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Frühestmöglicher Zeitpunkt der Kündigung?


26.09.2006 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,
ich habe im April einen befristeten Mietvertrag (01.05.06-30.04.09) abgeschlossen.

Nun möchte ich vorzeitig die Wohnung kündigen. Geht dies? Was muß ich beachten? Wann ist der frühstmögliche Zeitpunkt?

Im Mietvertrag steht:
1. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann unter der Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen des § 573 c BGB gekündigt werden, jedoch erstmals zum 30.04.09. Bis zu diesem Zeitpunkt verzichten Vermieter und Mieter auf ihr gesetzliches Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses. Ausgenommen ist das Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat.
Das Kündigungsrecht ist für Vermieter und Mieter für drei Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung gem §6 des Vetrages ausgeschlossen. Die ist gemäß § 557a (3) BGB frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums zulässig.

Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen. Bei der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses im Sinne der vorgenannten §§ richtet sich die Länge der Kündigungsfrist nach den zwingenden Vorschriften des BGB.
Die Regelung des § 545 BGB, wonach das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert gilt, wenn der Mieter nach dem Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt wird ausgeschlossen.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung haben beide Seiten, also Vermieter und Mieter, im Mietvertrag einen Kündigungsverzicht bis zum 30.04.09 vereinbart. Ein solcher beidseitiger Kündigungsverzicht ist von der Rechtsprechung für wirksam erachtet worden, sofern er den Zeitraum von 4 Jahren nicht überschreitet. Demzufolge wäre die Vereinbarung in Ihrem Falle wirksam. Die Vereinbarung hat zur Folge, daß das Mietverhältnis nicht vor dem 30.04.2009 wirksam durch Kündigung beendet werden kann.

Erstmals kündigen werden Sie den Vertrag im Februar 2009 zum 30.04.2009 - eine vorzeitige Beendigung des Vertrages werden Sie nur einvernehmlich mit dem Vermieter im Rahmen eines Mietaufhebungsvertrages erreichen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
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