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Kündigung vor Beginn Elternzeit

17.08.2018 12:25 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Mein Arbeitgeber hat mich einen Monat vor Beginn der Elternzeit gekündigt. (Ich bin der Ehemann, die Kündigung erfolgte also nicht während der Schwangerschaft.) Die Elternzeit würde am 01.10.2018 beginnen, die Kündigung soll aber schon zum 31.08.2018 wirken. Ich habe fristwahrend Kündigungsschutzklage erhoben. Nun laufen mit dem Arbeitgeber Vergleichsverhandlungen. Daher meine Frage:

Wie müsste ein Vergleich aussehen, damit mir der Anspruch auf Elterngeld zusteht. Wäre es ausreichend, wenn die Kündigung genau zum Ende der beantragten (und genehmigten) Elternzeit erfolgt, wir also die Kündigungsfrist einfach verlängern, oder wäre dies problematisch? Wie wäre es wenn der Kündigungszeitpunkt in den Zeitraum der Elternzeit fällt?

Einsatz editiert am 17.08.2018 21:25:49

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie die Elternzeit bereits angemeldet haben.

Hier gilt dann § 18 BEEG.

Dieser besagt Folgendes:

(1) 1Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. 2Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt

1.frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und

2.frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

Das befristete Kündigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt (BAG BAG 26.6.1997, AP BErzGG § 15 Nr. AP BERZGG § 22) verbietet alle Arten von Arbeitgeberkündigungen, mithin also ordentliche und außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen, arbeitskampfbedingte Kündigungen, Kündigungen in der Insolvenz oder im Zuge von Massenentlassungen.

Der Kündigungsschutz beginnt bereits vorgelagert mit dem Zugang des schriftlichen Elternzeitverlangens beim Arbeitgeber, frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit (BAG BAG 12.5.2011, NZA 2012, NZA Jahr 2012 Seite 208).

Bei meiner Rückrechnung hat der Arbeitgeber die Kündigung aber vor dem 8 Wochen Zeitraum ausgesprochen.

Die Kündigung dürfte damit rechtens sein.

Sie fragen sich nach der Höhe des Elterngeldes. In den Partnermonaten berechnet sich dies nach dem Einkommen des Elternteils, der die Partnermonate beantragt.

Hier gilt: Das Basiselterngeld beträgt 65% des durchschnittlichen Nettoeinkommens, welches 12 Monate vor der Geburt des Kindes erzielt wurde.

Durch die Kündigung könnte sich daher das Elterngeld minimieren.

Daher sollte die Kündigungsfrist im Rahmen eines Vergleichs an den Beginn der Elternzeit angepasst werden, soweit der Arbeitgeber mitspielt.

Da ich die genauen Umstände, wie Sie gegen die Kündigung vorgehen (betriebsbedingte Gründe, fehlerhafte Sozialauswahl) kann ich hier leider keine weiteren Tipps geben.

Ggf. kann ich Ihnen im Rahmen der kostenfreien Nachfrage hier noch etwas Nützliches mit auf den Weg geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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