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Kündigung vor Beginn Elternzeit
vom 17.8.2018 50 € Historischer Preis
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(Ich bin der Ehemann, die Kündigung erfolgte also nicht während der Schwangerschaft.) Die Elternzeit würde am 01.10.2018 beginnen, die Kündigung soll aber schon zum 31.08.2018 wirken. ... Wäre es ausreichend, wenn die Kündigung genau zum Ende der beantragten (und genehmigten) Elternzeit erfolgt, wir also die Kündigungsfrist einfach verlängern, oder wäre dies problematisch?
Ist dieser Mietvertrag in 3 Monaten kündbar
vom 26.10.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Wir haben im letzten Jahr einen Mietvertrag für ein Haus unterschreiben. ... Der Mietvertrag wird für die Dauer von 4-5 Jahren geschlossen und läuft am "keine Angabe" ab. ... Ferner gibt es keine Regelung, dass eine ordentliche Kündigung nicht möglich ist.
Kündigung Mietverhältnis für Eigenbedarf
vom 27.7.2020 für 60 €
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Der Mieter wohnt dort fast 6 Jahre. ... Eine Kündigung auf Eigenbedarf wurde bereits schriftlich abgegeben am 30.06.20 mit Kündigung zum 01.03.21. ... Uns drückt etwas der Schuh für nächstes Jahr, da das Hotel verkauft werden soll.
Formfehler in Kündigung Mietvertrag als Vermieter
vom 3.6.2021 für 80 €
Ex-Mann bereits seit vielen Jahren ausgezogen ist und nicht mehr am Ort wohnt. ... Da wir davon ausgingen, dass die Mieterin bereits seit vielen Jahren von Ihrem Mann getrennt lebt, haben wir in der Kündigung namentlich nur die Frau genannt. ... Problem wirklich um einen Formfehler, der die Kündigung komplett nichtig macht, wenn der Ehemann der Mieterin bereits seit vielen Jahren nicht mehr in der Wohnung wohnt?
Kündigung/Aufhebungsvertrag
vom 27.2.2008 35 € Historischer Preis
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Eine Mitarbeiterin (3,5 Jahre)im Unternehmen tätig wurde nach einem Personalgespräch abgemahnt. ... Die Arbeitnehmerin behauptet, mit ihrer Vorgesetzten nicht auszukommen und wünschte in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer die Kündigung. ... Eine Kündigung seitens des Unternehmens scheut er, da er vor eventuellen Rechtsstreitigkeiten Bedenken hat.
Drohende außerordentliche Kündigung des Bankkontos
vom 22.10.2007 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Ratenhöhe beträgt 300,- bei einer Laufzeit von mehr als 11 Jahren. ... Nun zu meinen Fragen Insbesondere vor der außerordentlichen Kündigung des Girokontos habe ich Angst, weil dies sicher auch einen negativen SCHUFA-Eintrag bedeutet. ... Welche Folgen erwarten uns bei einer solchen außerordentlichen Kündigung?
Fahrzeugversicherung Kündigung zum 31.12
vom 16.11.2004 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da ich davon ausgegangen bin, dass eine Kündigung zum Jahresende problemlos geht, habe ich ein Angebot einer anderen Versicherung eingeholt und mich daraufhin für das deutlich günstigere Angebot entschieden und meine bestehende Versicherung zum 31.12. gekündigt. Nun habe ich heute am 17.11. ein Schreiben mit Datum des 11.11. von meiner Versicherung erhalten, wo eine Kündigung zum 31.12. nicht akzeptiert wird und erst zum 01.06.2005 stattfinden soll. Meine Frage nun: Darf die Versicherung die Kündigung einfach ablehnen?
§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters
vom 1.4.2006 20 € Historischer Preis
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Frage zu einer seit 9 Jahren vermieteten Einliegerwohnung. Wenn ich diese Wohnung nach §573a am 04.04.2006 per 31.03.2007 kündigen möchte, was passiert mit dieser Kündigung, wenn ein neuer Besitzer des Einfamilienhauses mit der seit 9 Jahren vermieteten ELW ab 01.05.2006 im Grundbuch eingetragen ist ? Bleibt dann die Kündigung nach § 573a wirksam, oder kann der neue Besitzer (berechtigtes Interesse, da seine pflegebedürftige Mutter im Rollstuhl sitzt) dann auf Eigenbedarf am spätestens 04.05.2006 per 31.01.2007 seinerseits kündigen ?
Arbeitsrecht-Außerordentliche Kündigung
vom 20.1.2011 30 € Historischer Preis
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Y arbeitet seit 20 Jahren in einer Firma als Kassiererin. ... Sie erhält am 17.01.2010 außerordentlich fristlose Kündigung, hilfsweise ordentliche kündigung zum 30.06.11 Des Weitere wird ihr in dem Gesprächsnotiz vom 17.01.11 eingeräumt bis zum 20.01.2011 über den Sachverhalt zu äüßern. ... Soll sie zur ARbeit gehen, Arbeitskraft anbieten oder ist es aufgrund der Kündigung entbehrlich ?
Kündigung des Arbeitsvertrages Resturlaub
vom 25.7.2014 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun habe ich gelesen, dass mir bei einer Kündigung nach dem 30.06. der volle gesetzliche Mindesturlaub zusteht. In meinem Arbeitsvertrag sind mir 30 Tage zu gesichert: V.Urlaub / Urlaubsgeld Der tarifliche Urlaubsanspruch beläuft sich derzeit auf 30 Arbeitstage im Jahr. ... Stehen mir bei Kündigung nun die vollen 30 Tage Urlaub zu oder lediglich der gesetzliche Mindesturlaub?
Frühestmöglicher Zeitpunkt der Kündigung?
vom 26.9.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bis zu diesem Zeitpunkt verzichten Vermieter und Mieter auf ihr gesetzliches Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses. ... Das Kündigungsrecht ist für Vermieter und Mieter für drei Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung gem §6 des Vetrages ausgeschlossen. ... Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen.
Schonfrist nach Kündigung
vom 30.3.2010 45 € Historischer Preis
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Aus dem Schreiben des Vermieter-Anwalts : „Sie werden aufgefordert, den Gesamtbetrag spätestens bis zum 06.01.2010 zu überweisen. ... erklären wir hiermit die außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ... ... Nun geht es um den folgenden Hinweis des Amtsgerichts, der ebenfalls auf diesem Schreiben vom 02.02.2010 stand: „Hinweis für die beklagte Partei: Schonfrist in Mietsachen Die Kündigung wird unwirksam und der Räumungsanspruch entfällt gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/569.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 569 Abs. 3 Ziffer 2 BGB</a>, wenn Sie an den Vermieter bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage den fälligen Mietzins und die fälligen Nutzungsentschädigungen (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a Abs. 1 BGB</a>) zahlen ...“ Meine Frage nun: Hat Herr K. diese Schonfrist verwirkt, weil er den Klageanspruch vollumfänglich anerkannt hat? Oder würde die Kündigung tatsächlich unwirksam und würde der Räumungsanspruch tatsächlich entfallen, wenn er bis zum 02.04.2010 (2 Monate nach Zustellung) den fälligen Mietzins und die fälligen Nutzungsentschädigungen bezahlen würde?