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Rechtsschutzversicherung fordert Unterlagen


12.06.2006 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
im vergangenen Jahr hatte ich diverse gerichtliche Streitikgeiten im Zusammenhang mit der Kündigung meines Arbeitsverhältnisses.
Nunmehr ist der Rechtsschutzversicherung bekannt geworden, dass gegen meine Person ein Ermittlungsverfahren läuft.
In einem Schaden hatte die Versicherung die Kostendeckung unter den Vorbehalt gestellt, dass die Klage ursächlich nicht in einer von mir vorsätzlich begangenen Straftat zu finden ist. Trotz meiner bereits mehrfachen Schreiben, in denen ich jedesmal mitgteilt habe, dass die Ursache für die Klage nichts mit meinem Strafverfahren zu tun hat, besteht die Rechtsschutzversicherung auf Vorlage des amtlichen Schuldvorwurfes sowie des Einstellungsbescheides.
Im 2. Rechtsstreit, indem die Versicherung die Kostendeckung ohne Vorbehalte erteilt hatte besteht die Versicherung ebenfalls um Übersendung der vorgenannten Unterlagen, bezieht sich hier jedoch auf § 17 ARB.
Ich habe der Versicherung mitgeteilt, dass zwar ein Ermittlungsverfahren läuft, dieses jedoch nichts mit meinen Klagen zu tun hat. Ferner verfüge ich weder über einen amtlichen Schuldvorwurf noch über einen Einstellungsbescheid.

Wie soll ich mich verhalten?
Bin ich wirklich verpflichtet Auskünfte über das laufende Strafverfahren zu erteilen.
Die Versicherung verweist auf meine Pflichten, obwohl der Versicherungsvertrag bereits im Dezember 2005 von Seiten der Versicherung gekündigt wurde. Ich fühle mich aufgrund der erfolgten Kündigung an keinen Vertrag mehr gebunden.
Ich verfüge aus einem anderen gegen mich laufenden Strafverfahren (Vorwurf: Steuerhinterziehung) über einen Einstellungsbescheid (...es hat sich herausgestellt dass Sie Unschuldig sind..). Mache ich mich strafbar, wenn ich diesen Einstellungsbescheid an meine Rechtsschutzversicherung sende?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Für die Leistungspflicht Ihres Versicherers ist der Vorwurf bzw. die Verurteilung zu einer Straftat deshalb von erheblichem Interesse, da gem. § 3 Abs. 5 ARB dann kein Rechtsschutz besteht, wenn der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Interessenwahrnehmung eine Straftat vorsätzlich begangen hat. Weiterhin besteht gegenüber dem Versicherer gem. § 34 VVG, 17 Abs. 5 ARB die Pflicht, nach Eintritt des Versicherungsfalls die möglichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich sind. Da der Ausgang der anhängigen Ermittlungsverfahren der Feststellung der Leistungspflicht Ihres Versicherers dient, obliegt es Ihnen hierüber Auskunft zu erteilen und auf Verlangen des Versicherers die entsprechenden Belege (wie den Einstellungsbeschluss) vorzulegen.

Eine Auskunftspflicht wird dem Versicherer nur dann nicht zustehen, wenn er sich die verlangten Unterlagen ohne größeren Aufwand an Mühe und Kosten selbst beschaffen kann. Hiervon kann vorliegend deshalb nicht ausgegangen werden, weil das Akteneinsichtsrecht grundsätzlich nur durch einen Rechtsanwalt ausgeübt werden kann. Weiterhin wird es nicht entscheidend darauf ankommen, dass in einem Versicherungsfall die Kostendeckung ausdrücklich unter den Vorbehalt der Rückforderung gestellt wurde, in dem anderen Fall jedoch nicht. Denn nach § 3 Abs. 5 Satz 2 ARB ist der Versicherungsnehmer auch dann zur Rückzahlung der Leistung verpflichtet, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass ein Zusammenhang zwischen der versicherten Leistung und der vorsätzlich begangenen Straftat besteht.

Nachdem sich die geforderten Auskünfte auf Versicherungsfälle beziehen, die während der Laufzeit des Vertrages eingetreten sind, werden Sie nicht mit Erfolg einwenden können, das Vertragsverhältnis habe bereits im Dezember 2005 geendet. Weiterhin kann ich Ihnen nicht empfehlen, der Versicherung einen Einstellungsbeschlusses zu übersenden, auf den sich die verlangte Auskunft eindeutig nicht bezieht. Ganz abgesehen davon, dass die Versicherung allein aufgrund des Aktenzeichens erkennen wird, dass es sich um einen ggf. nicht relevanten Vorgang handelt, könnte diese Handlung dann als betrügerisch angesehen werden, wenn es die Versicherung aufgrund des Einstellungsbeschlusses unterlässt, ihren ansonsten bestehenden Rückforderungsanspruch geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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