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Urlaubsanspruch bei Kündigung mitten im Jahr


18.02.2007 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Frage: Ein AN möchte aus einem Arbeitsvertrag ausscheiden. Der jetzige Arbeitsvertrag ist kein Tarifvertrag und beinhaltet 30 Tage Jahresurlaub. Es ist nichts über eine Zwölftelung des Urlaubes im Arbeitsvertrag verfasst. Wenn der AN mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende nun Ende März zum 30.06.07 kündigt, steht ihm dann der volle Jahresurlaub von 24 oder 30 Tagen zu oder wird der Anspruch gezwölftelt (24 oder 30 Tage), weil der AN seinen letzten Arbeitstag noch in der ersten Jahreshälfte hatte? Der AN ist nahtlos seit über 4 Jahren beim AG angestellt. Unklar ist dem AN, ob er in der ersten oder zweiten Jahreshälfte austritt und womit er rechnen kann.
Eingrenzung vom Fragesteller
18.02.2007 | 20:52
18.02.2007 | 22:03

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sollten Sie zur zweiten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, so gilt mangels arbeits- bzw. tarifvertraglicher Regelung das BUrlG.

Gemäß § 3 BUrlG stehen Ihnen dann bei einer 6 - Tageswoche
24 Urlaubstage und bei einer 5 - Tageswoche
20 Urlaubstage zu.

Sollten Sie jedoch zur ersten Jahreshälfte ausscheiden, so gilt nach § 5 BUrlG die Zwölftelregelung.

Egal zu welchem Zeitpunkt Sie das Arbeitsverhältnis beenden, sollten Sie darauf achten, dass Sie sich vom Arbeitgeber eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub aushändigen lassen. Auf Aushändigung haben Sie nach § 6 Abs. 2 BUrlG einen gesetzlich verbrieften Anspruch.

Die Bescheinigung ist erforderlich, da der neue Arbeitgeber ohne Vorlage einer solchen Bescheinigung die Gewährung von Urlaub verweigern könnte. Bei einem Arbeitgeberwechsel bestünde ohne die Ausstellung genannter Bescheinigung die Problematik einer doppelten Inanspruhnahme des gesetzlichen Urlaubsanspruchs.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2007 | 00:02

Erst einmal herzlichen Dank für Ihre Antwort an einem späten Sonntag Abend! Bedeutet denn der 30.06. als letzter Arbeitstag ein Ausscheiden im ersten Halbjahr? Darüber bin ich mir nicht im Klaren. Vermutlich ja ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2007 | 00:30

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

JA. Bei Kündigung zum 30.06.07 endet das Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten Hälfte des Jahres.

Bei der Berechnung eines Fristendes ist zwar nach § 193 BGB an eine Fristverlängerung zu denken, da der 30.06.07 ein Samstag sein wird. Allerdings kommt die Regelung des § 193 BGB NICHT zur Anwendung, weil am letzten Tag der Kündigungsfrist keine Willenserklärung abzugeben und auch keine Leistung zu bewirken ist. Gekündigt wurde bzw. würde ja bereits 3 Monate zuvor.

Ich hoffe Ihre Frage(n) soweit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Anlage:

§ 193 Sonn - und Feiertag; Sonnabend. Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs - oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Ergänzung vom Anwalt 18.02.2007 | 20:52

Hinsichtlich den bereits genommenen 23 Urlaubstagen gilt im Übrigen der von Ihnen zitierte § 5 Abs.3 BUrlG.

Folglich kann der Arbeitgeber das gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückfordern, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.07 beendet wird.
ANTWORT VON

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