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Dienstleistungsvertrag (Nachhilfe) Schadensersatzansprüchep

| 15.10.2017 20:16 |
Preis: 50,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Sehr geehrte Rechtsanwältin/sehr geehrter Rechtsanwalt,

aus juristischem Interesse hätte ich gerne eine Erörterung folgenden fiktiven Falles:

Person A ist freiberuflicher Nachhilfelehrer und hat mit Person B einen Dienstleistungsvertrag über die Erteilung von Nachhilfe abgeschlossen. Die Chatverläufe auf dem entsprechenden Kleinanzeigenportal implizieren zwar eine gewisse vorausgesetzte Regelmäßigkeit der Nachhilfestunden, allerdings wurde nichts Konkretes vereinbart. Es wurde immer so gehandhabt, dass kurzfristig (mal wöchentlich, mal alle zwei Wochen), ein Termin vereinbart wurde und dann entsprechend Nachhilfe erteilt wurde.
Es ist also zweifelsohne ein unbefristeter Dienstleistungsvertrag, für den ja die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten.

Mal angenommen, Person A veranlasst Person B durch vertragswidriges Verhalten zur außerordentlichen Kündigung (Nehmen wir einmal an, einige Nachhilfestunden seien nicht vereinbarungsgemäß erteilt worden) und Person B wechselt daraufhin zu einem anderen Nachhilfelehrer, der allerdings deutlich höhere Honorare verlangt. Könnte Person B dann Schadensersatz gegenüber Person A dahingehend geltend machen, dass Person A die Anzahl der von ihr nicht ordnungsgemäß erbrachten Nachhilfestunden für Person B bei dem neuen Nachhilfelehrer finanzieren muss? Dies würde ja noch Sinn ergeben, da Person B dann so gestellt würde, als ob die vereinbarte Leistung von A vertragskonform erteilt worden wäre, da sie ja einfach die Nachhilfestunden, die von Person A nicht ordnungsgemäß erteilt worden sind, bei einem anderen Nachhilfelehrer bezieht und sozusagen auf diesem Wege die Leistung empfängt, die von Person A versprochen wurde. Dadurch entsteht Person B natürlich ein Schaden, den sie als Schadensersatz statt der Leistung gelten machen können müsste. Vergleichbar dazu ist ja der sogenannte Deckungskauf bei Kaufverträgen. Wir setzen hier übrigens voraus, dass eine Frist zur Erfüllung von Person B gesetzt wurde und verstrichen ist. Außerdem setzen wir voraus, dass jede nicht ordnungsgemäß erteilte Nachhilfestunde bereits bezahlt wurde, nämlich stundenweise immer unmittelbar danach. Die Vertragswidrigkeiten haben sich erst im Nachhinein herausgestellt und können von Person B bewiesen werden.

Nun meine Frage: Könnte Person B auch Schadensersatz dahingehend geltend machen, dass sie sich sämtliche Nachhilfestunden bei dem neuen Nachhilfelehrer von Person A finanzieren lässt? Laut BGH muss der Geschädigte ja so gestellt werden , als wäre die schädigende Pflichtverletzung nie eingetreten. Könnte Person B so argumentieren, dass ohne die außerordentliche, von Person A herbeigeführte bzw. verschuldete Kündigung, das Dienstleistungsverhältnis auch noch Monate (oder gar Jahre..) weiter existiert hätte und sie so günstige Nachhilfe hätte bekommen können? Könnte sich Person B also jahrelang die Differenz zwischen dem Preis pro Stunde des alten Nachhilfelehrers und des neuen, teureren Lehrers von Person A, also dem alten Nachhilfelehrer, bezahlen lassen? Schon mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass das nicht geht, allerdingst hätte ich gerne eine fundierte Rechtsgrundlage (Paragraphen, Auslegungen, Urteile..), ich bin nämlich auf meiner Suche am verzweifeln. Es kann doch wohl nicht möglich sein, dass Person A jahrelang besagte Differenz an Person B Bzahlen muss, nur wegen einiger, nicht ordnungsgemäß erbrachter Nachhilfestunden.

Zweite Frage: Wie wäre es, wenn Person B nicht Kündigt, sondern eben einfach aufgrund der Verärgerung kein neuer Termin vereinbart wurde, das Dienstleistungsverhältnis also weiterhin besteht? Könnte Person B dann sagen, dass Person A ihr weiterhin die Erteilung von Nachhilfestunden schuldet und deswegen besagte Differenz jahrelang bezahlen muss?

Bitte helfen Sie mir, indem Sie mir eine Rechtsgrundlage dafür liefern, dass meine Gedankengänge Blödsinn sind! :-)

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Die Kosten für in der Vergangenheit nicht (oder in nicht in vertragsgemäßer Weise) erteilte Nachhilfestunden kann B von A als Schadenersatz geltend machen (§ 280 BGB), und zwar in voller Höhe der dem neuen Nachhilfelehrer zu zahlenden Vergütung, wenn A die Vergütung für die Nachhilfestunden schon bezahlt wurden, andernfalls nur die Mehrkosten (da die an sich an A zu zahlende Vergütung dann wegfällt).

Für die Zeit ab dem Zeitpunkt der Kündigung können die Mehrkosten (Differenz zwischen Vergütung A und Vergütung neuer Nachhilfe-Lehrer) nur für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist nach § 621 BGB geltend werden.

Dies deshalb, weil es A jederzeit freigestanden hätte, seinerseits den Dienstvertrag mit ordentlicher Frist zu kündigen. Für einen längeren Zeitraum ist das Vertrauen von B auf den Fortbestand des Dienstvertrages mit A nicht geschützt.

Frage 2:

Wenn der Vertrag nicht gekündigt wird, dann schuldet A der Person B weiterhin die Erbringung von Nachhilfestunden.

Wenn sich A weigert, die Nachhilfestunden zu erteilen oder zu vereinbaren, kann B - nach erfolgter Abmahnung - die Mehrkosten für die Einschaltung eines anderen Nachhilfelehrers gegen A geltend machen. (Auch hier nur die Mehrkosten, da A keine Vergütung für nicht gehaltene Nachhilfestunden geschuldet wird; da aber die A geschuldete Vergütung auch im Fall vertragsgerechten Verhaltens des A angefallen wäre, handelt es sich insoweit nicht um einen zu ersetzenden Schaden.)

Allerdings ist dies nur dann der Fall, wenn B ihrerseits bei der Durchführung des Vertrages mitwirkt, also Nachhilfestunden mit A vereinbart (bzw. für Vereinbarungen zur Verfügung steht) und an den Nachhilfestunden teilnimmt. Ist dies nicht der Fall, kann A die Person B in Annahmeverzug setzen, indem sie B die Vereinbarung und Durchführung von Nachhilfestunden ausdrücklich anbietet. Kommt B dieser Aufforderung nicht nach, wird A von ihrer Leistungspflicht frei, kann aber dennoch die geschuldete Vergütung von A verlangen (§ 615 BGB).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2017 | 00:51

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

erst mal vielen Dank für ihre präzise, einleuchtende und verständliche Antwort auf Frage 1. So etwas in der Richtung hatte ich mir schon gedacht. Wie wäre es denn, wenn B den Vertrag aufgrund der Vertragswidrigkeit von A ordentlich kündigte? Vermutlich könnten dann ab dem Ablauf der Kündigungsfrist von B keinerlei Mehrkosten mehr als Schadensersatz geltend gemacht werden, liege ich da richtig?

Allerdings gibt es noch ein paar Unklarheiten meinerseits zu Ihrer Antwort auf meine zweite Teilfrage, die wir anhand einer Erläuterung folgenden praktischen Beispiels schnell klären können:
Angenommen, B ist über die Vertragswidrigkeiten von A dermaßen verärgert, dass er keine Vereinbarungen mit A über weitere Nachhilfestunden treffen möchte/trifft bzw. B auf Vereinbarungsanfragen des A nicht mehr reagiert. Allerdings kündigt B den Dienstleistungsvertrag nicht, sondern ignoriert A sozusagen. A will aber nachweislich neue Termine für Nachhilfe vereinbaren, da ja der Dienstvertrag und somit die Verpflichtungen noch bestehen. Könnte B jetzt einfach, trotz des Annahmeverzugs, nach erfolgter Mahnung zu einem neuen Nachhilfelehrer gehen und die Mehrkosten von A verlangen, solange dieser auch nicht kündigt? A unternimmt ja sein Bestes, um neue Termine zu vereinbaren, aber B reagiert nicht. Wen träfe in besagtem Fall die Beweislast hinsichtlich der Bemühungen/Verweigerungen, einen neuen Termin zu vereinbaren?

Ich bedanke mich herzlichst für Ihre Mühen und werde bei entsprechender Antwort auf meine Nachfragen eine Top-Bewertung hinterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2017 | 11:24

Sehr geehrter Fragesteller,

B kann nach Ablauf der Kündigungsfrist von A keinen Schadenersatz wegen etwaiger Mehrkosten eines anderen Nachhilfelehrers verlangen.

In Ihrem praktischen Beispiel kann B auch keinen Schadenersatz von A geltend machen.

Wenn B auf Vereinbarungsanfragen des A nicht reagiert, verhält sich A nicht vertragswidrig, so dass es keine Anspruchsgrundlage für Schadenersatzansprüche des B gibt.

Wenn B wegen früherer Vertragswidrigkeiten des A verärgert ist, hat B die Möglichkeit der Kündigung.

Die Beweislast hat derjenige, der Schadenersatz geltend macht, hier also B.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 19.10.2017 | 01:27

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FRAGESTELLER 19.10.2017 5/5,0
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