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Kündigung den Rechtschutzversicherungsvertrag

29.01.2010 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Hallo,

meine Rechtsschutzversicherung(Concordia) hat meinen Vertrag fristgerecht gekündigt. Die Begründung : "gemäß § 8 der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Rechtschutzversicherung kann der Rechtschutzvertrag sowohl vom Versicherungsunternehmen als auch vom Versicherter unter Einhaltung einer Frist von 3 Monate zum vereinbarten Ablauf gekündigt werden".
Ist es berechtigt ?
Kann ich was dagegen unternehmen ?
Stimmt das, dass ich in der Zukunft nie wieder eine Rechtschutzversicherung abschließen kann?
Im § 8 ARB (Vertragsdauer) geht es nur um die Kündigung für Versicherter.

Danke.

Ser geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten werde. Bitte haben Sie Verständnis, dass eine abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Ihrem Fall erst möglich sein wird, wenn sowohl der Versicherungsvertrag inkl. der ARB sowie das Kündigungsschreiben eingesehen wurde. Die ist im Rahmen dieses Portals jedoch nicht möglich.

In den Versicherungbedingungen der genannten Versicherung sowie auch in den Musterbedingungen ARB 2009 ist in § 8 geregelt, dass bei Verträgen, die für eine Vertragsdauer von mehr als 3 Jahren der Vertrag jeweils zum Ende des Versicherungsjahres unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Da die Bestimmung von Vertragspartnern spricht, ist davon auszugehen, dass das Kündigungsrecht sowohl für den Versicherten als auch für die Versicherung gilt.

Von daher hat die Versicherung grundsätzlich die Möglichkeit, dieses Kündigungsrecht auszuüben, ohne dass dies zu beanstanden ist. Die Versicherung hat nur von ihrem vertraglich zugesicherten Kündigungsrecht Gebrauch gemacht.

Wichtig wäre es für Sie zu erfahren, aus welchem Grund die Versicherung den Vertrag gekündigt hat.

Die Kenntnis über den Kündigungsgrund wäre auch für die Beurteilung über die Chancen für einen neuen Versicherungsvertrag von Nutzen. Denn es ist tatsächlich so, dass der Abschluss eines neuen Vertrags bei einer anderen Rechtsschutzversicherung meist sehr viel schwieriger ist, wenn der vorangegangene Vertrag von der Versicherung gekündigt wurde. Es ist zwar nicht ausgeschlossen oder gesetzlich verboten, dass Sie wieder einen Rechtsschutzversicherungsvertrag bei einem anderen Unternehmen abschließen, aber es wird erfahrungsgemäß sehr schwer werden, eine Versicherung zu finden, die Sie nach der Kündigung aufnehmen wird.

Leider haben Sie keine Kündigungsgründe angegeben, so dass ich hier einen möglichen und häufigen Kündigungsgrund und dessen Folgen beim Suchen einer neuen Versicherung als Beispiel anführen will.:

Oftmals wird von dem Kündigungsrecht nach § 8 ARB Gebrauch gemacht, weil zu viele Schadensfälle vom Versicherten gemeldet wurden. Im Allgemeinen können die Versicherungen die Rechtsschutzversicherung schon dann kündigen wenn 2 oder mehr Schadensfälle innerhalb von 12 Monaten oder im laufenden Versicherungsjahr gemeldet wurden. Auf die Schadenssummen kommt es dabei nicht an. Dieser Kündigungsgrund wird im allgemeinen auch problemlos als berechtigt anerkannt, so dass die Kündigung in den allermeisten Fällen wirksam ist. Der Versicherte kann sich dann gegen die Kündigung nicht wehren.

Die Probleme beim Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags bei einer Kündigung durch die Versicherung wegen zu vieler Schadensfälle beruhen u. a. darauf, dass die Rechtsschutzversicherungen durch interne Datenbanken usw. bei einem Neuantrag zum einen die Vorversicherungen prüfen und die bei der Vorversicherung gemeldete Zahl der Schadensfälle. Ist die Schadensfallzahl zu hoch oder hat die Versicherung die Vielzahl der Schadensfälle für den Kündigungsgrund eingetragen, sinken die Chancen, eine neue Versicherung zu finden erheblich. Sie wären dann für die neue Versicherung "zu teuer", so dass man einen Versicherungsantrag von Ihnen ablehnen wird. Eine Rechtsschutzversicherung kann und darf nämlich ihre Kunden frei wählen. Manchmal - aber wirklich nur manchmal - gelingt es, einen neuen Versicherungsvertrag dann zu bekommen, wenn eine hohe Selbstbeteiligung vereinbart wird oder gewisse Schadensfälle vom Versicherungsschutz ausgenommen werden können. Dies hängt aber davon ab, ob die neue Versicherung dahingehend mit sich verhandeln lässt und ob ein evtl. Ausschluss von bestimmten Schadensfällen überhaupt möglich ist.

Als erstes sollten Sie - wenn keine Kündigungsgründe in dem Kündigungsschreiben enthalten sind - entweder persönlich oder durch einen Anwalt die Versicherung auffordern, die maßgeblichen Kündigungsgründe bekannt zu geben. Dazu sollten Sie der Versicherung vorsorglich eine relativ kurze Frist setzen, um evtl. weitere Prüfungen noch innerhalb der laufenden Kündigungsfrist durchführen lassen zu können.

Sollten Sie Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung haben, z.B. weil Sie die Kündigungsgründe für unzutreffend erachten oder die Versicherung nicht ordnungsgemäß bei der Kündigung vertreten wurde, empfiehlt es sich auf jeden Fall, die Kündigung anwaltlich prüfen zu lassen. Dieser wird dann - wenn die Kündigung tatsächlich unwirksam wäre - die notwendigen Schritte einleiten. Wichtig ist allerdings, dass die Prüfung der Kündigung unbedingt vor dem Ablauf der Kündigungsfrist erfolgt, damit noch rechtzeitig gegen die Kündigung vorgegangen werden kann.

Sie sollten also so schnell wie möglich einen Anwalt vor Ort aufsuchen, wenn Sie Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung haben. Auch der Anwalt kann die Versicherung zur Angabe der Kündigungsgründe im Rahmen seiner Prüfung auffordern.

Sollte sich aber die Kündigung als wirksam erweisen, bleibt es leider dabei, dass Sie nur sehr schwer eine neue Versicherung abschließen können. Sie könnten aber nichts dagegen unternehmen, wenn eine neue Rechtsschutzversicherung Ihren Versicherungsantrag nicht annimmt.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin







Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2010 | 15:10

Sehr geehrte Frau Jacobi,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Rechtschutzversicherung hat keine Gründe eingegeben. Im Brief Stand :

"Versicherungsverträge können regelmäßig unter bestimmten Voraussetzungen durch einseitige Kündigungserklärung einer Partei beendet werden. ... Diese Kündigungsmöglichkeiten sind stets in den Versicherungsbedingungen festgehalten und gelten jedoch für beide Vertragsparteien."

Kann ich was noch dagegen unternehmen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2010 | 15:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

wie in der Antwort bereits dargestellt, ist die Versicherung grundsätzlich berechtigt von ihrem Kündigungsrecht nach § 8 AVB Gebrauch zu machen. Die Angabe von Kündigungsgründen im Kündigungsschreiben ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, dennoch sollten die Kündigungsgründe von der Versicherung spätestens auf Nachfrage des Versicherungsnehmers mitgeteilt werden. Die Mitteilung der Kündigungsgründe ist notwendig, um ggf. die Wirksamkeit einer Kündigung zu prüfen. Die Angabe der Kündigungsgründe zu erzwingen, ist dagegen kaum möglich.

Sofern die Kündigung möglicherweise auf zu viele Versicherungsfälle innerhalb eines Versicherungsjahres gestützt werden kann, sollte Ihnen dies schon aus der Häufigkeit der Inanspruchnahme Ihrer Rechtsschutzversicherung auch ohne ausdrückliche Angabe der Kündigungsgründe bekannt sein.

Der Verweis auf § 8 AVB reicht ferner als übergeordneter Kündigungsgrund bzw. als Kündigungsrecht für beide Seiten grundsätzlich für eine wirksame Kündigung aus. Da seit Ihrer ersten Anfrage nun auch schon ein weiteres Vierteljahr vergangen ist, dürfte die Kündigungsfrist für die Versicherung inzwsichen abgelaufen sein, so dass es auch insoweit schwierig werden dürfte, jetzt noch gegen die Kündigung vorzugehen.

Halten Sie die Kündigung der Versicherung trotz des allgemeinen Kündigungsrechts aus § 8 AVB für unwirksam, bleibt Ihnen jetzt nur noch die Möglichkeit, das Kündigungsschreiben anwaltlich prüfen zu lassen, wobei ich - aufgrund Ihrer Angaben - davon ausgehe, dass Sie gegen die Kündigung jetzt wohl kaum noch erfolgreich vorgehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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