten zu tragen, die der Gegenseite für den sich unnötigen Prozess selbst entstanden sind bzw. wird man gleich direkt einen Auskunftsanspruch gegen Sie gerichtlich geltend machen.

Dies sollten Sie vermeiden.


Lassen Sie sich also daher die Geschäftsunfähigkeit ihres Vater durch den behandelnden Arzt entsprechend attestieren und lassen diese bestätigung der Gegenseite zukommen.

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