Haustier trotz mündlichen Vertrag behalten.

Question

Einen wunderschönen Guten Abend,

unser Fall ist schätze ich relativ selten zumindest konnte ich im Internet nix finden.
Wir (meine Verlobte und ich) haben von Ihrem Vater einen Hund bekommen, dieser hatte ganz klar Gesagt: "Das ist der Hund von meiner Verlobten"
Wir kamen danach jedoch in Finanzielle Schwierigkeiten und die Mutter meiner Verlobten hat uns bei sich einziehen lassen.
Hier kommt der Lebensgefährte ihrer Mutter ins Spiel: Eigentlich ein Guter Mensch hat er uns immer unterstützt und man konnte Ihm alles Anvertrauen. Da wir kaum Geld hatten haben wir diesen Herren also gefragt ob er bereit wäre für uns den Hund anzumelden. Dies hat er auch getan mit dem ganz klaren Mündlichen Vertrag das der Hund trotzdem noch meiner Verlobten gehöre.

Vor kurzem kam es allerdings hier im Haushalt zu größeren Streitigkeiten, der Hund wurde auf Urlaube mitgenommen welche wir nicht wollten und er wurde schlecht behandelt.
Diese Streitigkeiten führten nun zur Trennung der Mutter und des Lebensgefährten, er ganz versessen darauf den Hund zu behalten trotz damaliger Absprache sagt uns nun das wir keinen Recht mehr auf den Hund haben.

Gibt es für uns eine Chance den Hund zurück zu bekommen oder werden wir damit leben müssen unseren Hund nie wieder zu sehen?

Rechtsanwalt Christian Lenz · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.

Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen.

Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:

- Der Lebensgefährte der Mutter Ihrer Verlobten hat dieser bzw. Ihnen sowie Ihrer Verlobten gemeinsam einen Hund gemäß mündlicher Vereinbarung geschenkt.
- Der Hunde wurde in der Folge an Sie bzw. Ihre Verlobte übergeben und dabei oder im Zusammenhang hiermit war den Beteiligten klar, dass es "Ihr Hund" sein solle.

Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:

Ihre Verlobte hat einen Anspruch auf den Hund. Ob sie diesen auch durchsetzen kann, hängt von der Beweislage ab.

Aus materiell-rechtlicher Sicht wurde hier zunächst zwar ein formunwirksamer Schenkungsvertrag geschlossen, mit dem Vollzug der Schenkung (Übergabe zur Übereignung des Hundes) ist der Vertrag jedoch wirksam geworden, § 518 Abs. 2 BGB. Nach Ihrer Schilderung liegt hier auch eine wirksame Übereignung an Ihre Verlobte vor. Wegen des wirksamen Schenkungsvertrages besteht ein Rechtsgrund zum Behaltendürfen des Hundes. Der Anspruch ergibt sich schlicht aus § 985 BGB.

Im Streitfall ist allerdings fraglich, ob Sie den Anspruch auch durchsetzen können. Dazu müssten Ihre Verlobte sowohl die Übereignung als auch die Schenkung nachweisen können. Der formale Vorteil besteht darin, dass Sie als Zeuge geladen werden könnten, ggf. weitere Personen. Ob ein Gericht das Eigentum aber als erwiesen ansieht, kann hier nicht prognostiziert werden. Die Anmeldung des Hundes auf den Lebensgefährten könnte ein Indiz hiergegen sein. Insofern bestünde ggf. ein Prozessrisiko.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz
-Rechtsanwalt-

Haustier trotz mündlichen Vertrag behalten.

Tierrecht, Tierkaufrecht

Rechtsanwalt Christian Lenz

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