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Leitender Angestellter ohne Gehalt, nur mit 5%-Lizenzgebühr (unsicher)

| 18.02.2019 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Ich, Deutscher, als Privatperson, - aus Deutschland- (mit Arbeitsplatz nur in Deutschland), habe in September 2014 mit einem bekannten deutschen Kaufmann (als Privatperson) auf dem deutschen Boden einen Vertrag über die Verwertung und Zusammenarbeit hinsichtlich meines deutschen Patents abgeschlossen. Demnach hat sich der Kaufmann verpflichtet, auf seine Kosten irgendwo in Europa (z.b. in Irland-wegen den niedrigen Steuern) eine gemeinsame Vertriebsfirma zu gründen. Ich erteilte dieser, noch zu gründenden, damals also noch nicht existenten, gemeinsamen Vertriebs-Firma ab sofort (September 2014) das dauerhafte, exklusive Nutzungsrecht aus meinem deutschen Patent.
Der Kaufmann, als Partner, hat diese vertragliche Verpflichtung aber erst im Februar 2018 irgendwie erfüllt, in dem er mich überhaupt zum ersten mal als 10%-Aktionär/Teilhaber seiner bis dann 100%-igen, kleinen Schweizer Aktiengesellschaft eintragen ließ. Diese kleine Schweizer AG (besser gesagt ein Mantel -AG) war schon seit 2009 im alleinigen Besitz des Kaufmanns, meines späteren Partners.
Ich erhielt dadurch (durch den Vertrag von September 2014) 10 % Unternehmensanteile (was kaum einen wert hat), und noch 5% laufende Lizenzgebühr vom Umsatz mit dem Verkauf des Gegenstandes aus dem Patent. Hört sich gut an, in der Praxis war es fast gar nichts, jährlich konnte ich aus Lizenzgebühren kaum 2.000- 2.500 € verdienen, da der GF schwere Fehler immer wieder machte !
Der Partner, bzw. der Mehrheitsaktionär mit 90% Aktienanteile der AG und alleinige Geschäftsführer ist sonst ein sehr erfahrener, früher erfolgreicher Kaufmann, der sehr gut reden, motivieren und überzeugen kann. Er wollte mir aber kein Gehalt zahlen, auch nicht irgendwelchen monatlichen Vorschuss, Vorabzahlung, o.dgl, was dann auf Monatsbasis/Quartalsbasis auf laufende Lizenzzahlungen angerechnet werden sollte, sondern hat mich eben nur mit der erwähnten Lizenzgebühr von 5 % abgespeist. Obwohl ich mich zunächst dagegen wehrte hat mich der erfahrene Kaufmann dann doch überzeugt, bzw. überrumpelt, den Vertrag doch so zu unterschreiben, also nur mit 5 % laufenden Lizenzgebühren, da er mich zuvor (vorvertraglich) mit vielen Erzählungen über seine früheren, erfolgreichen internationalen Geschäfte, mit seinen Auftritten Im Fernsehen und im Internet, und auf der Frankfurter Börse (was alles wahrhaftig war !) überzeugt und praktisch fasziniert hatte !
Und ich bin und war zum Zeitpunkt der Vertragsschließung vor 5 Jahren kaufmännisch völlig unerfahren gewesen. Im schriftlichen Vertrag hat er auch die Bestimmung aufgenommen, daß ich monatlich bis zu 30.000 € verdienen kann (!), was mich natürlich besonders (für mich glaubwürdigerweise vom Kaufmann vermittelt !) motiviert und gefreut hatte !

Direkt nach der Absetzung/Unterschreibung des schriftlichen Vertrages hat mich der Kaufmann sogar zum Leiter der Forschung und Entwicklung "unserer" kleinen AG ernannt (was technisch auch notwendig war), aber dies nur mündlich und per Handschlag. Weiterhin ohne Gehalt . Im guten Glauben (Im großem Vetrauen in seine zahlreichen Referenzen und viele mündliche Versprechen) habe ich dann sogar 5 Jahre lang als Leiter der Forschung und Entwicklung sehr fleißig gearbeitet (monatlich 200-250 Stunden, viele Beweise dafür gibt es !), extrem wenig verdient (eben nur 2.000- 2.500 €/ JÄHRLICH !).
Und die mikrigen Lizenzgebühren habe ich nie monatlich bekommen (wie es im Vertrag steht), sondern nur sporadisch, wenn der GF willkürlich Lust dazu hatte ! Für jede einzelne Auszahlung der verdienten (mikrigen) Lizenzgebühren mußte ich praktisch beim Partner buchstäblich immer 4-8 Wochen BETTELN, da er mit verschiedensten Tricks die jeweilige Auszahlung immer wieder verzögerte.
Ich habe vom Partner nie einen Jahresbericht, z.b. GuV-Rechnung, oder Lagebericht, über die Geschäfte der Firma ethalten ! Aber auch nie eine jährliche Abrechnung/Zusammenstellung meiner Lizenzgebühren.
So habe ich ca. 3,5 Jahre für eine mir unbekannte, gemeinsame Firma gearbeitet, also bis zum Februar 2018, wo ich zum ersten Mal als 10%-iger Aktionär eingetragen wurde, und wo ich überhaupt zum ersten Mal erfahren hatte, dass die gemeinsame Vertriebsfirma eigentlich die schon seit 2009 im Besitz des Kaufmanns befindliche Schweizer- Klein-AG sein wird.
Alle Vertragsgestaltungen, Geschäftsführung und Handlungen/Entscheidungen hat der Partner diktiert und selbst vorgenommen.
Der Partner/Kaufmann hat mich sogar vor. ca. 1 Jahr unter schlimmer Drohung zur Zustimmung zur von ihm gewünschten Kapitalerhöhung erfolgreich gezwungen (erpresst !), sonst hat er mit Zerschlagung (absichtlich Pleite gehen lassen !) der gemeinsamen Firma gedroht, wobei er klar wußte, dass ich überhaupt keine Mittel für Kapitalerhöhung besessen hatte, bzw. dass ich mittellos war !
Ich habe ihm dabei angekündigt, daß ich ihn wegen Erpressung und Betrug bei der Polizei anzeigen werde.
Gerade danach ist er noch aggressiver und wilder geworden, und hat seine Drohung mit absichtlichem Pleite-Gehen-lassen der gemeinsamen Firma noch verstärkt !
Danach habe ich nach dem Motto, „der klügere gibt nach", doch zugestimmt, daß er die feindliche, mißbräuchliche Kapitalerhöhung durchführt, um die Firma zu retten.
Jetzt habe ich endlich protestiert, und habe doch das Gehalt verlangt, aber der GF hat mich abgewimmelt mit den Worten " Du als Aktionär muss auch 200-250 Stunden monatlich kostenlos arbeiten, zum Wohle der AG ??
Und droht mir wieder mit einer mißbräuchlichen Kapitalerhöhung, im Wissen, dass ich gar kein Geld besitze. Damit will er mich de Facto weiterhin nur als „Nutzlichen Idioten" arbeiten lassen und derart ausbeuten, dass ich ohne jegliche Lizenzzahlungen bleibe !
________________________________

Hat er mich betrogen ?
Soll ich gegen Ihn Strafanzeige erstatten, und wo, in D oder CH ?
Ich habe die ganze Zeit nur seine Weisungen befolgen müssen, und habe nur den GF als einzigen Weisungsgeber und "Auftraggeber", wobei ich noch Minderheitsaktionär und Lizenzgeber bin (Alles de facto durch Partner AUFGEZWUNGEN!), wovon ich derzeit praktisch nichts habe, da die Firma schlecht wirtschaftet ?
Der GF ist Deutscher, aber formal in der Schweiz mit festem Haupt-Wohnsitz angemeldet, obwohl er nach wie vor nur in Deutschland lebt, und nur in Deutschland arbeitet ! Er besucht die Schweizer-Firma selten, nur 1-2 Mal monatlich, und zwar nur für wenige Stunden .
Steuerflüchtling ?
Die Fragen :
Hätte er mich sozialversicherungsmäßig doch (mit Gehalt) anmelden müssen, als leitenden Angestellten und gleichzeitigen 10%-Aktionär, und Lizenzgeber ?
Darf ich einen derartigen, schlimmen Vertrag FRISTLOS kündigen ? Im schriftlichen Vertrag steht nichts über Kündigungsrecht.
Kann ich noch welche Ansprüche (Schadensersatz) gerichtlich geltend machen ?
Vor welcher Behörde oder Gericht könnte ich evtl. mein Recht auf rückwirkende Gehaltszahlungen (mit allen Sozialversicherungsbeiträgen) durchsetzen ? In Deutschland oder der Schweiz ? Vertrag wurde in Deutschland geschlossen, und ich erfülle ihn nur in Deutschland.
Soll ich gegen Ihn Strafanzeige erstatten, und wo, in D oder CH ?


Einsatz editiert am 20.02.2019 16:12:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu Ihren Fragen:

1. Steuerhinterziehung

Ob der GF ein „Steuerflüchtling" ist, also die Straftat einer Steuerhinterziehung oder – verkürzung begangen hat, lässt sich anhand der Angaben nicht beurteilen. Grundsätzlich ist es zulässig, einen Wohn- und Arbeitsort in beiden Ländern vorzuhalten. Eine der erforderlichen Voraussetzungen nach deutschem bzw. schweizerischem Steuerrecht (§ 370 AO: Steuerhinterziehung bzw. Art. 175 DBG) ist die unvollständige Angabe von steuerlich erheblichen Tatsachen bzw. Verheimlichung von steuerbaren Umständen.

2. Anmeldepflicht bezüglich der Tätigkeit als Leiter

Sollte die Tätigkeit als Leiter der Forschungsabteilung Ihre einzige Tätigkeit als Arbeitnehmer sein, könnte es sich um eine Scheinselbständigkeit handeln. Strafrechtlich kann das gegen den GF nach § 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) geahndet werden. Ob Sie Arbeitnehmer oder selbständig sind, richtet sich nach verschiedenen Kriterien, z. B. die Weisungsgebundenheit hinsichtlich Zeit, Ort und Gestaltung der Arbeit. Dies bedarf einer ausführlicheren Prüfung, kommt aber nach Ihrer Schilderung in Betracht.

3. Kündigungsrecht bezogen auf den Vertrag über die Zusammenarbeit

Den Vertrag über die Zusammenarbeit könnten Sie aus wichtigem Grund kündigen, auch wenn das nicht im Vertrag geregelt ist, da dies ein gesetzliches Kündigungsrecht ist. Gemäß § 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund kann die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund wie folgt ausgeübt werden:

„Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann."

In Betracht kommt insbesondere das evtl. strafbare Verhalten in Form der Nötigung, soweit dies nachweisbar ist, als auch ein wiederholter Verzug (vgl. etwa LG München I, Urteil vom 29.10.2008 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=21%20O%2024962/07" target="_blank" class="djo_link" title="LG München I, 29.10.2008 - 21 O 24962/07: Außerordentliche Kündigung eines Lizenzvertrages über...">21 O 24962/07</a>). Nach Ihren Schilderungen wäre der GF bereits im Verzug (es sei denn, es wäre exlizit ein Zahlungsdatum in späterer Zukunft ab jetzt gerechnet vereinbart). Vorsorglich könnten Sie ihn letztmalig abmahnen mit Fristsetzung und Androhung von Verzugsschäden und weiterer gerichtlicher Schritte. Dabei ist es wichtig, dass alles eindeutig beschrieben ist und die Zustellung der Mahnung nachweisbar ist (z. B. Auszahlung der Lizenzgebühren und Umsatzbeteiligungen aus dem Vertrag XY vom XXXX2014, per Fax und E-Mail und Einschreiben mit Rückschein). Bei Nichtzahlung sind entweder ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage möglich.

4. Schadensersatzansprüche

Es kommen verschiedene (Schadensersatz-) ansprüche in Betracht:

-Der Anspruch auf Ausschüttung des Gewinns bezogen auf Ihren Anteil an der AG, soweit noch nicht erfüllt. Die Ausschüttung von Gewinn aus der Firma an die Aktionäre/Teilhaber richtet sich nach den Regeln des Schweizer OR 671. Ich verstehe es so, dass Sie Aktionär sind. Grundsätzlich gibt es kein Recht auf eine Dividende, denn diese Entscheidung steht der Generalversammlung zu. Der einzelne Aktionär kann daher nicht erzwingen, wann und ob eine Dividende ausgeschüttet werden muss.

-Der Anspruch auf die vollständige Zahlung der umsatzbezogenen Umsatzgebühren, soweit noch nicht erfüllt: Dafür haben Sie einen Anspruch auf Einsicht in den Umsatz, insbesondere je nach Vertragsregelung.

-Der Anspruch auf Schadensersatz wegen nichtausgeübter Lizenz, soweit eine Ausübungspflicht besteht: Eine Ausübungspflicht der Lizenz an einem Patent bedeutet, dass der Lizenznehmer, also der GF, verpflichtet ist, sich nach allen Kräften um einen wirtschaftlichen Erfolg und Umsatz zu bemühen. Falls der Vertrag keine eindeutige Regelung dazu enthält, kann dies unklar sein. Dabei spielt etwa auch eine Rolle, ob bereits bei Vertragsschluss Produktionsreife bestand. Da Sie in der Forschungsabteilung waren, könnte es sich um ein damals nicht marktreifes Produkt gehandelt haben, was die Ausübungspflicht erschwert. Zumindest muss man dem GF eine gewisse Anlaufzeit gewähren. Hier spielen oft Sachverständigengutachten eine Rolle, welche allerdings mit höheren Kosten verbunden sind.

-Ansprüche wegen etwaiger arglistiger Täuschung oder Irrtums - insbesondere in Bezug auf die Vertragsklausel zur Verdienstmöglichkeit von 30.000 EUR: Diese sind in der Regel bei den Gerichten schwer durchsetzbar, da die meisten Gericht davon ausgehen, dass man die Risiken im Geschäftsverkehr kennt.

5. Zuständiges Gericht für Lohnzahlungsansprüche

Das zuständige Gericht für entgangenes Gehalt wäre zunächst das Arbeitsgericht in Deutschland. Da der Vertrag für Zusammenarbeit kein Arbeitsverhältnis regelt, ist der Vertrag hier nicht relevant. Außerdem begründet ein Unternehmensanteil per se noch kein Arbeitsverhältnis, sondern lediglich die finanzielle Beteiligung am Unternehmen. Hinsichtlich der Auswahl des Arbeitsgerichts haben Sie quasi ein Wahlrecht. Ich empfehle das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk sie gewöhnlich Ihre Arbeit verrichtet haben.

6. Zuständige Behörde für eine Strafanzeige

Die zuständige Behörde für eine Strafanzeige wäre eine deutsche Polizeibehörde oder eine Staatsanwaltschaft Ihrer Wahl, oder über einen Rechtsanwalt. Für die Anzeige schildern Sie dort den Sachverhalt, und die Staatsanwaltschaft subsumiert die Geschehnisse unter die jeweiligen in Betracht kommenden Tatbestände (z. B. Eingehungsbetrug beim Vertragsschluss, Nötigung bei der Kapitalerhöhung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Betrug durch Kapitalerhöhung oder Hinterziehung von Steuern).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

D. Fischer

Rückfrage vom Fragesteller 21.02.2019 | 15:05

Vielen Dank, Frau Fischer !
Bitte noch um Konkretisierung der Rechtsbewertung meiner Tätigkeit als Leiter für Forschung und Entwicklung.

Der GF wußte vor der/während der Schließung des schriftlichen Vertrages "Über die Zusammenarbeit und Lizenzierung",
daß meine leitende Funktion/Arbeit absolut notwendig sein wird, und zwar mit 200-250 Arbeitsstunden/mon. Ohne dies wäre Projekt-Realisierung absolut undenkbar.

Trotz des klaren Wissens darum wollte der GF diese wichtige Tätigkeit von mir eben (und absichtlich) nicht in den schriftlichen Vertrag aufnehmen, sondern hat mich formal zum Leiter für Forschung und Entwicklung erst wenige Minuten nach der Unterzeichnung des schriftlichen Vertrages ernannt, sogusagen "befördert", und zwar nur verbal und per Handschlag, und mit der Aussage : "Wir werden gemeinsam viel Geld verdienen ". ! Ist das nicht die arglistige Täuschung oder sogar Betrug ?
Im schriftlichen Teil des Vertrages steht dazu buchstäblich : " Der Herr X (ich) wird statt eines Gehaltes direkt mit den Lizenzzahlungen am Umsatz aller von ihm mitentwickelten Produkte beteiligt, in Höhe von 5%".
An anderer Stelle des Vertrages steht, dass ich auch eine 10%-Beteiligung an der neuen, noch zu gründenden, gemeinsamen Firma erhalten werde.

Die eigentliche Frage ist damit die: Darf überhaupt ein kaufmännisch überlegener Geschäftspartner dem anderen (kaufmännisch sehr unerfahrenen) Geschäftspartner die nur unsichere Umsatzbeteiligung und Unternehmensbeteiligung am gemeinsamen , noch zu gründenden Unternehmen geben (mit zahlreichen, vielversprechenden, überzeugenden, aber nur verbalen Gewinn-Versprechungen, was für mich ENTSCHEIDENDES KRITERIUM WAR), damit der Erste den Zweiten streng weisungsgebunden zu sehr viel verantwortungsvoller, aber doch kostenloser Arbeit in leitender Funktion zwingen kann ?

Vielen Dank im Vorraus für die Antwort !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.02.2019 | 20:30

Sehr geehrter Fragesteller,

besten Dank für Ihre freundliche Nachfrage!

Grundsätzlich darf eine solche Regelung unter dem Gesichtspunkt der Vertragsautonomie / Vertragsfreiheit getroffen werden.

Ob eine rechtlich relevante Täuschungshandlung vorliegt, erscheint hier fraglich. Dies betrifft die zivilrechtliche, aber auch die strafrechtliche Seite. Die Rechtsprechung ist zurückhaltend, was die Überlegenheit unter Geschäftspartnern angeht. Die Abgrenzung zwischen Freiwilligkeit und Zwang kann nicht pauschal getroffen werden. Sowohl für eine arglistige Täuschung (bzw. Wucher etc.) als auch für eine Nötigung wird ein gewisses rechtliches Wissen unterstellt.

Sollte das Gewinnversprechen allerdings ernsthaft, nachweisbar und die unabdingbare Grundlage Ihrer Zusammenarbeit gewesen sein, kann dieser Umstand dennoch für eine Kündigung und/oder Ansprüche gegen den GF herangezogen werden.

Letztlich sei darauf hingewiesen, dass die Regelung im Vertrag über das "Gehalt" nicht zwingend den Ausschluss eines Anspruchs auf Arbeitsvergütung bedeutet, wobei bei Unklarheiten über die Gehaltshöhe nach § 612a BGB: Maßregelungsverbot die "übliche" Vergütung einer gleichwertigen Tätigkeit herangezogen wird.

Aufgrund der Komplexität der Ansprüche empfehle ich bei Klageabsicht die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

Ich danke Ihnen für die Anfrage, und hoffe, dass Sie bereits einen guten Überblick über den Sachverhalt und Ihre Handlungsmöglichkeiten bekommen haben.

Bei Fragen stehe ich natürlich gerne weiter zur Verfügung!

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.02.2019 | 21:35

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