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Autokäufer erscheint nicht zum vertraglich festgehaltenen Termin

13.03.2016 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


15:50

Zusammenfassung: Wenn ein verbindlicher Kaufvertrag zustandegekommen ist, ist der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und zur Abnahme des gekauften Autos verpflichtet (§ 433 Abs. 2 BGB). Wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis auch sofort fällig, also mit Vertragsschluss (

Ich habe meinen Gebrauchtwagen bei mobile.de inseriert. Darauf meldete sich ein Herr, welcher starkes Interesse bekundete. Er schickte mir eine Mail mit seinen (?) persönlichen Daten und den Daten des Fahrzeuges. Die Übergabe wurde für den 12.03.16 an einem bestimmten Ort mit direkter Übergabe von Bargeld (Betrag aufgeführt) ausgemacht. Er bat mich diesen Vertrag per Mail zu bestätigen, dies tat ich auch. Am vereinbarten Tag wurde ich morgens angerufen, der Herr sei krank und könnte zur vereinbarten Uhrzeit nicht erscheinen. Er würde sich später noch einmal melden um zu klären wie wir weiter verfahren. Er meldete sich nicht, auf meine Rückfrage hieß es dass er an dem Tag keine Möglichkeit mehr hat das Auto abzuholen, er erwähnte erst die Möglichkeit einen Verwandten zu schicken, davon sah er dann aber im weiteren Gesprächsverlauf ab. Ich gewährte ihm Aufschub bis zum nächsten Tag, da er versprach den Wagen dann definitiv abzuholen. Eine erneute schriftliche Vereinbarung über diesen neuen Abholtermin gab es allerdings nicht. Als er sich dann nicht wie versprochen am nächsten Tag meldete rief ich ihn an um zu klären ob überhaupt noch Interesse besteht, am vorherigen Abend habe ich ihm per SMS schon zu verstehen gegeben dass er das Auto bis spätestens zum Nachmittag abgeholt haben muss. Am Telefon setzt ich dann eine Frist bis 16.00 Uhr, er wollte sich nach wenigen Minuten zurückmelden um mir seine genaue Ankunftszeit mitzuteilen. Da er dies auch nach 2 Stunden nicht tat, rief ich ihn erneut an. Daraufhin behauptete er ein Zugticket gekauft zu haben (später schickte er mir per SMS ein Bild der ausgesuchten Verbindung) und dass er gegen 18.30 an einem weiter entfernten Bahnhof ankommen würde. Ich sagte ihm dass die Frist bis 16.00 somit nicht erfüllt wäre, von einem Bahnhof abholen könnte ich ihn schon gar nicht. Sogleich wurde er unhöflich woraufhin ich das Telefonat beendete. Er drohte mir dann per SMS mit einem Anwalt und einer Schadenersatzklage. Er verwies auf die AGB in seinem "Vetrag" und dass ich das Auto nicht ohne sein Einverständnis weiter veräußern durfte. Natürlich hatte er weiterhin die Chance das Fahrzeug bis 16.00 abzuholen, ich habe es nicht anderweitig verkauft. Die erwähnten AGBs lauten wie folgt:
Der Verkäufer übernimmt nach der Fahrzeugübergabe keinerlei Garantie oder Gewährleistung für das Fahrzeug.
•Das Fahrzeug wird unter Ausschluss von der Sachmängelhaftung verkauft.
•Fahrzeug wird innerhalb von drei Werktagen, vom Käufer abgemeldet.
•Mündliche und schriftliche Absagen, sind aufgrund von anfallenden Kosten, nach KFZ-Email Rücksendung nicht wirksam.
•Der Verkäufer bestätigt, dass die oben festgehaltenen Daten überprüft sind und der Richtigkeit entsprechen.
•Dieser Vertrag ist bindend für beide Parteien und ohne Unterschrift gültig.

Der Käufer ist jetzt nicht mehr erreichbar. Was soll ich nun tun?
13.03.2016 | 15:24

Antwort

von


(99)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Sie schreiben, dass die Übergabe für den 12.03.2016 vereinbart gewesen wäre. Das wäre gestern gewesen, so dass sich der Rest Ihrer Schilderung damit nicht in Einklang bringen lässt. Bitte überprüfen Sie das Datum noch einmal und teilen mir dies im Rahmen der Nachfragefunktion mit.

2. Grundsätzlich ist es jedoch so, dass der Kaufvertrag wirksam und rechtsverbindlich abgeschlossen wurde. Anhand der gewechselten E-Mails lässt sich dies auch beweisen.

Wenn ein verbindlicher Kaufvertrag zustandegekommen ist, ist der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und zur Abnahme der Kaufsache, hier des Kfz, verpflichtet (§ 433 Abs. 2 BGB). Wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis auch sofort fällig, also mit Vertragsschluss (§ 271 BGB). Den vereinbarten Abholtermin kann man als anderweitige Abrede ansehen, so dass der Käufer jedenfalls mit Ablauf des 12.03.2016 mit der Zahlung in Verzug geraten ist.

Obwohl die Pflicht zur Abnahme oftmals nur eine vertragliche Nebenpflicht ist, ist diese selbständig einklagbar.

3. Selbstverständlich könnten Sie auch auf Vertragserfüllung klagen, d.h. den Käufer verklagen, den Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Kfz zu zahlen.

Befindet sich der Käufer, wie hier, im Verzug, schuldet er neben den Zinsen auf den Kaufpreis auch den Ersatz etwaiger anderer Schäden, die hierdurch verursacht werden, so etwa den Ersatz der notwendigen Rechtsverfolgungskosten (Anwaltshonorar etc.).

Ein reguläres Gerichtsverfahren würde jedoch geraume Zeit in Anspruch nehmen, was für Sie möglicherweise nachteilig ist, da Sie den Kaufpreis anderweitig benötigen.

4. Wenn der Käufer nicht innerhalb angemessener Frist zahlt (und damit seine vertragliche Hauptleistungspflicht nicht erbringt), können Sie auch von dem Kaufvertrag zurücktreten (§ 323 Abs. 1 BGB). Hier sollten Sie allerdings aus Gründen der Beweissicherung für die Fristsetzung eine Übermittlungsmethode wählen, bei welcher sich der Zugang beweisen lässt, wie etwa Fax oder Einschreiben mit Rückschein.

Daneben bestehen vertragliche Schadensersatzansprüche, die entstandene Mehrkosten umfassen können (§§ 281, 280 BGB).

5. Im Gegenzug hat aber der Käufer einen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages. Sie können sich hiervon auch nur über einen Rücktritt lösen, der den obigen Erfordernissen genügen müsste.

Im Hinblick auf die Drohung des Käufers mit Schadensersatz etc. sollten Sie daher wie folgt vorgehen:

Setzten Sie dem Käufer - am besten beweisbar per Einschreiben, Fax etc. - letztmalig eine angemessene Frist zur Abholung und Bezahlung. 1 Woche scheint mir hier angemessen zu sein. Nach Ablauf dieser Zeit können Sie, wenn der Käufer nicht reagiert, meines Erachtens gefahrlos den Rücktritt erklären und das Fahrzeug anderweitig veräußern.

Den Käufer mit einem Rechtsanwalt zur Abnahme zu zwingen, begegnet hingegen einigen Risiken, so etwa der möglichen Unrichtigkeit der angegebenen Personalien. Außerdem könnte der Käufer zahlungsunfähig sein. Bis Sie einen Titel erhalten, kann zudem eine lange Zeit vergehen.

Sollte es hier Weiterungen geben, können Sie sich gerne an meiner Kanzlei wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2016 | 15:43

Hallo,
richtig, er hat sich am 09.03.16 auf meine Anzeige gemeldet und am selben Tag wurde per Mail der Abholtermin für gestern (12.03.16) festgehalten. Gestern ist er dann den gesamten Tag lang nicht erschienen. Zur nachgesetzten Frist, welche heute um 16.00 abgelaufen wäre ist er auch nicht erschienen. Erreichen kann ich ihn auch nicht mehr, die angedrohte Klage per SMS war die letzte Äußerung. Er meint, aus den angegeben AGBs würde hervorgehen dass ich das Fahrzeug nicht anderweitig veräußern darf. Für mich ist nur schlüssig, dass der Verkauf nur für den gestrigen Tag vertraglich festgehalten war, dem ist er nicht nachgekommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2016 | 15:50

Hallo,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Auf meiner Uhr ist noch nicht 16 Uhr, vielleicht deswegen das Missverständnis.

Im Ergebnis ändert sich aber nichts. Natürlich kann man argumentieren, dass der 12.03.2016 als Fixgeschäft vereinbar war und Sie könnten demnach auch jetzt bereits vom Kaufvertrag zurücktreten. Allerdings ist dies mit Unsicherheiten behaftet, falls ein Gericht später die Auffassung vertritt, ein Fixgeschäft liege nicht vor. Das Risiko mag gering sein, besteht aber.

Aus den AGB des Käufers, wenn diese wirksam einbezogen sind, ergibt sich in dieser Hinsicht nichts Nachteiliges. Zudem würde der Abholtermin als Individualabrede den AGB immer vorgehen.

Zur Beseitigung dieser Unsicherheit würde ich dem Käufer eine letzte Frist von 7 Tagen, ggf. auch nur bis Freitag, den 18.03.2016 setzen und dann zurücktreten.

Mit freundl. Grüßen

Schilling / Rechtsanwalt

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