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Erbenermittler / ich soll ihm Honorar-Vertrag und Vollmacht unterschreiben ???


04.02.2007 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Sehr geehrte Experten in Sachen ERBRECHT,

hier ist zunächst die Ausgangslage:

Vor ca. vier Jahren ist ein sehr entfernter Verwandter gestorben, von dessen Existenz ich bis dato nichts wußte. Erst im letzten Herbst wurde ich durch Zufall ( Anruf eines Nachbarn am Sterbeort ) davon in Kenntnis gesetzt, daß das örtliche Nachlaßgericht über einen "öffentlichen Erbenaufruf" ( Zeitungsanzeigen ) nach möglichen Erb-Berechtigten sucht.
Daraufhin habe ich ( zusammen mit den mir bekannten möglichen Miterben meiner Linie ) das Nachlaßgericht kontaktiert und um weitere Info gebeten, die auch erteilt wurde. Demnach hatte der Verstorbene kein Testament und es gibt auch keine Erben der ersten drei Ordnungs-Stufen.
Der Wert des Nachlasses wurde mit ca. EUR 200.000,- angegeben.
Wir haben dann diverse Unterlagen ( Geburts- , Sterbe- & Hochzeitsurkunden ) an das Nachlaßgericht geschickt, um unsere Erblinie so weit wie möglich zu dokumentieren und die Frist für mögliche Ansprüche zu wahren. Dann ist erstmal nichts mehr passiert, außer daß ein Nachlaß-Verwalter vom Gericht benannt wurde. Dieser kündigte an, daß man sich nun "in Geduld üben solle" . . .

Nun habe ich letzte Woche ein Schreiben eines "Erbenermittlungs-Büros" bekommen. Der Erbenermittler war angeblich ebenfalls schon seit Herbst letzten Jahres in dieser Sache professionell aktiv und möchte nun, daß ich ihn per Honorar-Vertrag und Vollmacht beauftrage, meine Erb-Berechtigung nachzuweisen.

Zum Wert des Nachlasses hat er keine Angaben gemacht. Sein Honorar soll 20% vom Netto-Nachlaß vor Erbschafts-Steuern betragen ( natürlich ohne Vorkasse und nur im Erfolgsfall = nach erfolgreicher Auszahlung des Erbes! )

Meine Fragen sind:

1) Was passiert, wenn ich ( oder ein Miterbe ) sein Angebot ablehne - also nicht unterschreibe?
Mir ist klar, daß er keinerlei Rechtsanspruch auf ein Honorar hat, wenn ich keinen Vertrag mit ihm unterzeichne.
Mir ist auch klar, daß erfolgreiche Arbeit immer ein Honorar verdient - aber EUR 40.000,- für das Verschicken von einigen gleichlautenden Briefen an die möglichen Erben, das Durchsuchen alter Kirchenbücher und das Beglaubigen von einigen Dutzend Urkunden ? ? ?
Laut meinen Web-Recherchen scheinen 20% des Nachlasses aber durchaus noch "branchenüblich".

2) Hat das Nachlaßgericht nicht "per Gesetz" ohnehin die Pflicht zur Ermittlung?
Der Erbenermittler will offenbar den Eindruck erwecken, daß das Nachlaßgericht diese Verantwortung delegiert hat und ihn quasi "offiziell von Amts wegen beauftragt hat" - er somit eine Art Exclusiv-Recht besitzt.
Ist das Nachlaßgericht damit quasi aus der Verantwortung - und auch nicht mehr mein Ansprechpartner?

3) Kann der Erbenermittler Druck zur Unterschrift ausüben?
Es soll offenbar so dargestellt werden, daß er seine Tätigkeit einstellt, falls nicht ALLE von ihm angeschriebenen Erb-Berechtigten ihm einen Vertrag unterschreiben. Etwa nach dem Motto: " Dann habt ihr`s ja nicht anders gewollt - und der Fiskus kassiert das Erbe! "
So kann man natürlich einen gewissen moralischen Druck zur Unterschrift innerhalb der Erbengemeinschaft aufbauen!

4) Kann das Nachlaßgericht bei Absage des Erbenermittlers den Nachlaß direkt einkassieren - bzw. die Ermittlungen " in alle Ewigkeit " endlos auslaufen lassen?

5) Kann ich evtl. einen alternativen Erbenermittler beauftragen ( = näher am Ort )?
Das o.g. Büro sitzt am anderen Ende Deutschlands, so daß Recherchen im Umfeld des Erblassers schon deshalb mit erhöhtem Zeit- und Reisespesen-Aufwand verbunden sind.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Erbenermittlung wird notwendig, sobald die Erben oder deren derzeitiger Aufenthaltsort unbekannt sind.

Die Pflicht zur Ermittlung obliegt gemäß § 1960 BGB grundsätzlich dem Nachlassgericht oder dem vom Nachlassgericht eingesetzten Nachlasspfleger, der dazu vom Nachlassgericht bestellt wird. In Süddeutschland ist es generell die Aufgabe des Nachlassgerichtes, die Erben zu ermitteln.

In der Folge stellt das Nachlassgericht die Erbfolge fest und erteilt sodann auf Antrag einen Erbschein. Können durch die Erbenermittlungen letztendlich keine Erben ermittelt werden, so fällt der gesamte Nachlass in der Regel an den Fiskus, die Staatskasse oder der Nachlass kommt zunächst in gerichtliche Hinterlegung.

Kann trotz Erbenermittlung die Erbfolge nicht geklärt werden, so können mögliche weitere Beteiligte am Nachlassverfahren mittels einer öffentlichen Aufforderung nach § 2358 BGB aufgeboten werden. So ist man kann offensichtlich auf bei Ihnen vorgegangen. Melden diese zunächst unbekannten Beteiligten ihre Erbrechte nicht innerhalb einer gesetzlichen Mindestfrist von sechs Wochen nach Veröffentlichung beim Nachlassgericht an, so bleiben ihre Rechte im laufenden Verfahren zunächst unberücksichtigt und es kann ein Erbschein ohne Ausweisung ihres Erbrechts erteilt werden.

Da die Recherchen nach erbberechtigten Verwandten des Erblassers durch Flucht, Vertreibung, Auswanderungen, etc. häufig geschichtliche Kenntnisse bedingen, kommt es in geeigneten Fällen nicht selten vor, dass Nachlasspfleger oder Nachlaßgerichte professionelle Unternehmen - Erbenermittler - mit dem Zweck einsetzen bzw. sich bedienen, erbberechtigte Personen zu suchen. Oft sind bei diesen Unternehmen zahlreiche Historiker angestellt.

Erbenermittler arbeiten grundsätzlich in Vorleistung. Sämtliche anfallende Kosten für die Ermittlung von berechtigten Erben entfallen zunächst auf den Erbenermittler. Dieser kann für seine Leistungen eine Vergütung von den Erben bzw. Auftraggeber mittels Honorarvertrag vereinbaren.

Findet der Erbenermittler keine erbberechtigten Personen, so erhält er in aller Regel keine Vergütung. Dies ist aber - wie gesagt - Vereinbarungssache.

In erster Linie müssen Sie selbst die Frage beantworten,ob Sie sich selbst um die Frage Ihrer Erbberechtigung kümmern wollen, oder ob Sie hierzu einen Erbenermittler beauftragen wollen. Sie sind nicht verpflichtet, einen Vertrag mit einem Erbenermittler abzuschließen, auch wenn dieser bereits tätig war und sich für weitere Tätigkeiten anbietet. Der Erbenermittler hat auch dann keinen Anspruch auf Vergütung, selbst wenn Sie erst durch ihn von dem Erblasser, dem etwaigen Erbe erfahren hätten.

Es steht Ihnen frei auf eigene Faust Maßnahmen zu ergreifen, um Ihre Erbenstellung nachzuweisen. Hierzu bieten sich das Befragen weiterer Verwandter, die Einsicht in standesamtliche Aufzeichnungen, in Kirchenbücher und Auswandererverzeichnissen,etc. an.

Wenn Sie einen Erbenermittler beauftragen wollen - sei es denjenigen, der bereits Arbeiten erbracht hat oder einen anderen (hierin sind Sie - wie gesagt - frei),sollten Sie den dann vorgelegten Vertragsentwurf eingehend prüfen. In der Regel sollte das Honorar erfolgsbezogen sein und das Honorar erst zur Zahlung fällig sein, wenn das Erbe ausgezahlt wird. In durchschnittlichen Fällen sind Honorare von 15 bis 35% des Erbschaftsbetrages vor Abzug der Erbschaftssteuer üblich. Hier sollten Sie zusätzlich vor Beauftragung eines Erbenermittlers prüfen, mit welchem Steuersatz hier Erbschaftssteuer anfallen kann,da Sie ja wohl allenfalls in recht weiter Verwandschaft zum Erblasser stehen und damit eine hohe Erbschaftssteuer anfallen könnte. Ferner wäre in der Frage der Erbschaftssteuer auch ein etwaiger Auslandsbezug zu berücksichtigen. Zu diesem Satz kommen dann in der Regel die Mehrwertsteuer und vom Erbenermittler verauslagte Kosten, etwa für Kopien oder besorgte Dokumente hinzu. Es gibt in Deutschland eine Zahl von guten Erbenermittler, die sehr gute Leistungen erbringen und eine hohe Erfolgsquote haben.

Ich hoffe,Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

P.s.
§ 1960 BGB lautet:

Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
(1) Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat.

(2) Das Nachlassgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten sowie die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses anordnen und für denjenigen, welcher Erbe wird, einen Pfleger (Nachlasspfleger) bestellen.

(3) Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Nachlasspfleger keine Anwendung.

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2007 | 18:11

Sehr geehrter Herr Mohr,

zunächst besten Dank für Ihre Kommentierung meiner Anfrage.
Allerdings bleibt Ihre Antwort bisher leider weitgehend ohne direkten Bezug auf wesentliche Kernpunkte in meinen Fragen. Daher bitte ich Sie darum, etwas KONKRETER einzugehen zumindest auf meine Fragen 1) und 4):

Kurz hier nochmals zusammengefaßt:

Welche Konsequenz hat es, wenn ich ( . . . oder auch nur ein EINZIGER anderer ermittelter Erb-Berechtigter! ) das Angebot des Erbenermittlers ablehnen sollte? Wie vorher schon gesagt - es ist mir bekannt, daß der Erbenermittler mir gegenüber dann keinerlei Honorar-Ansprüche hat.

ABER - . . . wird in diesem Fall:

- der Erbenermittler seine Tätigkeit einstellen ( müssen ) ??? Also könnte er wirklich sagen: entweder ALLE unterschreiben den Vertrag - oder das ganze Projekt wird storniert ???
- das Nachlaßgericht dann auch nicht weiter tätig werden ( können bzw. wollen ) ???
- die abgelaufene Meldefrist von 6 Wochen für evtl. weitere Berechtigte unbegrenzt in die Zukunft verlängert ???
- der Nachlaß dann automatisch "irgendwann" dem Fiskus zugeschrieben ???

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2007 | 21:10

Ergänzend zu meinen Ausführungen hier die einzelnen Fragen, in Kurzform beantwortet:

zu 1) Wenn Sie nicht unterschreiben, kommt auch kein Vertrag zustande. Es bestehen keine gegenseitigen Rechte und Pflichten. Der Erbenermittler kann aufgrund der Vertragsfreiheit die Eingehung eines Vertrages davon abhängig machen, dass er von weiteren als Erben in Betracht kommenden Personen ebenfalls beauftragt wird. Dies im wesentlichen zur Sicherung von Honoraransprüchen. Hier würde es sich empfehlen, ggf. weitere Angebote von anderen Unternehmen der Branche einzuholen.

zu 2) Ob und in welchem Umfange eine Pflicht zur amtliche Erbenermittlung besteht, hängt von der Regelung im einzelnen Bundesland ab. Dies ist in der Regel in den jewiligen Gesetzen zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (AGGVG)geregelt.
So müssen z.B. in Bayern die Erben grundsätzlich ermittelt werden (Art 37 Abs. 1 AGGVG).

zu 3) Es besteht keine Verpflichtung, den Vertrag zu unterschreiben.

zu 4) Das Nachlassgericht muss den Nachlass sichern, wenn der Erbe oder die Erben unbekannt sind und ein Sicherungsbedürfnis besteht. Ein solches Sicherungsbedürfnis ist immer dann gegeben, wenn keine anderer die notwendigen Fürsorgemaßnahmen hinsichtlich des Nachlasses ergreift und Nachlassgegenstände vorhanden sind, die im Interesse der Erben zu sichern und zu erhalten sind.

Zur Sicherung und Erhaltung des Nachlasses sowie zur Ermittlung der Erben kann das Gericht alle Maßnahmen anordnen, die es für erforderlich hält.

Dazu bestellt das Nachlassgericht regelmäßig einen Nachlasspfleger, der der gesetzlicher Vertreter der nicht bekannten Erben ist und deren Interessen wahrnimmt. Er ist verpflichtet, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten und kann dazu Nachlassverbindlichkeiten begleichen sowie rückständige Steuern zahlen.

Der Nachlasspfleger ist den Erben gegenüber für seine Handlungen verantwortlich und gegebenenfalls schadensersatzpflichtig.

Seine Vergütung wird durch das Nachlassgericht bestimmt; er kann sie aus dem von ihm verwalteten Nachlass entnehmen. Der Vergütungsanspruch richtet sich gegen die Erben.

Hier kann es sich empfehlen, mit dem Nachlaßgericht Kontakt aufzunehmen, um herauszufinden, wie das Nachlaßgericht hier gedenkt, vorzugehen. Auch können Sie über das zuständige Nachlaßgericht das "ob" und das "wie" einer etwaigen Verpflichtung zur Erbenermittlung erfahren (siehe oben Ziff 2).

Der Fiskus ist dann gesetzlicher Erbe, wenn nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ein anderer Erbe ermittelt wird. In einem solchen Fall hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist (§ 1964 BGB).

zu 5) Sie können einen Erbenermittler Ihrer Wahl beauftragen.

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