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Hallo, wir haben uns eine ETW direkt vom Bauträger mit alleinigem Sondernutzungsrecht an einer von mehreren Gartenflächen gekauft. Diese Gartenfläche, wie sie uns im Freiflächenplan (inkl. Angabe der qm) dargestellt wurde, war Hauptgrund für die Entscheidung zum Kauf dieser Wohnung.

Ich habe einen Vertrag per Fax gekündigt.

Darf ich einen derartigen, schlimmen Vertrag FRISTLOS kündigen ? Im schriftlichen Vertrag steht nichts über Kündigungsrecht. ... Vertrag wurde in Deutschland geschlossen, und ich erfülle ihn nur in Deutschland.

Meine Frau und ich leben getrennt von einander (nicht geschieden) in 2 verschieden Orten. Unser gemeinsames Kind geht seit August in die Kita von wo dieser von seinem Opa abgeholt wird, welcher im selben Ort wohnt in dem die Kita steht Nun Kündigt diese mit der Begründung: "Es sei Ihr zu Ohren gekommen, dass wir in einer anderen Stadt gemeinsam Leben von anderen Eltern, wessen Kinder bei eine Tagesmutter sind, die aber damit nicht zufrieden. Die Stadt unterstützt das ganze und erklärt, dass wir nur in diesen Kindergarten der Stadt nicht gehen können in anderen allerdings schon.

Hallo, ich habe eine Hausraversicherung mit 44550eu Versicherungssumme bei 88qm angegeben.Seit ca 2006. Bei einem Einbruch wurde laut GutaCHTER ein Schaden von 49500eu festgestellt.Weiterhin stelle der Gutachter einen Versicherungswert von 70000eu fest. Durch die Unterversicherung zahlte die InterRisk ca 29500 mit Unterversicherungsformel.

Telekom sagte man mir, dass im System eine Rücknahme der Eigenkündigung vorliege, sodass der Vertrag somit bis zum 25.4.2016 läuft. ... DTAG hat mir gesagt, dass der Vertrag nun bis April 2016 läuft und da auch nichts mehr zu rütteln ist. Ich wäre bereit gewesen, den Vertrag regulär zu verlängern,wenn meine Tarife optimiert worden wären (aktuelles Preisniveau viel günstiger).

Können wir den unerwarteten Umzug ins Heimatland als wichtigen Grund für die ausserordentliche Kündigung mit einem Frist von 3 Monaten gelten lassen?

Eine ordentliche Kündigung ist aufgrund gegenseitigen Verzichtes erstmalig mit Wirkung zum Ablauf des Monats zulässig. 4. ... Das bedeutet: Eine Kündigung sollte frühestens zum Ablauf der vereinbarten dreijährigen Mietzeit möglich ist. ... b) Muss ich damit rechnen, dass ein gegenseitiger Verzicht auf Kündigung angenommen wird, falls der Befristungsgrund sich als unzureichend heruastellt?

Hallo liebe Anwälte, in meinem Mietvertrag von 1998 ist für die Kündigung des unbefristeten Mietverhältnisses folgende Formulierung enthalten: "Das Mietverhältnis ist unbefristet und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen(1) gekündigt werden." ... Meiner Auffassung nach ist dies hier aber ein anderer Fall, da mit der Formulierung "z.Z." die Klausel auch gelesen werden kann, dass die Fristen zum Zeitpunkt zwar wie angegeben sind, für eine Kündigung aber die jeweils aktuelle gesetzliche Kündigungsfrist gilt. Hinzu kommt noch, dass ein anderes Mieterpaar ebenfalls vor kurzem gekündigt hat, und bei diesem Paar vom Vermieter eine Frist von 3 Monaten akzeptiert wurde, bei gleicher Mietdauer und bei gleichem Vertrag.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, im vergangenen Jahr hatte ich diverse gerichtliche Streitikgeiten im Zusammenhang mit der Kündigung meines Arbeitsverhältnisses. ... Ich fühle mich aufgrund der erfolgten Kündigung an keinen Vertrag mehr gebunden.

Denn obwohl ich die Mitteilung wie oben geschrieben erst vor einigen Tagen erhalten habe, wurde in dem Schreiben behauptet, die Kündigung zum 15.

Da Sie sich sichtlich (eben im Keller) unwohl fühlt, würde Sie den Vertrag vorab kündigen wollen.

Sie hat ein Nutzungsrecht für eine Einliegerwohnung, weiteres wurde im Vertrag nicht bestimmt. ... Kann Tochter A aber von Herrn B (Grundstücksgemeinschaft 50%/50%) die Zustimmung zur Kündigung des derzeitigen Mieters wegen Eigenbedarf erzwingen?

Der Übergang in die Altersteilzeit fand dann beim neuen Arbeitgeber statt, exakt in Anwendung des existierenden Altersteilzeit-Vertrags. ... (In meinem Altersteilzeitvertrag ist Kündigung nicht ausdrücklich erwähnt, lediglich der Zusatz dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem zeitgleichen Übergang in die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt.) •Kann der Arbeitgeber bei Betriebsübergang ein bereits in der Freistellungsphase befindliches Arbeitsverhältnis in eine neue Gesellschaft einbringen?

Es gibt keinen schriftlichen Vertrag darüber. ... Oder ist so eine Art der Kündigung nicht gültig??

Ich habe meinen Vermieter ersucht, ob er mich zum Jahresende aus dem Vertrag läßt. ... Wir haben den Vertrag im April 2000 auf 10 Jahre unterschrieben.

Mal angenommen, Person A veranlasst Person B durch vertragswidriges Verhalten zur außerordentlichen Kündigung (Nehmen wir einmal an, einige Nachhilfestunden seien nicht vereinbarungsgemäß erteilt worden) und Person B wechselt daraufhin zu einem anderen Nachhilfelehrer, der allerdings deutlich höhere Honorare verlangt. ... Könnte Person B so argumentieren, dass ohne die außerordentliche, von Person A herbeigeführte bzw. verschuldete Kündigung, das Dienstleistungsverhältnis auch noch Monate (oder gar Jahre..) weiter existiert hätte und sie so günstige Nachhilfe hätte bekommen können?

Es ist ein Vertrag, laut Aussage des Unternehmens, im Sinne des § 14 BGB entstanden. ... Der Vertrag kam über einen vereinbarten Videocall, der als Beratungsgespräch deklariert war, über das Internet zustande und dem Kaufvertrag wurde von mir in diesem Videocall zugestimmt und alles aufgezeichnet.

Bislang war unsere anwaltliche Empfehlung, die Mietzahlung fortzusetzen, um nicht in Rückstand zu geraten und somit durch eine Kündigung bedroht zu werden. De Facto bestünde nämlich ein gültiger Vertrag, auch wenn unser Vertragspartner gar nicht Eigentümer der Wohneinheit wäre. ... Werden dabei unsere Rechte als Mieter der Wohneinheit gewahrt, sprich schützt die Hinterlegung davor, mit der Mietzahlung in Verzug zu geraten und ggfs. die Kündigung zu bekommen?

Der Vertrag läuft noch bis Juni 08.