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Ich kenne den Vertrag nur deshalb, weil ich die Mieter gebeten habe, mir eine Kopie zu schicken. Nun stelle ich mir die Frage, inwieweit es überhaupt rechtens ist, dass der Eigentümer der Wohnung nicht Vertragspartner ist, bzw. zumindest zum Zeitpunkt des Erwerbs Anspruch darauf hat, die Inhalte zu kennen, da dies entscheidenden Einfluss auf die Kaufentscheidung gehabt hätte. ... Daher wüsste ich gerne, wie es mit dem Vertrag aussieht, bzw. inwieweit die Garantien, die klar in der Broschüre stehen, bindend sind.

Ich habe mit Beginn 01.101996 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen. ... Die Filiale wurde im Vertrag nicht ausdrücklich als Trainingsort erwähnt. ... Hatte ich Anspruch auf persönliche Information?

Der Notar, der einen vom Rechtspfleger abgelehnten Vertrag somit nicht im Grundbuch eintragen lassen konnte verweigert dem Vertragspartner, "Erbbauberechtigter", die Auskunft, weshalb der Rechtspfleger der Vertragseintragung nicht zugestimmt hatte.

Falls sie nach 3 Jahren verjährt sind, sind dann alle Zinsen verjährt oder besteht Anspruch auf die Zinsen für 3 Jahre?

Dies hat er auch getan mit dem ganz klaren Mündlichen Vertrag das der Hund trotzdem noch meiner Verlobten gehöre.

In §9 dieses Vertrags steht: "§9 Zustimmungen des stillen Gesellschafters. ... Ansprüche habe ich gegen meinen Gesellschaftsvertragspartner?

Wir haben dann diverse Unterlagen ( Geburts- , Sterbe- & Hochzeitsurkunden ) an das Nachlaßgericht geschickt, um unsere Erblinie so weit wie möglich zu dokumentieren und die Frist für mögliche Ansprüche zu wahren. ... Mir ist klar, daß er keinerlei Rechtsanspruch auf ein Honorar hat, wenn ich keinen Vertrag mit ihm unterzeichne. ... Es soll offenbar so dargestellt werden, daß er seine Tätigkeit einstellt, falls nicht ALLE von ihm angeschriebenen Erb-Berechtigten ihm einen Vertrag unterschreiben.

Die Nebenkosten wurden zwar reduziert auf eine Person und mir wurde beim Umzug der Verwandten mündlich vom einem Vertreter des Vermieters zugesichert, daß ich einen geänderten Vertrag erhalte, dies ist bis heute nicht passiert! ... Auch wenn meine Verwandte gestrichen wurde im Vertrag, habe ich davon nie einen Beleg erhalten!

Im Vertrag steht zwar "Datum:" - hier wurde aber nichts eingetragen. ... Wie kündige ich jetzt am besten diesen Vertrag? Ich will die Leistung nicht mehr in Anspruch nehmen, weil das Unternehmen in 2010 über den Wartungsvertrag hinausgehende Leistungen ohne vorherige Absprache vorgenommen hat.

Nun haben wir uns getrennt und er verlangt im Nachhinein die Zahlung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag bzw. die Rückübertragung meiner Grundstückshälfte an ihn.

Letztes Jahr habe ich für meinen Vater als Geburtstagsgeschenk ein kostenloses Email Probeabo bei Gmx eingerichtet. *((Weil er es nicht wollte, hatte ich es fristgerecht online abgemeldet- aber dabei übersehen, dass noch ein fax als Zusatzbestätigung nötig war. Nach einem halben Jahr kam die Abbuchung (für ein halbes Jahr) von meinem Account- Ich habe sofort ein zweite Kündigung per fax und diverse Briefe getätigt in denen ich angekündigt hatte nur dieses Halbe- aber nicht das Volle zahlen zu wollen.

Alle anderen Verträge sind so mehr oder weniger „eingeschlafen“. Von allen Verträgen habe ich keine einzige gegengezeichnete also rechtskräftige Ausfertigung erhalten. ... Nachdem ich feststellen musste, dass dadurch 7 Verträge im Unternehmen nicht mehr angenommen wurden/werden, habe ich meinen Vertrag fristgerecht gekündigt und möchte für meinen Zeitaufwand (9 Monate ohne Einkommen), eine Entschädigungsleistungsleistung einfordern.

Nun steht steht folgender Paragraph im GbR Vertrag: § 10 Wettbewerbsverbot Keinem der Gesellschafter ist es gestattet, der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar, für eigene oder fremde Rechnung Konkurrenz zu machen oder sich direkt oder indirekt an gleichartigen Unternehmen zu beteiligen.

Sie muss den neuen Vertrag bis zum 30.09 unterschreiben und abgeben. ... Muss Sie den Vertrag bis dahin abgeben? Was passiert, wenn Sie den Vertrag nicht rechtzeitig einschickt?

Meine Mutter hat vor 10 Jahren neu geheiratet. Vor einigen Jahren hat sie von Ihrem Geld eine Wohnung gekauft. Beim Kauf wurde aber der Ehemann als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in einem Online-Casino gespielt und kleinere Beträge gewonnen. Um spielen zu können, musste ich mich bei einem separaten Zahlungsbüro anmelden, welches mir dann einen Benutzernamen und eine PIN für alle Zahlungsvorgänge zuteilte. In der Casinosoftware musste ich im Folgenden einen Einzahlungsbetrag, sowie Benutzername und PIN angeben.

Damit konfrontiert, teilte uns der Makler seinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 EUR mit, falls wir an unsere Käufer verkaufen. Den Anspruch wolle er jedoch nicht durchsetzen, er wolle bei einer Aufwandsentschädigung (3.000) EUR belassen.

Nachdem ich alle anderen Dinge ausräumen konnte, verlangt das FA nun von mir die Tätigkeitsberichte, die ich laut Vertrag erstellen musste. Hat das FA einen Anspruch darauf?

Frage: ist eine Anfechtung sinnvoll, bzw. kann aufgrund von formellen Mängeln (fehlender Effektiv-Zinssatz) die Gültigkeit dieses Vertrages (Überhöhte Kreditgebühr) in Frage gestellt werden?

Aus meiner Sicht wäre der Vertrag als Dienstvertrag einzuordnen; die Dienstleistungserbringung erfolgt in den Räumlichkeiten des Projektpartners. ... Bis zum Rechnungsausgleich lasse ich den Vertrag ruhen, d.h. erbringe bis zum 14.08.2013 keine Leistungen mehr, um weiteren wirtschaftlichen Schaden für mich abzuwenden. ... Nach meiner vorläufigen Einschätzung habe ich zudem Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 280 ff.