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Kündigung/Aufhebungsvertrag

27.02.2008 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Wir sind ein mittelständiges Familienunternehmen mit 3 tätigen Gesellschaftern. Eine Mitarbeiterin (3,5 Jahre)im Unternehmen tätig wurde nach einem Personalgespräch abgemahnt. Sie hat die Abmahnung (2 Stck) unterschrieben. Seit diesem Vorfall ist das Arbeitsklima erheblich beeinträchtigt. Die Arbeitnehmerin behauptet, mit ihrer Vorgesetzten nicht auszukommen und wünschte in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer die Kündigung.
Der Geschäftsführer bot ihr daraufhin einen Aufhebungsvertrag an. Eine Kündigung seitens des Unternehmens scheut er, da er vor eventuellen Rechtsstreitigkeiten Bedenken hat.
Die Arbeitnehmerin wird selbstverständlich nicht auf Arbeitslosengeld verzichten wollen oder finanziell können.

Welche Möglichkeiten gibt es hier?
Wie können wir uns als Betrieb so absichern, dass im Nachgang keine Probleme, welcher Art auch immer (gerichtlich etc.) auf uns zukommen.

Vielen Dank im voraus und in Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Da die Arbeitnehmerin nicht auf Arbeitslosengeld verzichten will/kann, dürfte im vorliegenden Fall der Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht in Betracht kommen. Löst ein Arbeitnehmer durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages das Arbeitsverhältnis, droht diesem eine Sperrzeit gemäß § 144 Abs. 3 SGB III . In solchen Fällen geht das Gesetz nämlich davon aus, dass der betreffende Arbeitnehmer durch Abgabe der Willenserklärung kausal zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses beigetragen und damit seine Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für ein diesbezügliches Vorgehen hatte. Was als wichtiger Grund im Sinne des § 144 SGB III angesehen werden kann, lässt sich an dieser Stelle abschließend nicht darstellen.

In dieser Situation gelten die obigen Ausführungen auch für einen sog. Abwicklungsvertrag, welcher nach erfolgter arbeitgeberseitiger Kündigung die Modalitäten der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses regelt, indem der Zeitpunkt, zu dem die Kündigung ausgesprochen worden ist, bestätigt oder geändert wird und die sonstigen inhaltlichen Bestimmungen, insbesondere eine zu zahlende Abfindung, festgelegt werden.

Im Hinblick auf eine arbeitgeberseitige Kündigung besteht die Möglichkeit eines Verzichts auf den Kündigungsschutz. Allerdings kann dieser im Voraus nicht rechtswirksam vereinbart werden. Jedoch kann der Arbeitnehmer nach dem Zugang der Kündigung rechtswirksam auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten. Wegen der weit reichenden Bedeutung eines solchen Verzichts muss seine Ernsthaftigkeit eindeutig erkennbar sein; es sind insofern hohe Anforderungen zu stellen. Da es bei einem Klageverzichtsvertrag nicht zu einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt, sondern bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung verbleibt, gilt, dass der Verzichtsvertrag auch ohne Beachtung des für den Aufhebungsvertrag eingeführten gesetzlichen Formzwangs abgeschlossen werden kann.

Da im Rahmen dieser Plattform eine vollumfängliche Beratung unter Berücksichtigung aller erheblichen Aspekte nicht stattfinden kann und es entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, insbesondere an die Formulierung des Verzichtsvertrages hohe Anforderungen zu stellen sind, rate ich Ihnen, einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Bearbeitung des Sachverhalts zu beauftragen.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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