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Verstoss gegen Gesellschaftsvertrag bei typisch stiller Gesellschaft

08.04.2013 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


11:29

Zusammenfassung: Gewinnherausgabe, Einzelunternehmen, Geschäftschancenlehre, stille Gesellschaft

Ich bin als stiller Gesellschafter an einem Handelsgewerbe (Einzelunternehmung)
beteiligt. Es gibt einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag. In §9 dieses Vertrags steht:

"§9
Zustimmungen des stillen Gesellschafters.
Für alle Handelsgeschäfte, die über den gewöhnlichen Rahmen des Geschäftsbetriebs
hinausgehen sowie das Handelsgeschäft in seinen Grundlagen berühren, bedarf es der
Zustimmung des stillen Gesellschafters.
Hierzu zählen (beispielhaft):
Betriebsveräußerung, Verlegung des Sitzes, Änderung des Unternehmensgegenstands,
wesentliche Einschränkung oder Erweiterung des Geschäfts, Veräußerung und Ver-
Pachtung des Unternehmens."
Es ist kein Wettbewerbsverbot schriftlich vereinbart worden. Der Geschäftsinhaber der
Einzelunternehmung hat hinter meinem Rücken und damit ohne meine Zustimmung ein
zweites Geschäft bzw. eine zweite Betriebsstätte in derselben Branche in demselben
Ort geplant und eröffnet.
Meine ganz konkrete Frage lautet:
Ist diese zusätzliche Neueröffnung ein Verstoss gegen den oben genannten §9 des
Gesellschaftsvertrags und wenn ja, welche Rechte bzw. Ansprüche habe ich gegen
meinen Gesellschaftsvertragspartner?
08.04.2013 | 18:52

Antwort

von


(5)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Formulierung in § 9 Ihres Gesellschaftsvertrages ist nicht für die von Ihnen bezeichnete Konstellation geregelt. Diese Formulierung ist üblicherweise dahingehend zu verstehen, dass der Inhaber des Geschäftsbetriebes grundlegende Änderungen im Betrieb nur mit Zustimmung des stillen Gesellschafter vornehmen kann. Als Beispiel sei genannt, dass der Geschäftsgegenstand vollkommen verändert wird. Wenn Sie als z.B. Autos verkaufen und nunmehr Bürohandel betreiben wollen, wäre dies von § 9 des Vertrages gedeckt. Dies ist auch beispielhaft benannt.

Über den Begriff gewöhnlicher Rahmen des Geschäftes kann man sich streiten. Der Betrieb einer weiteren Niederlassung ohne Ihre Beteiligung kann als zustimmungspflichtig gesehen werden. Ebenso kann man aber auch die gegenteilige Auffassung mit guten Gründen vertreten.

Jedoch können Sie aus allgemeinen Grundsätzen einen etwaigen Anspruch gegen den Einzelunternehmer herleiten. Beispiel finden sich in § 60 HGB. Ebenso gilt der Grundsatz der sog. Geschäftschancenlehre. Danach hat der Geschäftsführer, wenn der Gesellschaft eine Geschäftschance zusteht, diese nicht als Privatmann für sich oder einen Dritten vorzunehmen, sondern für die Gesellschaft. Dies gebietet schon der gesellschaftsrechtliche Treuegrundsatz. Nimmt der Geschäftsführer oder Gesellschafter das Geschäft trotzdem für sich vor, begeht er damit eine Pflichtverletzung. Hieraus können sich dann für Sie Schadensersatzansprüche aus Vertrag ergeben. Die höhe des Schadens müsste jedoch genau beziffert und dargelegt werden, inwiefern das Handelsgeschäft durch den Alleingang des Einzelunternehmers welchen Schaden entstanden ist. Möglich wäre auch eine etwaige Gewinnherausgabe des Einzelunternehmers.

Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihren gestellten Fragen einer ersten rechtlichen Einschätzung und Beantwortung erleuchten. Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Sollten Sie weitere anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie mich auch gerne direkt unter 040 876 021 60 anrufen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulas Avanas
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2013 | 09:44

Sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihre Antwort und
erste rechtliche Beurteilung bzw. Einschätzung. Hierzu habe ich
eine zusätzliche Nachfrage:

Durch die Eröffung einer 2. Betriebsstätte hat der Geschäfts-
Inhaber eine Erweiterung von 100% vorgenommen. Dies ist m.E.
eine wesentliche Erweiterung.Eine wesentliche Erweiterung ist
ausdrücklich in §9 des Vertrags erwähnt und demnach m.E.
zustimmungspflichtig. Durch diese Erweiterung sind mir konkrete
Nachteile bzw. ein Schaden entstanden, ohne jetzt hier genauer
darauf einzugehen.
Habe ich wirkliche keine Anspruchsgrundlagen?

Vielen Dank für Ihre Nachfrage-Antwort im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2013 | 11:29

Sehr geehrter Herr,

ich bedanke ich für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Um Missverständnissen vorzubeugen; es es nicht so, dass Sie keine Anspruchsgrundlagen haben. Fest steht, Sie haben einen Vertrag mit dem Einzelunternehmer. Anspruchsgrundlage aus der Pflichtverletzung, also die Nichteinholung Ihrer Zustimmung zur Erweiterung des Geschäftsgegenstandes ist § 280 BGB. Möglicherweise ist auch im Vertrag selbst eine Anspruchsgrundlage geregelt, die sich jedoch menier Kenntnis entzieht.Die genauen Einzelheiten müssten jedoch detailliert geprüft werden.

Kernpunkt der Angelegenheit dürfte somit die Frage sein, was unter dem Begriff "Erweiterung" zu verstehen ist. Nach dem Wortsinn dürfte hierunter der Ausbau oder die Vergrößerung des Geschäftsgegenstandes zu verstehen sein. Wesentlichkeit dürfte ab einer Quote von 50 % + X vorliegen.

Nach den von Ihnen mitgeteilten Informationen tendiere ich eher dazu, dass eine Erweiterung i.S.d. Vertrages gegeben sein dürfte.

Sofern Interesse besteht, prüfen wir Ihre Ansprüche und können Ihnen eine genauere Einschätzung geben, wenn uns entsprechende Unterlagen vorgelegt werden.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet haben zu können und stehe Ihnen für anwaltliche Unterstützung gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
U. Avanas

ANTWORT VON

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